Unterhaltsvorschuss und die vollständige Familie

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt (Nr. 2), und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erhält (Nr. 3).

Unterhaltsvorschuss und die vollständige Familie

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen ist aber gemäß § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG ausgeschlossen, wenn der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bezeichnete Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit dem anderen Elternteil zusammenlebt. Die an ein Zusammenleben im Sinne dieser Vorschrift zu stellenden Anforderungen sind nach dem Sinn und Zweck der Regelung zu bestimmen. Danach ist, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg betonte, zu berücksichtigen, dass die Unterhaltsleistung nach dem UVG primär nicht den Ausfall von Unterhaltsleistungen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden, zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils kompensieren soll. Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen1. Fälle, in denen „faktisch eine vollständige Familie vorhanden ist“2,
sollen hingegen von den Leistungen des UVG ausgeschlossen sein. Der Gesetzgeber ist mithin von einer besonderen, über die Unterhaltsleistung hinausgehenden Belastung alleinerziehender Elternteile kleiner Kinder ausgegangen, die sich bei Ausbleiben des Barunterhalts verschärft und deren Milderung Sinn und Zweck des Gesetzes ist3.

Nach diesem Gesetzeszweck ist von einem Zusammenleben der Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG daher dann auszugehen, wenn – unter Berücksichtigung der verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens – eine faktisch vollständige Familie besteht. Das ist zumindest dann der Fall, wenn eine häusliche Gemeinschaft beider Elternteile und derer Kinder besteht4. Haben die Eltern eines Kindes hingegen allenfalls in der Weise Kontakt, die der Situation eines alleinerziehenden Elternteils entspricht, fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. September 2009 – 4 PA 51/09

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.06.2005 – 5 C 24/04 -, NJW 2005, 2938, 2939; BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 – 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259, 260[]
  2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz), BT-Drs. 8/2774, S. 12[]
  3. vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 20/2005 Anm. 4[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.1985 – 4 B 261/83 -, FEVS 36, 71, 72; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Stand: 1.1.2007, Tz. 1.9.1[]