Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den

Die Auf­sichts­be­hör­de darf Kri­te­ri­en für die Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den fest­le­gen.

Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den

Die Auf­sichts­be­hör­den ent­schei­den über die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung eines Kran­ken­kas­sen­vor­stan­des nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Ach­tung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kran­ken­kas­se. Dabei sind sie gehal­ten, die ein­schlä­gi­gen Ermes­sens­kri­te­ri­en in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen.

Seit August 2013 bedür­fen der Abschluss, die Ver­län­ge­rung oder die Ände­rung eines Vor­stands­dienst­ver­tra­ges in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung der Zustim­mung der Auf­sichts­be­hör­de. Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der des Vor­stan­des muss in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum Auf­ga­ben­be­reich, zur Grö­ße und zur Bedeu­tung der Kör­per­schaft ste­hen. Die kla­gen­de Kran­ken­kas­se beab­sich­tig­te, die Ver­gü­tung ihres Vor­stands­vor­sit­zen­den ab 2014 auf ins­ge­samt 206 464 Euro zu erhö­hen. Die beklag­te Auf­sichts­be­hör­de lehn­te es ab, dem zuzu­stim­men, da die geplan­te Vor­stands­ver­gü­tung die maxi­mal ange­mes­se­ne Höhe von 204 000 Euro über­stei­ge. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Beklag­te zur Neu­be­schei­dung ver­ur­teilt. Die Beklag­te kam ihrer Ver­pflich­tung, rechts­kon­kre­ti­sie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu erlas­sen, mit Ver­öf­fent­li­chung des "Arbeits­pa­piers 2013" nebst den Trend­li­ni­en zwar im Ansatz nach. Geset­zes­kon­form stell­te sie hier­bei auf den Durch­schnitt von Kran­ken­kas­sen ver­gleich­ba­rer Grö­ße gezahl­ter Vor­stands­ver­gü­tun­gen ab und nahm einen Auf­schlag hier­auf vor, um dem Ein­schät­zungs­spiel­raum der Kran­ken­kas­sen Rech­nung zu tra­gen. Zu Unrecht berück­sich­tig­te sie dabei jedoch ledig­lich die Grund­ver­gü­tung und nicht alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, zum Bei­spiel auch Prä­mi­en und Alters­ver­sor­gung. Die Grenz­li­ni­en sind zudem klar zu umschrei­ben, etwa mit bestimm­ten Pro­zent­sät­zen der Abwei­chung von der Trend­li­nie. Der Prü­fung ist zudem das Ver­hält­nis der Ver­gü­tung zum Auf­ga­ben­be­reich des Vor­stands­mit­glieds – nicht der Kran­ken­kas­se – zugrun­de zu legen. Der Arbeit­ge­ber­an­teil zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist dage­gen nicht ein­zu­be­zie­hen, da er im Rechts­sin­ne kei­ne Ver­gü­tung des Vor­stands­mit­glie­des ist.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. März 2018 – B 1 A 1/​17 R