Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­ver­fah­rens

Der Bun­des­rat hat dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Bundes­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes zuge­stimmt und zugleich eine Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­ver­fah­rens gefor­dert. Die für die Bestim­mung des Eltern­gel­des erfor­der­li­che Ein­kom­mens­er­mitt­lung sei extrem auf­wän­dig, begrün­den die Län­der ihre Ent­schlie­ßung. Die Fol­ge sei­en lan­ge Lauf­zei­ten, die nicht nur die Ver­wal­tung, son­dern auch die Eltern sehr belas­te­ten. Aus die­sem Grund habe auch der Bun­des­rech­nungs­hof eine Ver­ein­fa­chung der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gefor­dert. Bereits im Mai die­ses Jah­res hat­te der Bun­des­rat dem Bun­des­tag per Gesetz­ent­wurf Vor­schlä­ge für ein ver­ein­fach­tes Eltern­geld­ver­fah­ren unter­brei­tet.

Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­ver­fah­rens

Das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Eltern­gel­des soll ins­be­son­de­re die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf ver­bes­sern. Hier­für erleich­tert es die Unter­stüt­zung der Eltern bei der Betreu­ung ihrer Kin­der durch die Groß­el­tern. Außer­dem passt es den Antrag auf Eltern­geld bei einer Ände­rung der beruf­li­chen oder per­sön­li­chen Situa­ti­on der Eltern an.