Verletztenrente und Hartz IV

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.

Verletztenrente und Hartz IV

Nach § 9 Abs. 1 SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche Einnahmen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, regeln § 11 SGB II und die aufgrund von § 13 SGB II erlassene Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V). Von diesem Grundsatz der Einkommensanrechnung bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung jedoch einige Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen zählt auch die nach dem sozialen Entschädigungsrecht gewährte Grundrente, wie sie etwa an gesundheitlich geschädigte Kriegsopfer geleistet wird. Daneben sind auch die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewährten Renten und Beihilfen sowie das nach zivilrechtlichen Vorschriften geleistete Schmerzensgeld anrechnungsfrei. Aber auch sogenannte „zweckbestimmte Einnahmen“ sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, also insbesondere nicht der Sicherung des Lebensbedarfs dienen.

Nicht in diesem Ausnahmenkatalog enthalten ist allerdings die von der geseztlichen Unfallversicherung (etwa der Berufsgenossenschaft) gezahltle Verletztenrente. Diese Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird denjenigen Versicherten gewährt, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit um wenigstens 20% gemindert ist.

Die leistungsmindernde Anrechnung dieser Verletztenrente auf andere Sozialleistungen ist unterschiedlich geregelt: Während die Verletztenrente im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines der Grundrente nach dem sozialen Entschädigungsrecht entsprechenden Betrages anrechnungsfrei bleibt und dies auch für die bis zum 31. Dezember 2004 gewährte Arbeitslosenhilfe galt, wurde sie in der Praxis des bis dahin geltenden Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz vollständig leistungsmindernd auf die Sozialhilfe angerechnet. Bei den Vorgängerregelungen des Arbeitslosengeldes II bestanden also unterschiedliche Regelungen: Bei der Arbeitslosenhilfe wurde nichts angerechnet, bei der Sozialhilfe wurde die Verletztenrente dagegen vollständig angerechnet.

In den beiden jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerden erhalten die Beschwerdeführer seit 1995 bzw. seit 1996 wegen eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Jahr 2005 wurde ihnen Arbeitslosengeld II bewilligt, wobei der Grundsicherungsträger jeweils die Verletztenrente voll als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte. Ihre Klagen blieben in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht ohne Erfolg. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts stelle die Verletztenrente weder eine zweckbestimmte Einnahme dar noch ergebe sich im Verhältnis zu den in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II privilegierten Leistungen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung1. Das Bundessozialgericht hielt, ebenso wie auch schon in einer früheren Entscheidung (vgl. BSGE 99, 47, 50 ff. Rn. 23 ff.)), die Verletztenrente für vollständig zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Bei der Verletztenrente handele es sich, so das Bundessozialgericht, nicht um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Hierfür sei notwendig, dass sich ein von dem Zweck der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu unterscheidender Zweck eindeutig aus der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift ergebe. Dies sei bei der Verletztenrente, die durchaus verschiedene Funktionen habe (Einkommensersatz, Kompensation immaterieller Schäden, Mehrbedarfsausgleich) nicht der Fall. Die Verletztenrente sei auch nicht als eine Entschädigung im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zu behandeln. Aus der leistungsmindernden Berücksichtigung der Verletztenrente folge zuletzt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Privilegierung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Ausnahmealternative genannten Leistungen knüpfe an ein erlittenes Sonderopfer und damit an ein sachgerechtes Unterscheidungsmerkmal an. Gleiches gelte für die Privilegierung von Leistungen, die über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgingen.

Die sich hiergegen richtenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Beschwerdeführer insbesondere nicht in ihren Grundrechten verletzt werden:

Die Beschwerdeführer sind, so das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Nichtannahmebeschlusses, nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II privilegierten Leistungen ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt.

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG

Der allgemeine Gleichheitssatz2 gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln3. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen4. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss5, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird6.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen7. Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial- oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen8. Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird9. Für die Anrechnung von Einkommen gilt nichts anderes10. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht zu untersuchen, ob der Normgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat11.

Soweit die Beschwerdeführer die für sie ungünstigen Entscheidungen insbesondere des Bundessozialgerichts angreifen und sich gegen die Auslegung des Begriffs der „zweckbestimmten Einnahme“ im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II und seine Anwendung auf die von ihnen bezogene Verletztenrente richten, handelt es sich allerdings grundsätzlich um Fragen des einfachen Rechts. Das Bundesverfassungsgericht prüft – abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts – insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind12. Die Bedeutung und Tragweite von Art. 3 Abs. 1 GG verkennt ein Fachgericht aber unter anderem dann, wenn es im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangt13. Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG14.

