Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

5. Dezember 2018 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen.

Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren in Betracht. Dies betrifft jedoch nur nicht gerichtlich anhängige Gegenstände. Daneben fällt für den Prozessbevollmächtigten u.a. die Einigungsgebühr nach Nr 1000 des Vergütungsverzeichnisses (VV) als Anlage 1 zu § 2 Abs 2 RVG an. Gemäß § 32 Abs 1 RVG ist, wenn der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert (wie hier bei einem nach § 197a SGG kostenpflichtigen Verfahren) gerichtlich festgesetzt wird, die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Ein für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblicher Vergleichsmehrwert kann sich dabei sowohl für mit verglichene, nicht anhängige Gegenstände ergeben als auch insoweit, wie anderweitig anhängige Verfahren von dem Vergleich umfasst sind.

Im Rahmen der gerichtlichen Streitwertfestsetzung erfolgt daher die Festsetzung eines Mehrwerts einheitlich, auch wenn – bezogen auf anderweitig rechtshängige Gegenstände – eine Vergleichsgebühr insoweit nicht anfällt1. Die subsidiäre Vorschrift des § 33 RVG ist nicht anwendbar, weil sich die Anwaltsgebühren gem § 32 RVG nach dem Wert der Gerichtsgebühren richten2.

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgte und für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig anhängige Gegenstände eine Streitwertfestsetzung nach GKG für unzulässig hielte, wäre nach § 33 Abs 1 RVG auf Antrag der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit durch das SG festzusetzen gewesen, so dass sich im Ergebnis keine Änderung ergäbe. Eine entsprechende Antragstellung wäre dann jedenfalls im Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 12.06.2017 zu sehen. Inhaltlich hat sich das SG zumindest in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe mit den maßgebenden Fragen zu einem Vergleichsmehrwert auseinandergesetzt, so dass es hierüber auch entschieden hat3.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Mehrwerts des Vergleichs ist der Zeitpunkt, zu welchem die nicht streitgegenständlichen Ansprüche in die Vergleichsgespräche zur Regelung (auch) der streitgegenständlichen Ansprüche einbezogen werden. Die einen Mehrwert des Vergleichs rechtfertigende Leistung besteht genau darin, dass der zu diesem Zeitpunkt bestehende Streit über die nicht streitgegenständlichen Ansprüche beseitigt wird. Unstreitige Ansprüche erhöhen den Streitwert des Vergleichs grundsätzlich nicht4.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Oktober 2018 – L 11 KR 4427/17 B

  1. vgl Stix in BeckOK, Stand 15.02.2018, GKG KV 1900 Rn 32
  2. OLG Stuttgart 02.03.2011 – 5 U 137/10, BeckRS 2012, 05924
  3. vgl zu einer abweichenden Konstellation Bayerisches LSG 30.10.2012 – L 5 R 800/12 B
  4. OLG Stuttgart 28.03.2018 – 10 W 8/18, BeckRS 2018, 5759

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Sozialrecht

 

Zum Seitenanfang