Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­jährt für die noch offe­ne, über den Zeit­raum von vier Jah­ren zurück­rei­chen­de Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV.

Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Es ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft und stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung berief. Eine unbil­li­ge Här­te, die aus­nahms­wei­se hät­te Anlass geben kön­nen, dem Schutz der Arbeit­ge­be­rin vor unvor­her­ge­se­he­nen Belas­tun­gen Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein­zu­räu­men, kann regel­mä­ßig nicht ange­nom­men wer­den. Ins­besondere recht­fer­tigt der Umstand, dass in der Ver­gan­gen­heit durch­ge­führ­te Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen ohne Bean­stan­dun­gen blie­ben, nicht die Annah­me eines der Bun­des­agen­tur zuzu­rech­nen­den feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­han­delns der Prüf­be­hör­den. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts1, dass Arbeit­ge­ber aus Betriebs­prü­fun­gen, die ohne Bean­stan­dun­gen geblie­ben sind, kei­nen beson­de­ren Schutz gegen spä­ter fol­gen­de nach­tei­li­ge behörd­li­che Ent­schei­dun­gen her­lei­ten kön­nen. Die­se Prü­fun­gen haben nur den Zweck, die Bei­trags­ent­rich­tung zu den ein­zel­nen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung im Sin­ne einer Kon­troll­funk­ti­on zu sichern. Eine Betriebs­prü­fung muss nicht umfas­send oder erschöp­fend sein, son­dern darf sich auf bestimm­te Ein­zel­fäl­le oder Stich­pro­ben beschrän­ken. Unter­blie­be­ne Bean­stan­dun­gen schaf­fen kei­ne Ver­trau­ens­grund­la­ge für den Arbeit­ge­ber, der ver­schie­de­ne ver­fah­rens­recht­li­che Mög­lich­kei­ten hat, eine ver­bind­li­che Klä­rung über die Ver­si­che­rungs- oder Bei­trags­pflicht der für ihn täti­gen Per­so­nen her­bei­zu­füh­ren.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach der oben zitier­ten Recht­spre­chung auch für Betriebs­prü­fun­gen in Klein- oder Kleinst­be­trie­ben, weil sich eine Unter­schei­dung zwi­schen Klein- und Groß­be­trie­ben hin­sicht­lich Umfang und Schutz­zweck von Betriebs­prü­fun­gen dem gel­ten­den Recht nicht ent­neh­men lässt. Dar­an hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt trotz von der BSG-Recht­spre­chung teil­wei­se abwei­chen­der Äuße­run­gen in instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und im Schrift­tum fest. Eine vom Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht abwei­chen­de recht­li­che Aus­ge­stal­tung ist zwar im Steu­er­recht erfolgt (vgl die Ände­rungs­sper­re nach § 173 Abs 2 S 1 AO), jedoch auf die­sen Bereich beschränkt geblie­ben.

Nach § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV bzw dem für das Recht der Arbeits­för­de­rung bis zum 31.12.1997 gel­ten­den – mit § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV nahe­zu text­i­den­ti­schen – § 185a Abs 1 S 1 AFG2 sind zu Unrecht ent­rich­te­te Bei­trä­ge (zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung) zu erstat­ten; eine Erstat­tung sol­cher Bei­trä­ge kommt nach § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV nur dann in Betracht, wenn der Ver­si­che­rungs­trä­ger bis zur Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs auf­grund die­ser Bei­trä­ge oder für den Zeit­raum, für den die Bei­trä­ge zu Unrecht ent­rich­tet wor­den sind, kei­ne Leis­tun­gen erbracht oder zu erbrin­gen hat (sog Ver­fall­klau­sel). Gemäß § 26 Abs 3 S 1 SGB IV (iVm § 185a Abs 1 S 2 AFG) steht der Erstat­tungs­an­spruch dem­je­ni­gen zu, der die Bei­trä­ge getra­gen hat.