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Sie werden zwar als Empfänger einer Verletztenrente, die voll als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt wird, gegenüber Empfängern solcher Leistungen, die ausgehend von der Auffassung des Bundessozialgerichts als zweckbestimmte Leistungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II anzusehen sind gegenüber Empfängern von Leistungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Ausnahmealternative SGB II und Empfängern von Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt.

Dass zweckbestimmte Einnahmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt und damit gegenüber sonstigen Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II privilegiert werden, ist durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt. Das Bundessozialgericht hat auch bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der zweckbestimmten Einnahme die Bedeutung und Tragweite von Art. 3 Abs. 1 GG nicht verkannt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme bewertet hat.

Zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II unterscheiden sich, soweit es um öffentlich-rechtliche Leistungen geht, die hier allein relevant sind, dadurch von anderen Einnahmen, dass der Gesetzgeber selbst angeordnet hat, dass die Leistung ganz oder teilweise einem anderen Zweck dienen soll als die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und insbesondere nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht ist. Die gesetzgeberische Zweckbestimmung ist ein hinreichend gewichtiges Unterscheidungskriterium15.

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls vereinbar, dass das Bundessozialgericht für das Vorliegen einer zweckbestimmten Einnahme verlangt, dass sich die Zweckbestimmung einer öffentlich-rechtlichen Leistung eindeutig aus dem Gesetz ergeben muss16. Dadurch trägt es dem Umstand Rechnung, dass nur der ausdrücklich erklärte oder durch Auslegung hinreichend deutlich zu ermittelnde Wille des Gesetzgebers, dass eine öffentlich-rechtliche Leistung nicht zur Sicherung der Lebensunterhalts dienen soll, nicht aber sonstige, nicht normtextbezogene Gesichtspunkte es rechtfertigen, die zweckbestimmte Einnahme gegenüber sonstigem Einkommen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch zu privilegieren. Eine enge Auslegung des Begriffs der zweckbestimmten Einnahme ist auch deshalb sachgerecht, weil es das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, das durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch einfach-rechtlich konkretisiert wird17, gerade nicht gebietet, dass Einnahmen, auf die der Hilfebedürftige tatsächlich zurückgreifen kann, von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen werden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es vielmehr notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme18.

Das Bundessozialgericht hat ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG die Verletztenrenten nicht als zweckbestimmte Einnahmen bewertet.

Dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sein soll, lässt sich dem herkömmlichen und dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht eindeutig entnehmen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei der Verletztenrente vielmehr um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung19, die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Dies kommt, wie das Bundessozialgericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt hat, in den Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Verletztenrente deutlich zum Ausdruck.

Es ist auch nicht deshalb aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die Verletztenrente als teilweise zweckbestimmte Leistung zu bewerten, weil ihr durch die fachgerichtliche Rechtsprechung und die Literatur auch die Funktion zugesprochen wird, Nichterwerbsschäden abzugelten, das heißt immaterielle Schäden auszugleichen und verletzungsbedingte Mehraufwendungen zu decken20. Diese Funktion der Verletztenrente wird, soweit ersichtlich, überwiegend nicht durch Auslegung aus den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch hergeleitet, sondern mit einer tatsächlichen Änderung der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Rahmenbedingungen begründet21, die dazu geführt habe, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bei leichten oder mittelschweren Unfällen keine oder fast keine Lohneinbußen und auch bei schweren Unfällen nur teilweise Lohneinbußen verursache22. Dieser „tatsächliche“ oder „wirtschaftliche Funktionswandel“23 ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst, die allein die Privilegierung der Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II rechtfertigt, gleichzusetzen. Dem stünde auch entgegen, dass Reformvorhaben, die eine Aufspaltung der Verletztenrente in eine Leistung, die immaterielle und körperliche Gesundheitsschäden ausgleicht, und eine an die Erwerbsarbeit gekoppelte Erwerbsschadensrente vorsehen24, bislang nicht durch den Gesetzgeber verwirklicht wurden.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV und § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI der Teil der Verletztenrente, der einer Grundrente nach § 31 BVG entspricht, nicht auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird. Auch wenn durch diese Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden soll, dass ein Teil der Verletztenrente aus der Unfallversicherung, von dem angenommen werde, dass er nicht Lohnersatzfunktion habe, sich nicht rentenmindernd auswirke25, lässt sich ihnen eine eindeutige, allgemeingültige Zweckbestimmung nicht entnehmen. Der auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkte Regelungsgehalt der Vorschriften schließt es aus, dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass er generell und damit unabhängig davon, welche Sozialleistung der Leistungsempfänger neben der Verletztenrente bezieht, anordnen wollte, dass die Verletztenrente zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist.

