Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den abge­lehn­ten Befan­gen­heits­an­trag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Beschwer­den gegen Zurück­wei­sung eines Ableh­nungs­ge­suchs und gegen die Bestim­mung eines Ver­hand­lungs­ter­mins, an dem der abge­lehn­ten Rich­ter teil­neh­men wird, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den abge­lehn­ten Befan­gen­heits­an­trag

Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt: Der Beschwer­de­füh­rer zu 1) mach­te erfolg­los Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gel­tend, weil er wäh­rend sei­nes Grund­wehr­diens­tes in der NVA ioni­sie­ren­den Strah­len aus­ge­setzt gewe­sen sei. In sei­nem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat­te er einen Rich­ter des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, weil die­ser sich im Jahr 2004 in einem Work­shop eines berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Insti­tuts zum Bericht der soge­nann­ten Radar­kom­mis­si­on geäu­ßert hat­te. Der Ableh­nungs­an­trag war vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Der Beschwer­de­füh­rer zu 2) ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der sich die gemein­schaft­li­che Ver­tre­tung von Inter­es­sen Strah­len­ge­schä­dig­ter zur Auf­ga­be gemacht hat.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer rich­ten sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs. Dar­über hin­aus bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer zu 2) den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, den vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ange­setz­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, an dem der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter teil­neh­men wer­de, auf­zu­he­ben und den Rechts­streit erst nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­zu­füh­ren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, es hielt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu 1) für unbe­grün­det, die­je­ni­ge des Beschwer­de­füh­rers zu 2) für unzu­läs­sig.

Eine Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil wis­sen­schaft­li­che Äuße­run­gen zu einer für das Ver­fah­ren bedeut­sa­men Rechts­fra­ge allei­ne noch kein Befan­gen­heits­grund sind. Eine Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wür­de erst vor­lie­gen, wenn die Aus­le­gung einer Ver­fah­rens­norm durch die Recht­spre­chung oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar wäre oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hät­te [1]. Dies kann nur ange­sichts der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den [2].

Wis­sen­schaft­li­che Äuße­run­gen zu einer für das Ver­fah­ren bedeut­sa­men Rechts­fra­ge allei­ne sind kein Befan­gen­heits­grund [3]. Von einem Rich­ter wird erwar­tet, dass er auch dann unvor­ein­ge­nom­men an die Beur­tei­lung einer Sache her­an­tritt, wenn er sich schon frü­her über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge ein Urteil gebil­det hat [4]. Anlass zu Zwei­feln an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters kann erst bestehen, wenn die Nähe der Äuße­run­gen zu der von einem Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht zu über­se­hen ist und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit des Rich­ters vom Stand­punkt ande­rer Betei­lig­ter aus die Unter­stüt­zung die­ses Betei­lig­ten bezweckt [5]. Die Erheb­lich­keit der Äuße­run­gen für ein Rechts­ge­biet sowie die Mög­lich­keit, dass die im Dis­kurs ver­tre­te­ne Mei­nung eines Rich­ters von ande­ren auf­ge­grif­fen wer­den kann, stel­len noch kei­ne Beson­der­hei­ten in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung dar. Eine sub­jek­ti­ve Par­tei­nah­me des Rich­ters in sei­nem Vor­trag oder eine Bezug­nah­me auf einen kon­kre­ten Sach­ver­halt wird nicht behaup­tet. Die zitier­ten Äuße­run­gen des Rich­ters betref­fen abs­trak­te Kau­sa­li­täts­fra­gen und neh­men grund­sätz­lich auf gesetz­li­che Erfor­der­nis­se Bezug.

Der Beschwer­de­füh­rer zu 2), der nicht als Par­tei an dem Ver­fah­ren vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt betei­ligt war, ist durch die Zurück­wei­sung des Befan­gen­heits­ge­suchs nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Eine blo­ße Berüh­rung von Ver­eins­in­ter­es­sen begrün­det noch kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten.

Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers zu 2) auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz bleibt aus meh­re­ren Grün­den ohne Erfolg. Man­gels Betei­li­gung am Ver­fah­ren vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt fehlt ihm die Antrags­be­fug­nis für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit der Ableh­nung des Befan­gen­heits­an­trags durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt steht, weil die Mit­wir­kung eines angeb­lich befan­ge­nen Rich­ters befürch­tet wird. Davon unab­hän­gig könn­te die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfor­der­li­che Fol­gen­ab­wä­gung eine Ter­mins­ver­schie­bung nicht recht­fer­ti­gen. Es ist regel­mä­ßig nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, auf dem Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen eines Fach­ge­richts im lau­fen­den Ver­fah­ren auf­zu­he­ben. Der Grund­rechts­schutz kann aus­rei­chend durch eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le der fach­ge­richt­li­chen End­ent­schei­dung gesi­chert wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2010 – 1 BvR 626/​10

  1. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 280; 12, 139, 143 f.[]
  2. vgl. BVerfGK 5, 269, 280; 12, 139, 144[]
  3. vgl. BVerfGE 98, 134, 137; 102, 122, 125; BGH, Beschluss vom 14.05.2002 – IX ZR 388/​01, NJW 2002, 2396[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 30, 38[]
  5. vgl. BVerfGE 98, 134, 138[]