Die von der Arbeit­ge­be­rin für den Arbeit­neh­mer im strei­ti­gen Zeit­raum getra­ge­nen und gezahl­ten Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wur­den von ihr iS von § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV bzw § 185a Abs 1 S 1 AFG vor­lie­gend zu Unrecht ent­rich­tet; denn mit bestands­kräf­ti­gem Bescheid stell­te die Ein­zugs­stel­le fest, dass der (ver­meint­li­che) Arbeit­neh­mer in sei­ner für die Arbeit­ge­be­rin aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer nicht wegen Beschäf­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und im Recht der Arbeits­för­de­rung der Bei­trags­pflicht – unter­liegt. Die Arbeit­ge­be­rin hat ihren Bei­trags­er­stat­tungs­an­spruch erst­mals im Dezem­ber 2001 gel­tend gemacht; bis zu die­sem Zeit­punkt wur­den von der Bun­des­agen­tur Leis­tun­gen an L. nicht erbracht bzw waren nicht zu erbrin­gen. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit erfüll­te den Bei­trags­er­stat­tungs­an­spruch bzw die Bei­trags­er­stat­tungs­an­sprü­che für die von Dezem­ber 1996 bis Dezem­ber 1999 ent­rich­te­ten Bei­trä­ge durch ent­spre­chen­de Zah­lung.

Die für die Zeit vom 25.02.1980 bis 30.11.1996 ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wur­den von der Arbeit­ge­be­rin nicht etwa (bereits) des­halb gleich­wohl zu Recht ent­rich­tet, weil in der Ver­gan­gen­heit bei frü­he­ren Betriebs­prü­fun­gen (Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen) ein für die­se ver­bind­li­cher (§ 77 SGG) Ver­wal­tungs­akt über die Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht bzw – im Bereich der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung – der Bei­trags­pflicht des L. ab 25.02.1980 ergan­gen sein könn­te; ein sol­cher Ver­wal­tungs­akt wäre dann näm­lich (wei­ter­hin) Rechts­grund für die Tra­gung der Bei­trä­ge und lie­ße einen Bei­trags­er­stat­tungs­an­spruch (schon gar) nicht ent­ste­hen mit der Fol­ge, dass über Fra­gen der Ver­jäh­rung vor­lie­gend (über­haupt) nicht ent­schie­den wer­den müss­te3. Nach den Fest­stel­lun­gen des LSG waren bei frü­he­ren Betriebs­prü­fun­gen durch Ein­zugs­stel­len oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger kon­kret die Ver­si­che­rungs­pflicht bzw Bei­trags­pflicht des L. und die Rich­tig­keit der Bei­trags­zah­lun­gen fest­stel­len­de, also der mate­ri­el­len Bin­dung fähi­ge per­so­nen­be­zo­ge­ne Beschei­de für einen bestimm­ten Zeit­raum4 nicht ergan­gen. Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt von (wei­te­ren) Ermitt­lun­gen zu der im Okto­ber 1997 (für den Prüf­zeit­raum 1.10.1993 bis 31.12.1996) von der Ein­zugs­stel­le durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung abge­se­hen und nicht (wei­ter) auf­ge­klärt, ob und in wel­chem Umfang die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se des L. sei­ner­zeit (tat­säch­lich) voll­stän­dig über­prüft wur­den (bzw Anlass hier­für bestand). Jeden­falls hat das LSG aber fest­ge­stellt, dass wegen feh­len­der Kennt­nis der Ver­trags­ge­stal­tung und tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit von einer sol­chen voll­stän­di­gen Prü­fung abge­se­hen (und die­se – unvoll­stän­di­ge – Prü­fung damit auch nicht durch einen Ver­wal­tungs­akt über die Ver­si­che­rungs­pflicht bzw Bei­trags­pflicht in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und die Bei­trags­hö­he abge­schlos­sen) wur­de. Im Übri­gen wären bei frü­he­ren Betriebs­prü­fun­gen ergan­ge­ne Beschei­de der Ein­zugs­stel­le zur Ver­si­che­rungs­pflicht bzw Bei­trags­pflicht des L. durch den Bescheid der Ein­zugs­stel­le vom 18.12.2001 mit Rück­wir­kung ab 25.02.1980 schlüs­sig auf­ge­ho­ben wor­den5.

Die hier gel­tend gemach­ten ent­stan­de­nen Erstat­tungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der für die Zeit vom 25.02.1980 bis 30.11.1996 ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sind ver­jährt.

Nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV (iVm § 185a Abs 1 S 2 AFG) ver­jährt der Anspruch auf Erstat­tung von Bei­trä­gen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Bei­trä­ge ent­rich­tet wor­den sind. § 27 Abs 2 S 2 SGB IV, wonach die Ver­jäh­rung erst mit Ablauf des Kalen­der­jahrs einer Bei­trags­be­an­stan­dung durch den Ver­si­che­rungs­trä­ger beginnt, fin­det in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung kei­ne Anwen­dung6. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten bedür­fen für den beson­de­ren Zusam­men­hang des Bei­trags­rechts in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung kei­ner Modi­fi­ka­ti­on7. Auch ist – ent­ge­gen der von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – ihre Unkennt­nis von den Bei­trags­er­stat­tungs­an­sprü­chen und damit die Mög­lich­keit, die­se (recht­zei­tig) gel­tend zu machen, für die Fra­ge der Ver­jäh­rung ohne Bedeu­tung8.

