Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen.

Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren in Betracht. Dies betrifft jedoch nur nicht gericht­lich anhän­gi­ge Gegen­stän­de. Dane­ben fällt für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten u.a. die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr 1000 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) als Anla­ge 1 zu § 2 Abs 2 RVG an. Gemäß § 32 Abs 1 RVG ist, wenn der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert (wie hier bei einem nach § 197a SGG kos­ten­pflich­ti­gen Ver­fah­ren) gericht­lich fest­ge­setzt wird, die Fest­set­zung auch für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts maß­ge­bend. Ein für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren maß­geb­li­cher Ver­gleichs­mehr­wert kann sich dabei sowohl für mit ver­gli­che­ne, nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de erge­ben als auch inso­weit, wie ander­wei­tig anhän­gi­ge Ver­fah­ren von dem Ver­gleich umfasst sind.

Im Rah­men der gericht­li­chen Streit­wert­fest­set­zung erfolgt daher die Fest­set­zung eines Mehr­werts ein­heit­lich, auch wenn – bezo­gen auf ander­wei­tig rechts­hän­gi­ge Gegen­stän­de – eine Ver­gleichs­ge­bühr inso­weit nicht anfällt 1. Die sub­si­diä­re Vor­schrift des § 33 RVG ist nicht anwend­bar, weil sich die Anwalts­ge­büh­ren gem § 32 RVG nach dem Wert der Gerichts­ge­büh­ren rich­ten 2.

Selbst wenn man die­ser Ansicht nicht folg­te und für die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts bezo­gen auf ander­wei­tig anhän­gi­ge Gegen­stän­de eine Streit­wert­fest­set­zung nach GKG für unzu­läs­sig hiel­te, wäre nach § 33 Abs 1 RVG auf Antrag der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit durch das SG fest­zu­set­zen gewe­sen, so dass sich im Ergeb­nis kei­ne Ände­rung ergä­be. Eine ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung wäre dann jeden­falls im Schrei­ben des Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin vom 12.06.2017 zu sehen. Inhalt­lich hat sich das SG zumin­dest in sei­nem Beschluss über die Nicht­ab­hil­fe mit den maß­ge­ben­den Fra­gen zu einem Ver­gleichs­mehr­wert aus­ein­an­der­ge­setzt, so dass es hier­über auch ent­schie­den hat 3.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Fest­set­zung des Mehr­werts des Ver­gleichs ist der Zeit­punkt, zu wel­chem die nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che in die Ver­gleichs­ge­sprä­che zur Rege­lung (auch) der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ein­be­zo­gen wer­den. Die einen Mehr­wert des Ver­gleichs recht­fer­ti­gen­de Leis­tung besteht genau dar­in, dass der zu die­sem Zeit­punkt bestehen­de Streit über die nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che besei­tigt wird. Unstrei­ti­ge Ansprü­che erhö­hen den Streit­wert des Ver­gleichs grund­sätz­lich nicht 4.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 8. Okto­ber 2018 – L 11 KR 4427/​17 B

  1. vgl Stix in Beck­OK, Stand 15.02.2018, GKG KV 1900 Rn 32[]
  2. OLG Stutt­gart 02.03.2011 – 5 U 137/​10, BeckRS 2012, 05924[]
  3. vgl zu einer abwei­chen­den Kon­stel­la­ti­on Baye­ri­sches LSG 30.10.2012 – L 5 R 800/​12 B[]
  4. OLG Stutt­gart 28.03.2018 – 10 W 8/​18, BeckRS 2018, 5759[]