Ob die in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV und § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI vorgesehenen Regelungen selbst verfassungsrechtlich geboten sind, kann dahinstehen26. Es ist in jedem Fall verfassungsrechtlich gerechtfertigt, das Zusammentreffen einer Verletztenrente mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Betroffenen günstiger zu gestalten als die Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Die Umgestaltung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition durch Anrechnung von Einkommen stellt einen Eingriff in Freiheitsgrundrechte dar27. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie aus eigener Versicherung des Leistungsberechtigten resultieren, stehen sogar unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG28. Dies ist bei den steuerfinanzierten Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht der Fall29. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird durch die Anrechnung der Verletztenrente nicht verletzt, da den Beschwerdeführern für den im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt finanzielle Mittel in Höhe der gesetzlich vorgesehenen und weiterhin geltenden30 Regelleistung zu Verfügung standen.

Eine eindeutige gesetzgeberische Bestimmung der Verletztenrente zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich nicht daraus, dass nach §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII etwaige aus dem Arbeitsunfall resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber und andere betriebsangehörige Arbeitnehmer weitgehend ausgeschlossen sind31. Dass der Anspruchsausschluss auch Ansprüche auf Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB beziehungsweise § 847 BGB in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (BGB a.F.) umfasst, bedeutet nicht, dass die Funktion des Schmerzensgeldes, einen immateriellen Schadensausgleich zu gewähren, automatisch rechtlich auf die Verletztenrente übergeht. Für einen solchen rechtlichen „Funktionsübergang“ enthält das geltende Recht keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Der Gesetzgeber ist aufgrund von §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nicht von Verfassungs wegen gehalten, der Verletztenrente eine allgemeingültige, auch gegenüber Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums wirksame Bestimmung zur Gewährleistung eines immateriellen Schadensausgleichs und damit zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zuzuschreiben, so dass eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des herkömmlichen und des geltenden Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung nicht angezeigt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII enthaltenen Regelungen in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten, ohne dass es vom Gesetzgeber eine entsprechende Zweckbestimmung verlangt hat32. Soweit das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat, dass die Rente aus der Unfallversicherung unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiege33, hat es auf den tatsächlichen Funktionswandel der Verletztenrente abgestellt. Dieser kann aber grundsätzlich nur bei Bezug von – weitgehend ungemindertem – Erwerbseinkommen unmittelbar zur Geltung kommen. Zudem haben die Beschwerdeführer die Verletztenrente jahrelang vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erhalten, ohne dass sie auf andere Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, angerechnet wurde. Es ist deshalb keinesfalls ausgeschlossen, dass die Verletztenrente in ihrer Summe auch im Falle der Beschwerdeführer ein etwaiges Schmerzensgeld aufgewogen hat.

Zwischen den Beziehern einer Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Ausnahmealternative SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, und den Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen ebenfalls hinreichend gewichtige Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Es kann dahinstehen, ob und wie das Bundessozialgericht und vor ihm auch das Bundesverwaltungsgericht34 gemeint haben, die besondere Schutzwürdigkeit der Empfänger von Leistungen des sozialen Entschädigungsrechtes die Ungleichbehandlung rechtfertigt. In jedem Fall ergeben sich hinreichend gewichtige Unterschiede zwischen den Empfängern einer Verletztenrente und den Empfängern einer Grundrente nach § 31 BVG (in direkter oder entsprechender Anwendung) aus der Zweckbestimmung und besonderen Funktion der Grundrente. Sie ist von Rechts wegen nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts bestimmt, sondern stellt eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll zugleich die Mehraufwendungen ausgleichen, die der Beschädigte gegenüber einem gesunden Menschen hat35. Sie zeichnet sich vor allem durch eine besondere immaterielle oder ideelle Komponente aus, die sich seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes stetig dadurch erhöht hat, dass durch weitere Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Hilfsmittel) fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt ist36. In der Sache stellt die Grundrente mithin eine zweckbestimmte Leistung dar.