Die ent­stan­de­nen Erstat­tungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der bis Novem­ber 1996 ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sind dem­ge­mäß mit Ablauf des Jah­res 2000 ins­ge­samt ver­jährt. Anhalts­punk­te für eine Hem­mung oder Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung nach den sinn­ge­mäß gel­ten­den Vor­schrif­ten des BGB (vgl § 27 Abs 3 S 1 SGB IV idF bis 31.12.2001 iVm §§ 198 ff BGB aF) sind nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re hat die Arbeit­ge­be­rin einen schrift­li­chen Antrag auf Erstat­tung, der die Ver­jäh­rung unter­bre­chen konn­te (vgl § 27 Abs 3 S 2 SGB IV), erst im Dezem­ber 2001 und damit nach Ablauf des Ver­jäh­rungs­zeit­raums gestellt.

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit war auch, soweit es um die vor Dezem­ber 1996 ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung geht, zur Ver­wei­ge­rung der Bei­trags­er­stat­tung wegen Ver­jäh­rung berech­tigt; sie hat ohne Rechts­feh­ler die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben.

Der Ver­jäh­rungs­ein­re­de steht nicht der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) als Unter­fall des auch im öffent­li­chen Recht maß­ge­ben­den – und von Amts wegen zu beach­ten­den – § 242 BGB ent­ge­gen. Ob die­ser Gesichts­punkt der Beru­fung auf den Ver­jäh­rungs­ein­tritt bereits tat­be­stands­mä­ßig ent­ge­gen­steht oder erst im Zusam­men­hang mit dem dem Schuld­ner nach § 27 Abs 3 S 1 SGB IV iVm § 222 Abs 1 BGB aF zuste­hen­den Ermes­sen zu beach­ten ist9, braucht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Zutref­fend geht das LSG näm­lich davon aus, dass aus der Begrün­dung des Beschei­des der Bun­des­agen­tur vom 11.06.2002 und ihres Wider­spruchs­be­schei­des vom 18.11.2002 jeden­falls (auch) zu ent­neh­men ist, dass sie ihre Pflicht erkann­te, eine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zu tref­fen10, und eine sol­che Ermes­sens­ent­schei­dung tat­säch­lich getrof­fen hat. Dabei hielt sie sich an ihre Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, die vor­se­hen, in Fäl­len einer „unbil­li­gen Här­te” von der Ver­jäh­rungs­ein­re­de abzu­se­hen. Hier­zu heißt es in der Durch­füh­rungs­an­wei­sung der Bun­des­agen­tur zu § 27 SGB IV: „Eine beson­de­re Här­te ist im All­ge­mei­nen anzu­neh­men, wenn die Bei­trags­zah­lung des­halb zu Unrecht erfolgt ist, weil sie auf einem feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­han­deln der BA, der Ein­zugs­stel­le oder eines Trä­gers der Ren­ten­ver­si­che­rung (letz­te­rer als Prüf­in­sti­tu­ti­on) beruht, dh die feh­ler­haf­te Bei­trags­zah­lung muss von einer die­ser Stel­len nach­weis­lich ver­ur­sacht wor­den sein.” Dies ver­nein­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit für den vor­lie­gen­den Zusam­men­hang zu Recht.

