Ver­mö­gens­an­rech­nung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

Die Über­nah­me von Kos­ten für die grund­le­gen­de Reno­vie­rung einer im Eigen­tum eines Drit­ten ste­hen­den Woh­nung durch den Aus­zu­bil­den­den ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung stellt eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung dar. Der auf­ge­wen­de­te Betrag ist dem Ver­mö­gen des Aus­zu­bil­den­den daher wei­ter­hin zuzu­rech­nen.

Ver­mö­gens­an­rech­nung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

Denn ein Aus­zu­bil­den­der han­delt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] grund­sätz­lich dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn er, um eine Anrech­nung von Ver­mö­gen im fol­gen­den Bewil­li­gungs­zeit­raum zu ver­mei­den, Ver­mö­gen an einen Drit­ten unent­gelt­lich bzw. ohne Gegen­leis­tung über­trägt, anstatt es für sei­nen Lebens­un­ter­halt und sei­ne Aus­bil­dung ein­zu­set­zen.

Das hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg jetzt in dem Fall bejaht, dass zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und ihrem Vater vor Stel­lung des BAföG-Antrags ein Miet­ver­trag über eine im Eigen­tum des Vaters ste­hen­de Eigen­tums­woh­nung geschlos­sen wur­de mit der Ver­ein­ba­rung, dass für die von der BAföG-Leis­tung bean­tra­gen­den Toch­ter geleis­te­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten an der Woh­nung ein Betrag von 150,- € monat­lich auf die von ihr zu ent­rich­ten­de Mie­te ange­rech­net wird. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schied, dass ange­sichts des Umfangs der geleis­te­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten (Grund­re­no­vie­rung) und dem Feh­len wei­te­rer Abre­den, wie im Fall der Been­di­gung des Miet­ver­trags die erbrach­ten Leis­tun­gen der Antrag­stel­le­rin abge­gol­ten wer­den, die­se miet­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kei­nen ange­mes­se­nen Gegen­wert für die Über­nah­me der Reno­vie­rungs­kos­ten durch die Toch­ter dar­stellt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2010 – 4 ME 38/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 – 5 C 103.80, NJW 1980, 2829[]