Anders als bei der Verletztenrente lässt sich die Bestimmung der Grundrente zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des Bundesversorgungsgesetzes hinreichend deutlich entnehmen37. Ihre besondere Funktion zeigt sich auch darin, dass sie bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt38. Gerade auch Letzteres verleiht der Grundrente eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen39, die der Verletztenrente in der geltenden Rechtsordnung und Rechtspraxis nicht zukommt.

Der Umstand selbst, dass die Verletztenrente anders ausgestaltet ist als die Renten des sozialen Entschädigungsrechts und es an einer eindeutigen Zweckbestimmung wie bei der Grundrente fehlt, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber ist nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, die Verletztenrente gesetzlich so auszugestalten, dass zumindest ein Teil von ihr ebenso wie die Grundrente für den Ausgleich der schädigungsbedingten Mehraufwendungen sowie immaterieller Schäden bestimmt wird. Es steht vielmehr im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, die Verletztenrente als Leistung der Sozialversicherung generell als abstrakten Erwerbsschadensausgleich zu konzipieren. Dies erscheint gerade bei Beschäftigten, wie den Beschwerdeführern, sachgerecht. Die grundlegenden Systementscheidungen des Gesetzgebers, die im Sozialversicherungsrecht anders ausfallen können als im sozialen Entschädigungsrecht, das die einzelnen Bürger unabhängig davon erfasst, welcher Tätigkeit sie nachgehen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden40.

Zwischen den Beschwerdeführern und den Beziehern von Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden und die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 3. Ausnahmealternative SGB II in Höhe eines der Grundrente nach § 31 BVG entsprechenden Betrages anrechnungsfrei bleiben, bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede. Der Kreis der Berechtigten nach dem Bundesentschädigungsgesetz zeichnet sich durch eine besondere Schutzbedürftigkeit aus, die es rechtfertigt, die Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz im gleichen Umfang bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu privilegieren wie die Grundrente nach § 31 BVG selbst.

Die Privilegierung von Schmerzensgeld gegenüber der Verletztenrente gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist durch hinreichend gewichtige Sachgründe gerechtfertigt.

Zu berücksichtigten ist dabei zunächst, dass Bezieher einer Verletztenrente, die jeweils monatlich ausgezahlt wird, durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nur gegenüber solchen Inhabern eines Anspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB ungleich behandelt werden, denen das Schmerzensgeld nach Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zufließt. Nur dann wäre das Schmerzensgeld ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überhaupt als Einkommen zu bewerten41 und nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn es § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht gäbe.

Soweit Schmerzengeld vor Antragstellung zufließt, wäre es demgegenüber von vornherein nur als Vermögen im Sinne von § 12 SGB II zu berücksichtigen. Auch wenn Vermögen, soweit es tatsächlich aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II nicht berücksichtigungsfähig ist42 und damit privilegiert wird, fehlt es in diesem Fall im Hinblick auf die Verletztenrente, die monatlich ausgezahlt wird und dementsprechend stets als (auch) nach Antragstellung zufließendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu qualifizieren ist, an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte. In jedem Fall ist § 12 SGB II nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden.

Die durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II bewirkte Besserstellung von Schmerzensgeldberechtigten gegenüber den Beziehern einer Verletztenrente ist durch die Zweckbestimmung und besondere Funktion des Schmerzensgeldes gerechtfertigt. Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Es soll, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 253 Abs. 2 BGB ergibt, eine erlittene oder andauernde Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch Erschwernisse, Nachteile und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die nicht durch die materielle Schadensersatzleistung abgedeckt sind, ausgleichen, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet43. Diese dem Schmerzengeld eigene Funktion verleiht ihm eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der übrigen Rechtsordnung – soweit ersichtlich – durchweg durch den Ausschluss der Anrechnung auf staatliche Fürsorgeleistungen Rechung getragen wird44. Eine solche Zweckbestimmung und besondere Funktion weist die Verletztenrente nach herkömmlichem und geltendem Recht, wie bereits ausgeführt, nicht auf.

Die Beschwerdeführer werden auch nicht deshalb gegenüber den durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Begünstigten in verfassungswidriger Weise ungleich behandelt, weil sie gegen ihre Arbeitgeber und andere betriebsangehörige Arbeitnehmer gemäß §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII keine zivilrechtlichen Ansprüche und damit auch keine Schmerzensgeldansprüche wegen ihrer Arbeitsunfälle geltend machen konnten45.