Für das Ermes­sen rele­van­te Gesichts­punk­te im Sin­ne einer unbil­li­gen oder beson­de­ren Här­te, die aus­nahms­wei­se dazu hät­ten Anlass geben kön­nen, das Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, unvor­her­ge­se­he­ne Belas­tun­gen zu ver­hin­dern, hint­an­zu­stel­len11 und von der Ver­jäh­rungs­ein­re­de abzu­se­hen, lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re ist der (blo­ße) Umstand, dass in der Ver­gan­gen­heit von Ein­zugs­stel­len oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern durch­ge­führ­te Betriebs­prü­fun­gen (Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen) hin­sicht­lich erfolg­ter Bei­trags­zah­lun­gen ohne Bean­stan­dun­gen blie­ben, spä­ter aber für bereits geprüf­te (abge­schlos­se­ne) Zeit­räu­me fest­ge­stellt wur­de, dass der Mit­ar­bei­ter nicht ver­si­che­rungs­pflich­tig bzw bei­trags­pflich­tig war, kein – der Bun­des­agen­tur zuzu­rech­nen­des – feh­ler­haf­tes Ver­wal­tungs­han­deln der Prüf­be­hör­den. Das ist unab­hän­gig von der Betriebs­grö­ße als „Rechts­fol­ge” auch bei Betriebs­prü­fun­gen in klei­nen oder Kleinst­be­trie­ben anzu­neh­men. Jün­ge­re Instanz­recht­spre­chung „zur Bei­trags­prü­fung”, zu „Anfor­de­run­gen der Rechts­ent­wick­lung” oder „aktu­el­le recht­li­che Bedürf­nis­se” ver­an­las­sen hier nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat sich bereits wie­der­holt – im Zusam­men­hang mit sog Bei­trags­nach­for­de­rungs­fäl­len12 und sog Bei­trags­er­stat­tungs­fäl­len13 – mit den „Rechts­fol­gen” von Betriebs­prü­fun­gen befasst, bei denen es zunächst kei­ne Bean­stan­dun­gen gab, sich spä­ter jedoch her­aus­stell­te, dass die Ver­si­che­rungs- und/​oder Bei­trags­pflicht von Mit­ar­bei­tern vom geprüf­ten Arbeit­ge­ber schon im Prüf­zeit­raum unzu­tref­fend beur­teilt wur­den, die­ses im Rah­men der Betriebs­prü­fung aber nicht auf­ge­fal­len war. Aus die­ser Recht­spre­chung ergibt sich als grund­le­gen­de Erkennt­nis, dass Arbeit­ge­ber (und Arbeit­neh­mer) aus sol­chen Betriebs­prü­fun­gen kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te her­lei­ten kön­nen, weil Betriebs­prü­fun­gen unmit­tel­bar im Inter­es­se der Ver­si­che­rungs­trä­ger und mit­tel­bar im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten nur den Zweck haben, die Bei­trags­ent­rich­tung zu ein­zel­nen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung zu sichern14. Eine über die­se Kon­troll­funk­ti­on hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung kommt den Betriebs­prü­fun­gen nicht zu und kann ihnen schon des­halb nicht zukom­men, weil die Betriebs­prü­fung nicht umfas­send oder erschöp­fend zu sein braucht und sich auf bestimm­te Ein­zel­fäl­le oder Stich­pro­ben beschrän­ken darf15. Betriebs­prü­fun­gen – eben­so wie das Ergeb­nis der Prü­fung fest­hal­ten­de Prüf­be­rich­te der Ver­si­che­rungs­trä­ger – bezwe­cken ins­be­son­de­re nicht, den Arbeit­ge­ber als Bei­trags­schuld­ner zu schüt­zen oder ihm etwa – mit Außen­wir­kung – „Ent­las­tung” zu ertei­len16. Eine mate­ri­el­le Bin­dungs­wir­kung kann sich ledig­lich dann und inso­weit erge­ben, als Ver­si­che­rungs- und/​oder Bei­trags­pflicht (und Bei­trags­hö­he) im Rah­men der Prü­fung per­so­nen­be­zo­gen für bestimm­te Zeit­räu­me durch geson­der­ten Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt wur­den17. Hier­von aus­ge­hend hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bei unter­blie­be­nen Bean­stan­dun­gen in Bei­trags­nach­for­de­rungs­fäl­len das Bestehen einer Ver­trau­ens­grund­la­ge für den Arbeit­ge­ber (und den Arbeit­neh­mer) bzw eines ver­trau­ens­be­grün­den­den (Verwirkungs-)Verhaltens des prü­fen­den Ver­si­che­rungs­trä­gers18 und in Bei­trags­er­stat­tungs­fäl­len das Vor­lie­gen eines eige­nen oder zuzu­rech­nen­den feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­han­delns der Prüf­be­hör­de19 ver­neint.

