Ver­gü­tungs­fest­set­zung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – und kein Gewinn­zu­schlag

Schieds­stel­len dür­fen kei­nen pau­scha­len 4%-Gewinn­zu­schlag für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fest­set­zen.

Ver­gü­tungs­fest­set­zung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – und kein Gewinn­zu­schlag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­he­bung eines – schon von der Vor­in­stanz bean­stan­de­ten – Schieds­spruchs bestä­tigt, der die Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen und Ent­gel­ten einer Pfle­ge­ein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schieds­stel­le ist in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht geset­zes­kon­form vor­ge­gan­gen:

  • Schieds­stel­len müs­sen zunächst die For­de­rung einer Pfle­ge­ein­rich­tung auf Erhö­hung der Pfle­ge­ver­gü­tung und der Ent­gel­te für Unter­kunft und Ver­pfle­gung anhand der dar­ge­leg­ten vor­aus­sicht­li­chen Geste­hungs­kos­ten auf Schlüs­sig­keit und Plau­si­bi­li­tät über­prü­fen.
  • Sodann sind die Pfle­ge­sät­ze ein­schließ­lich ein­kal­ku­lier­ter Gewinn­zu­schlä­ge mit den Kos­ten­sät­zen ande­rer Ein­rich­tun­gen zu ver­glei­chen, um die Leis­tungs­ge­rech­tig­keit der Ver­gü­tung bewer­ten zu kön­nen.

Trotz des wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums der Schieds­stel­le muss sie – nicht zuletzt auch im Inter­es­se der am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Heim­be­woh­ner – alle gesetz­li­chen Vor­ga­ben des SGB XI beach­ten, zu denen auch der Grund­satz der Bei­trags­satz­sta­bi­li­tät gehört.

Eine pau­scha­le Fest­set­zung des Gewinn­zu­schlags ori­en­tiert an den Ver­zugs­zin­sen für Sozi­al­leis­tungs­be­rech­tig­te in Höhe von 4 % beach­tet die­se Vor­ga­ben nicht und ist des­halb sach­lich nicht gerecht­fer­tigt sowie rechts­wid­rig. Bei den Ent­gel­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung sind Gewinn­mög­lich­kei­ten nicht zwin­gend zu berück­sich­ti­gen.

Im Vor­feld von Pfle­ge­satz­än­de­run­gen ist stets eine Stel­lung­nah­me der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Heim­be­woh­ner ein­zu­ho­len. Die­se in ers­ter Linie von den Preis­er­hö­hun­gen betrof­fe­nen Per­so­nen kön­nen ihre Belan­ge allein auf die­se Wei­se in die Preis­fin­dung zwi­schen Leis­tungs­er­brin­gern und sons­ti­gen Kos­ten­trä­gern ein­brin­gen.

Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss die Schieds­stel­le aller­dings nicht regel­mä­ßig ein­ho­len, kann dies zu Ein­zel­punk­ten aber tun. Die Gesamt­be­ur­tei­lung der fest­zu­set­zen­den Prei­se ver­bleibt dabei stets in der Ver­ant­wor­tung der sach­kun­dig und pari­tä­tisch besetz­ten Schieds­stel­le.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2019 – B 3 P 1/​18 R