In Verbindung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII angeordnete Haftungsausschluss bewirkt, dass der durch einen Arbeitsunfall geschädigte Arbeitnehmer nicht von der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II profitieren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn der geschädigte Arbeitnehmer ohne die Regelungen der §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII Schmerzensgeld beanspruchen könnte, das grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu qualifizieren wäre, aber aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II als Einkommen unberücksichtigt bliebe. Wie bereits oben unter46 ausgeführt, ist Schmerzensgeld jedoch nur dann als Einkommen zu qualifizieren, wenn es nach Beantragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zufließt. Im Hinblick auf die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II führt der zivilrechtliche Haftungsausschluss nach §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII mithin regelmäßig nur dann zu einem Nachteil, wenn der Arbeitsunfall nach Beantragung von Arbeitslosengeld II eingetreten ist oder der Arbeitnehmer durch einen vor Beginn des Arbeitslosengeld II-Bezuges erlittenen Arbeitsunfall schwere Dauerschäden (z.B. eine Querschnittslähmung) erlitten hat, aufgrund derer ohne den Haftungsausschluss Schmerzensgeld in Gestalt einer laufenden monatlichen Rente zu zahlen wäre.

Ob in diesen Fällen das Zusammenwirken von §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII und § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt oder ob die im Einzelfall entstehenden Härten für Bezieher einer Verletztenrente wegen der Befugnis des Gesetzgebers, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen47, verfassungsrechtlich hinzunehmen sind, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer durch die Regelungen der §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII von der Begünstigung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen werden. Die Arbeitsunfälle der Beschwerdeführer sind in den Jahren 1995 und 1996 und damit weit vor der erstmaligen Beantragung von Arbeitslosengeld II geschehen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer durch ihre Arbeitsunfälle schwere Dauerschäden erlitten haben, die grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Gestalt einer laufenden Rente auslösen könnten. Es kann noch nicht einmal festgestellt werden, ob den Beschwerdeführern überhaupt ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen ihre Arbeitgeber, der nach dem im Zeitpunkt der Arbeitsunfälle geltenden Recht nur im Falle einer schuldhaften unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB entstanden wäre (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit §§ 253, 847 BGB in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung), hätte zustehen können, da sie die näheren Umstände ihrer Arbeitsunfälle nicht schildern.

Soweit die Beschwerdeführer weitere Vergleichsgruppen bilden, ist bereits eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht ersichtlich.

Verletzung des Eigentumsrechts, Art. 14 Abs. 1 GG

Die Beschwerdeführer werden durch die vollständige Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Insoweit kann dahinstehen, ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird (vgl. § 723 Abs. 1 RVO; § 150 Abs. 1 SGB VII), überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden48. Selbst wenn dies der Fall wäre, fehlt es an einem Eingriff in den Schutzbereich.

Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der Bestand an geschützten vermögenswerten Rechten in der Hand des Grundrechtsinhabers aufgrund einer gesetzlichen oder auf einem Gesetz beruhenden Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert wird49. Dies ist hier nicht der Fall. Der Zahlbetrag der Verletztenrente bleibt unverändert. Gemindert wird lediglich das – nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte – Arbeitslosengeld II.

Ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich nicht daraus, dass, wie die Beschwerdeführer meinen, durch die volle Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II der Zweck der Verletztenrente, einen immateriellen Schadensausgleich zu gewähren, vereitelt wird. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Zweck einer öffentlich-rechtlichen Leistung überhaupt selbstständig und unabhängig von ihrem Bestand von der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sein kann, mit der Folge, dass eine Verfehlung oder Vereitelung dieses Zwecks einen Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums bedeuten würde. Dies kann jedoch dahinstehen, da es bei der Verletztenrente, wie bereits ausgeführt, an einer eindeutigen Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst, die allein einen entsprechenden selbstständigen eigentumsrechtlichen Schutz begründen könnte, fehlt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. März 2011 – 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08

