Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht steht hin­sicht­lich des durch Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­stan­de­nen Scha­dens dem jewei­li­gen Land zu.

Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch steht der­je­ni­gen öffent­li­chen Kas­se zu, die die Auf­wen­dun­gen für die an die Stel­le der Unter­halts­leis­tun­gen tre­ten­den Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen hat. Dies ist bei Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz das jewei­li­ge Land; auf die­ses gehen nach § 7 Abs. 1 UVG die Unter­halts­an­sprü­che über 1.

Auch § 8 Abs. 2 UVG zeigt, dass nach außen Inha­ber der Ansprü­che das jewei­li­ge Land ist.

Aller­dings erscheint es dem Bun­des­ge­richts­hof im kon­kre­ten Fall des Unter­halts­vor­schus­ses auch mög­lich, dass der anmel­den­de (Land)Kreis tat­säch­lich eine For­de­rung des Lan­des (hier: des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len) aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zur Tabel­le ange­mel­det hat. Zwar bezeich­net im hier ent­schie­de­nen Fall die For­de­rungs­an­mel­dung den Kreis als Gläu­bi­ger; ent­spre­chend ist die For­de­rung auch zur Tabel­le fest­ge­stellt. Inso­weit ist aller­dings zu beach­ten, dass die für das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz zustän­di­gen Behör­den durch Lan­des­recht bestimmt wer­den (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG). Dies gilt auch für die Fra­ge, wel­che Behör­de für die Durch­set­zung des Rück­griffs zustän­dig ist. Gemäß § 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 11. April 1980 2 sind zustän­di­ge Stel­len im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te sowie die­je­ni­gen kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den, bei denen eige­ne Jugend­äm­ter errich­tet sind. Der for­de­rungs­an­mel­den­de Kreis ist als Kreis zustän­di­ge Behör­de.

Es ist daher zu klä­ren, ob der Antrags­geg­ner bei der For­de­rungs­an­mel­dung als nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de gehan­delt hat und die Anmel­dung den Umstän­den nach für das Land Nord­rhein-West­fa­len erfolg­te, inso­weit also eine (unschäd­li­che und zu berich­ti­gen­de) Falsch­be­zeich­nung vor­lag, oder ob der Antrags­geg­ner eine For­de­rung im eige­nen Namen ange­mel­det hat. Nur im ers­ten Fall ist eine For­de­rung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len wirk­sam zur Tabel­le ange­mel­det, weil Inha­ber des Anspruchs nicht der Kreis als juris­ti­sche Per­son ist, son­dern das Land Nord­rhein-West­fa­len. Andern­falls dürf­te eine nach­träg­li­che Anmel­dung gemäß § 177 InsO erfor­der­lich sein. Die Abtre­tungs­er­klä­rung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len genügt nicht, weil sie erst nach der Anmel­dung der For­de­rung zur Tabel­le erfolg­te und die erfor­der­li­che Anmel­dung der For­de­rung durch den wirk­li­chen Gläu­bi­ger nicht ersetzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/​14

  1. Gru­be, UVG, § 7 Rn. 5, 29[]
  2. GV NW 1980, 482[]