Ist die Beur­tei­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se eines Mit­ar­bei­ters für den Arbeit­ge­ber (oder Arbeit­neh­mer) zwei­fel­haft, so ste­hen ihm näm­lich meh­re­re Mög­lich­kei­ten offen, Rechts­klar­heit zu erlan­gen. Er kann gemäß § 28h Abs 2 S 1 SGB IV recht­zei­tig eine Ent­schei­dung der Bei­trags­ein­zugs­stel­le über die Ver­si­che­rungs- und/​oder Bei­trags­pflicht des Mit­ar­bei­ters durch Ver­wal­tungs­akt her­bei­füh­ren20. An die­se Ent­schei­dung sind die Ver­si­che­rungs­trä­ger nach Maß­ga­be der §§ 44 ff SGB X gebun­den (§ 77 SGG). Mit dem glei­chen Ziel kann heu­te der Weg des Anfra­ge­ver­fah­rens nach § 7a SGB IV beschrit­ten wer­den.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wen­det die­se Grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung auch bei Betriebs­prü­fun­gen in „klei­ne­ren” Betrie­ben an21. Selbst für Betriebs­prü­fun­gen in sog Kleinst­be­trie­ben mit nur einem (ein­zi­gen) „Aus­hilfs­ar­bei­ter” hat er eine Ver­pflich­tung der Prüf­be­hör­den ver­neint, die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se der (aller) Mit­ar­bei­ter voll­stän­dig zu beur­tei­len22. Obwohl in der Lite­ra­tur teil­wei­se die For­de­rung erho­ben wird, die Prü­fung sol­le umso dich­ter sein, je klei­ner ein Betrieb ist23, darf die Prü­fung von Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen hier eben­falls auf Stich­pro­ben beschränkt blei­ben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat sei­ne Auf­fas­sung schon in der Ver­gan­gen­heit damit begrün­det, dass sich dem SGB IV und dem für Betriebs­prü­fun­gen gel­ten­den Ver­ord­nungs­recht eine Unter­schei­dung zwi­schen „klei­nen” und „gro­ßen” Betrie­ben hin­sicht­lich Umfang und Schutz­weck von Betriebs­prü­fun­gen nicht ent­neh­men lässt24. Er hat wei­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es im Übri­gen auch bei klei­ne­ren Betrie­ben mit weni­gen Arbeit­neh­mern aus­ge­schlos­sen sei, eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Lohn(Ent­gelt)unter­la­gen vor­zu­neh­men, weil die Prüf­zeit­räu­me meh­re­re Jah­re umfas­sen und sich eine Voll­über­prü­fung sonst auf sämt­li­che Abrech­nungs­zeit­räu­me in allen Ver­si­che­rungs­zwei­gen erstre­cken müss­te.

An die­ser Recht­spre­chung – zum obli­ga­to­ri­schen Umfang einer Betriebs­prü­fung, zur feh­len­den Rele­vanz der Betriebs­grö­ße inso­weit und zu den „Rechts­fol­gen” von Betriebs­prü­fun­gen – hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch in Anse­hung neue­rer Instanz­recht­spre­chung „zur Bei­trags­prü­fung” und trotz im Schrift­tum erho­be­ner (vor­ran­gig sozi­al­po­li­tisch ein­zu­ord­nen­der) For­de­run­gen nach einer Her­stel­lung von Rechts­frie­den zwi­schen Sozi­al­ver­wal­tung einer­seits und Arbeit­ge­ber (und Arbeit­neh­mer) ande­rer­seits fest.

Ent­ge­gen der vom LSG Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 25.08.200525 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung sind Prüf­be­hör­den, wenn „außer dem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nur eine wei­te­re Ange­stell­te gemel­det” ist, nicht (von vorn­her­ein) zur umfas­sen­den und erschöp­fen­den Prü­fung der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se aller Mit­ar­bei­ter ver­pflich­tet. Das LSG Rhein­land-Pfalz belegt sei­ne Ansicht, dass im Hin­blick auf sol­che betrieb­li­chen Beson­der­hei­ten für eine Stich­pro­ben­prü­fung „kein Raum” sein bzw „grund­sätz­lich kei­ne Ver­an­las­sung bestehen” soll, die Betriebs­prü­fung auf Stich­pro­ben zu beschrän­ken26 nicht mit einer juris­tisch nach­voll­zieh­ba­ren Argu­men­ta­ti­on.