  1. BSG, Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 62/06 R[]
  2. Art. 3 Abs. 1 GG[]
  3. vgl. BVerfGE 98, 365, 385; ständige Rechtsprechung[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 1, 17[]
  5. vgl. BVerfGE 93, 386, 396; 105, 73, 110 ff., 133[]
  6. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174[]
  7. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96; 101, 54, 101; 107, 27, 45 f.; 112, 164, 174[]
  8. vgl. BVerfGE 100, 195, 205; 116, 229, 238; BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09[]
  9. vgl. BVerfGE 100, 195, 205[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/91; BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09[]
  11. vgl. BVerfGE 112, 164, 175; m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 97, 12, 27; BVerfGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; ständige Rechtsprechung[]
  13. vgl. BVerfGE 58, 369, 374; 69, 188, 205; 70, 230, 240; 84, 197, 199[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09. 2010 – 1 BvR 1660/08[]
  15. vgl. auch BVerfGE 29, 71, 79; 110, 412, 436; 112, 164, 176[]
  16. vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 76/08 R, m.w.N.[]
  17. vgl. insoweit BVerfGE 125, 175, 222 ff.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09[]
  19. vgl. dazu BVerwGE 101, 86, 89 f.; BGHZ 153, 113, 120 ff.; BSG, Urteil vom 10.04.2003 – B 4 RA 32/02 R; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 56 SGB VII Rn. 2, Jan. 2010; Sacher, in: Lauterbach, SGB VII, § 56 Rn. 5 ff., Aug. 2009[]
  20. vgl. BSGE 60, 128, 132 f.; 71, 299, 301 ff.; BSG, Urteil vom 10.04.2003 – B 4 RA 32/02 R; BSG, Beschluss vom 29.11.2007 – B 13 RJ 25/05 R; Kranig, in: Hauck, SGB VII, § 56 Rn. 7b, Sept. 2010[]
  21. vgl. auch BSGE 95, 286, 291 Rn. 26[]
  22. vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2003 – B 4 RA 32/02 R, unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 118, 132 f.; und BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 1 BvR 753/94[]
  23. vgl. BVerwGE 101, 86, 92 f.; BGHZ 153, 113, 121 ff., 126 ff.[]
  24. vgl. Ebert, Sozialer Fortschritt 2001, 104, 106 f.; Ricke, Sozialer Fortschritt 2001, 42, 43 f.; Tiemann, SozSich 2007, 205, 209 f.; Pickshaus/Fritsche, SozSich 2007, 213, 217[]
  25. vgl. BT-Drucks 11/4124, siehe 174[]
  26. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.07.1984 – 1 BvR 1614/83, SozR 2200 § 1278 Nr. 11[]
  27. vgl. BVerfGE 97, 271, 286[]
  28. vgl. BVerfGE 76, 256, 293; m.w.N.[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12. 2010 – 1 BvR 2628/07[]
  30. vgl. BVerfGE 125, 175, 256[]
  31. vgl. insoweit aber den Begründungsansatz von Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 56 Rn. 7b, Sept. 2010[]
  32. vgl. BVerfGE 34, 118, 129 ff.; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 1 BvR 753/94; Beschluss vom 27.02.2009 – 1 BvR 3505/08[]
  33. vgl. BVerfGE 34, 118, 132 ff.; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 1 BvR 753/94[]
  34. vgl. BVerwGE 101, 86, 98[]
  35. vgl. BVerfGE 102, 41, 59 ff.; BVerwGE 101, 86, 94; m.w.N.[]
  36. dazu BVerfGE 102, 41, 60[]
  37. vgl. BVerfGE 102, 41, 59 ff.[]
  38. vgl. BVerfGE 102, 41, 61; BSG, Urteil vom 10.04.2003 – B 4 RA 32/02 R[]
  39. vgl. insoweit auch BVerfGE 116, 229, 240[]
  40. vgl. insoweit auch BVerfGE 97, 271, 297[]
  41. vgl. z.B. BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 86/08 R, m.w.N.[]
  42. vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R[]
  43. vgl. zum Ganzen BVerfGE 116, 229, 240; m.w.N.[]
  44. vgl. BVerfGE 116, 229, 238 ff.[]
  45. in diesem Sinne aber Koch, NZS 2006, siehe 408, 409; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 39; Brühl, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 11 Rn. 66; Wenner, SozSich 2007, siehe 395, 396[]
  46. a[]
  47. vgl. hierzu BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 87, 234, 255[]
  48. bejahend Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 142, Juli 2010; offengelassen BVerfG, Beschluss vom 18.02.1988 – 1 BvR 1017/87, SozR 2200 § 569 Nr. 9; BSG, Urteil vom 10.10.2002 – B 2 U 10/02 R[]
  49. vgl. BVerfGK 6, 266, 269[]

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