Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Amt für Ausbildungsförderung des Westerwaldkreises dem Sohn für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Weil der Vater mitteilte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich niedrigeres Einkommen als im Jahr 2008 beziehen, stellte der Sohn einen so genannten Aktualisierungsantrag mit dem Ziel, bei der Berechnung das voraussichtliche Einkommen des Vaters im Jahr 2010 zugrunde zu legen. Diesem Antrag gab das Amt für Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Angaben des Vaters unter dem Vorbehalt der Rückforderung statt und gewährte für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung i.H.v. etwa 5 400 €. In dem Antragsformular hatte der Vater nicht darauf hingewiesen, dass ihm für September 2010 die Zahlung einer Abfindung i.H.v. etwa 58 000 € zugesagt worden war, die auch geleistet wurde. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung davon Kenntnis erlangte, forderte es den Vater zum Ersatz der für das Jahr 2010 geleisteten Förderung auf. Dagegen hat der Vater Klage mit dem Ziel erhoben, den Bescheid insoweit aufzuheben, als mit ihm der Ersatz eines höheren Betrages als etwa 1 400 € gefordert werde. Die Differenz zwischen diesem Betrag und der erbrachten Förderung i.H.v. etwa 4 000 € habe er nicht zu ersetzen, weil in diesem Umfang auch dann hätte gefördert werden müssen, wenn er vollständige Angaben über sein Einkommen gemacht hätte.

Während das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage stattgegeben hat1, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sie abgewiesen2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun der Revision des Vaters stattgegeben:

Der Vater hat die Leistung von Ausbildungsförderung durch vorsätzlich unvollständige Angaben über sein voraussichtliches Einkommen im Jahr 2010 herbeigeführt und ist deshalb nach § 47a BAföG verpflichtet, den für seinen Sohn zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts. Deshalb ist der zu Unrecht geleistete Betrag derjenige, der zivilrechtlich als Schaden anzusehen ist. Nach den zivilrechtlichen Maßstäben ist zu berücksichtigen, dass der Aktualisierungsantrag bei vollständigen und zutreffenden Angaben des Vaters zu seinem voraussichtlichen Einkommen im Jahr 2010 abgelehnt und seinem Sohn Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse der Eltern im Jahr 2008 geleistet worden wäre. Hinsichtlich dieses Betrages ist dem Amt für Ausbildungsförderung durch die unvollständige Angabe des Vaters kein Schaden entstanden. Der zu ersetzende Betrag besteht also in der Differenz dieses Förderungsbetrages und der tatsächlich erbrachten Leistung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2016 – 5 C 55.15

  1. VG Koblenz, Urteil vom 27.10.2014 – 3 K 74/14 []
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.09.2015 – 7 A 11090/14 []