Es ist auch nicht der ver­ein­zelt im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung27 zu fol­gen, nach der zur Her­stel­lung von „Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit bei den Arbeit­ge­bern” in Bei­trags­nach­for­de­rungs­fäl­len bei bean­stan­dungs­frei­en Betriebs­prü­fun­gen ein „Bestands­schutz” für den gesam­ten geprüf­ten Zeit­raum und die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se aller Mit­ar­bei­ter ange­nom­men wer­den müs­se. Die­ser „Bestands­schutz” soll die­ser Auf­fas­sung zufol­ge – kon­struk­tiv – dadurch erreicht wer­den, dass eine Betriebs­prü­fung als in jeder Hin­sicht (verfahrens)abschließend betrach­tet und zu die­sem Zweck das Ergeb­nis der Prü­fung fest­hal­ten­den Prüf­be­rich­ten – in ihrer (nur noch) bis Ende 2010 bestehen­den Form28 – im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät „zuer­kannt” bzw ein „for­mel­ler Prüf­ab­schluss-Bescheid” gegen­über dem Arbeit­ge­ber gefor­dert wird29; bei Bei­trags­nach­for­de­run­gen sol­le dann die Pflicht bestehen, die Bin­dun­gen des § 45 SGB X und des­sen Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lun­gen zu beach­ten30, sodass „Ein­grif­fe” in abge­schlos­se­ne (oder sich jeden­falls über­schnei­den­de) Prüf­zeit­räu­me nur unter erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich sei­en. In der Kon­se­quenz die­ser Auf­fas­sung müss­te dann für Bei­trags­er­stat­tungs­fäl­le – zum Zweck der Her­stel­lung von „Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit bei den Arbeit­ge­bern” – gefor­dert wer­den, dass eine Beru­fung auf den Ver­jäh­rungs­ein­tritt als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung gehin­dert sei, weil die Bei­trags­über­zah­lung auf ein zure­chen­ba­res feh­ler­haf­tes Ver­wal­tungs­han­deln der Prüf­be­hör­de zurück­ge­he.

Gegen die­se vor allem mit den „Anfor­de­run­gen der Rechts­ent­wick­lung” und „aktu­el­len recht­li­chen Bedürf­nis­sen” begrün­de­te Ansicht ist indes­sen ein­zu­wen­den, dass es – was aber (zunächst) erfor­der­lich wäre – eine Ermäch­ti­gung für die Ver­si­che­rungs­trä­ger (Prüf­in­sti­tu­tio­nen), Prüf­be­rich­te als Ver­wal­tungs­ak­te (mit Außen­wir­kung für den Arbeit­ge­ber) zu erlas­sen, im SGB IV und in dem für Betriebs­prü­fun­gen gel­ten­den Ver­ord­nungs­recht nicht gibt. So muss­te etwa nach § 1 Abs 3 S 1 der bis 30.06.2006 gel­ten­den Bei­trÜV vom 22.05.198931 – und § 7 Abs 3 S 1 BVV in ihrer bis 31.12.2010 gel­ten­den Fas­sung (aaO) – jeder Ver­si­che­rungs­trä­ger (Prüf­in­sti­tu­ti­on), der eine Prü­fung durch­ge­führt hat­te, den Umfang und das Ergeb­nis der Prü­fung … in einem „Bericht” fest­hal­ten. Der Prüf­be­richt, der – mit dem Ziel sei­ner Wei­ter­ga­be etwa an die Ein­zugs­stel­len (vgl § 1 Abs 3 S 3 BÜV und § 7 Abs 4 S 3 BVV) – ledig­lich fest­hielt, wel­ches ver­si­che­rungs­recht­li­che Ergeb­nis aus dem geprüf­ten Sach­ver­halt her­vor­ging32 soll­te nach der Kon­zep­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers, die in den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ihren Nie­der­schlag gefun­den hat, aber nur für den zustän­di­gen, die Betriebs­prü­fung durch­füh­ren­den Ver­si­che­rungs­trä­ger (Prüf­in­sti­tu­ti­on) Bedeu­tung erlan­gen und damit inter­nen Cha­rak­ter (ohne Außen­wir­kung für den Arbeit­ge­ber) erhal­ten33. Eine (aus­drück­li­che) Ermäch­ti­gung zum Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten „im Rah­men der Prü­fung” besteht nur in § 28p Abs 1 S 5 SGB IV, näm­lich soweit Ver­si­che­rungs­pflicht und/​oder Bei­trags­pflicht sowie Bei­trags­hö­he per­so­nen­be­zo­gen für bestimm­te Zeit­räu­me (oder ggf durch Sum­men­be­scheid) fest­ge­stellt wer­den sol­len.

Kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te stel­len auch die – dem Arbeit­ge­ber gegen­über schrift­lich abzu­ge­ben­den (vgl § 1 Abs 4 S 1 Bei­trÜV und § 7 Abs 4 S 1 BVV) – Mit­tei­lun­gen der Ver­si­che­rungs­trä­ger (Prüf­in­sti­tu­tio­nen) über das Ergeb­nis der Betriebs­prü­fung dar. Eine sol­che (blo­ße) Prüf­mit­tei­lung kommt in Betracht, wenn die Betriebs­prü­fung ohne Bean­stan­dun­gen blieb; andern­falls wird das Ergeb­nis der Betriebs­prü­fung näm­lich in der Gestalt von Beschei­den nach § 28p Abs 1 S 5 SGB IV bekannt­ge­ge­ben34. Schon nach dem Wort­laut der Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen („Mit­tei­lung”) setzt die Mit­tei­lung an den Arbeit­ge­ber die­sem gegen­über kei­ne (ver­bind­li­che) – regeln­de oder fest­stel­len­de – Rechts­fol­ge, son­dern ent­hält ledig­lich eine (unver­bind­li­che) Infor­ma­ti­on des Ver­si­che­rungs­trä­gers (Prüf­in­sti­tu­ti­on) über die zurück­lie­gen­de Betriebs­prü­fung35.

Gegen die Annah­me eines umfas­sen­den „Bestands­schut­zes” für den Arbeit­ge­ber (und den Arbeit­neh­mer) nach bean­stan­dungs­frei­en Betriebs­prü­fun­gen spricht schließ­lich, dass das Ver­fah­ren der Betriebs­prü­fung (heu­te) inhalts­gleich und recht­lich gleich­wer­tig neben dem Ein­zugs­stel­len­ver­fah­ren (vgl § 28h Abs 2 SGB IV) und dem Anfra­ge­ver­fah­ren (vgl § 7a SGB IV) besteht36 und für die Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen der Ein­zugs­stel­le und der „Clea­ring-Stel­le” im Rah­men der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung (ent­spre­chen­de) zeit­li­che Ein­schrän­kun­gen gesetz­lich (gera­de) nicht gel­ten. Die Ent­schei­dung, ob eine bestimm­te Tätig­keit als Beschäf­ti­gung zur Ver­si­che­rungs­pflicht führt oder nicht, kann auch im Ein­zugs­stel­len- und Anfra­ge­ver­fah­ren grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Beschrän­kun­gen nach­träg­lich getrof­fen wer­den; das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt für die­se Ver­fah­ren stets ohne Wei­te­res ange­nom­men und ist davon aus­ge­gan­gen, dass Ver­wal­tungs­ak­te über das (Nicht)Bestehen von Ver­si­che­rungs­pflicht hier unab­hän­gig davon erge­hen kön­nen, ob die Tätig­keit bereits zuvor von einer Ein­zugs­stel­le, der „Clea­ring-Stel­le” oder bei einer Betriebs­prü­fung beur­teilt und ohne Bean­stan­dun­gen geblie­ben war (so auch – zum Ein­zugs­stel­len­ver­fah­ren – LSG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 28.04.2009 – L 11 KR 2495/​05 = ArbuR 2009, 264). Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes sind aller­dings auch im Ein­zugs­stel­len- und Anfra­ge­ver­fah­ren (jeden­falls) dann zu prü­fen, wenn in der Ver­gan­gen­heit Ver­wal­tungs­ak­te mit mate­ri­el­ler Bin­dungs­wir­kung ergan­gen sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann die im Schrift­tum erho­be­ne For­de­rung nach einem „neu­en recht­li­chen Rah­men”, ins­be­son­de­re einem for­mel­len „Prüf­ab­schluss-Bescheid”, bzw einer „neu­en Bei­trags­ord­nung30 letzt­lich nur als Anre­gung an den Gesetz­ge­ber ver­stan­den wer­den, dem „Bestands- bzw Ver­trau­ens­schutz” nach Betriebs­prü­fun­gen, die ohne Bean­stan­dun­gen geblie­ben sind, mehr Beach­tung zu schen­ken. Als Refe­renz wird inso­weit vor allem die für Steu­er­be­schei­de, die auf­grund einer (steu­er­li­chen) Außen­prü­fung ergan­gen sind, gel­ten­de Ände­rungs­sper­re nach § 173 Abs 2 S 1 Abga­ben­ord­nung (AO) benannt, die – unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen – als zusätz­li­ches Kor­rek­tur­hin­der­nis die all­ge­mei­nen Kor­rek­tur­tat­be­stän­de des § 173 Abs 1 AO modi­fi­ziert; eine ent­spre­chen­de Vor­schrift exis­tiert indes­sen für das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht. Ange­sichts der jahr­zehn­te­lan­gen, dem Gesetz­ge­ber bekann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu den „Rechts­fol­gen” von Betriebs­prü­fun­gen kann auch nicht von einer durch eine Ana­lo­gie aus­zu­fül­len­den Geset­zes­lü­cke aus­ge­gan­gen wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2013 – B 12 AL 2/​11 R

  1. zB BSGE 93, 119 = SozR 4 – 2400 § 22 Nr 2; SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1
  2. vgl zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens von Bei­trags­er­stat­tungs­an­sprü­chen all­ge­mein BSG SozR 3 – 2400 § 28 Nr 1 S 4
  3. vgl zu einem sol­chen Fall BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 2
  4. vgl hier­zu BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 20; auch BSG, Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  5. sie­he – zu einer ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on – BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 2 RdNr 13
  6. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 9, und BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341; fer­ner BSGE 99, 271 = SozR 4 – 2400 § 27 Nr 3, RdNr 11; nun­mehr aus­drück­lich § 351 Abs 1 S 2 SGB III
  7. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341; BSGE 99, 271 = SozR 4 – 2400 § 27 Nr 3, RdNr 11
  8. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  9. vgl zu die­ser Fra­ge BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 14 mwN; fer­ner BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  10. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 15, mwN; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  11. vgl BSGE 40, 279, 280 = SozR 2200 § 29 Nr 4
  12. vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr 11; BSGE 93, 109 = SozR 4 – 5375 § 2 Nr 1; BSGE 93, 119 = SozR 4 – 2400 § 22 Nr 2; BSG SozR 4 – 2400 § 22 Nr 1
  13. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  14. vgl stell­ver­tre­tend BSGE 93, 119 = SozR 4 – 2400 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 36, mwN (Nach­for­de­rungs­fall); BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 20 (Erstat­tungs­fall)
  15. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 19 mwN
  16. vgl BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr 11
  17. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  18. vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr 11
  19. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 21
  20. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 20; BSG SozR 3 – 2400 § 26 Nr 7 S 35
  21. vgl – im Zusam­men­hang mit Nach­for­de­rungs­fäl­len – BSGE 93, 109 = SozR 4 – 5375 § 2 Nr 1, RdNr 33 bzw 34; BSGE 93, 119 = SozR 4 – 2400 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 36; BSG SozR 4 – 2400 § 22 Nr 1 RdNr 38, und – im Zusam­men­hang mit Erstat­tungs­fäl­len – BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  22. vgl BSGE 93, 119 = SozR 4 – 2400 § 22 Nr 2, RdNr 1, 36
  23. vgl hier­zu Neidert/​Scheer, DB 2011, 2547, 2548
  24. vgl BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  25. LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25.08.2005 – L 1 AL 5/​05, NZA 2006, 534
  26. LSG, aaO
  27. vgl Ritt­we­ger, DB 2011, 2147 ff, unter Hin­weis auf Baye­ri­sches LSG Urteil vom 18.01.2011 – L 5 R 752/​08, ASR 2011, 250, und Baye­ri­sches LSG Beschluss vom 07.10.2011 – L 5 R 613/​11 B ER, NZS 2012, 280; kri­tisch – auf den Gesichts­punkt der Trans­pa­renz für die Rechts­ver­fol­gung abhe­bend – auch Brand, NZS 2013, 641, 644
  28. vgl hier­zu die Strei­chung des § 7 Abs 3 Bei­trags­ver­fah­rens­ver­ord­nung (BVV) vom 03.05.2006 (BGBl I 1138) durch Art 10 Nr 1 Buchst a des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 05.08.2010, BGBl I 1127
  29. vgl Ritt­we­ger, DB 2011, 2147, 2148 f
  30. vgl Ritt­we­ger, DB 2011, 2147, 2149
  31. BGBl I 992
  32. vgl zu des­sen Funk­ti­on BSG SozR 4 – 2400 § 27 Nr 1 RdNr 20, mwN; BSG Urteil vom 29.07.2003 – B 12 AL 3/​03 R, AuB 2003, 341
  33. so auch Neidert/​Scheer, DB 2011, 2547
  34. vgl auch Neidert/​Scheer, DB 2011, 2547; Jochim in: juris­PK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28p RdNr 138 f; Roß­bach in: Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 3. Aufl 2013, § 28p SGB IV RdNr 11
  35. so aus­drück­lich Jochim, aaO, RdNr 138; Roß­bach, aaO, RdNr 11; vgl auch Brand, NZS 2013, 641, 645
  36. vgl – zum Anfra­ge­ver­fah­ren – BSGE 103, 17 = SozR 4 – 2400 § 7a Nr 2, RdNr 17, 22 f; BSG SozR 4 – 2400 § 7a Nr 3 RdNr 13, 18 f