Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te für Pfle­ge­hei­me

Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Müns­ter bereits im Rah­men des Einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten über Pfle­ge­hei­me gestoppt hat, und an die­ser Recht­spre­chung auch nach einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len gleich­wohl fest­ge­hal­ten hat, hat es nun auch in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf die Kla­ge des Trä­gers eines Pfle­ge­hei­mes aus dem Kreis Bor­ken die Ver­öf­fent­li­chung eines Trans­pa­renz­be­rich­tes über das Pfle­ge­heim auf dem hier­für vor­ge­se­he­nen Inter­net­por­tal unter­sagt.

Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te für Pfle­ge­hei­me

In der nun­mehr vor­lie­gen­den schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung heißt es, die Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en sei­en nicht geeig­net, die von den Pfle­ge­hei­men erbrach­ten Leis­tun­gen und deren Qua­li­tät sach­ge­recht zu beur­tei­len. Eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die vom Juli 2010 habe erge­ben, dass nur zwei der 64 Ein­zel­no­ten den vom Gesetz­ge­ber gefor­der­ten Maß­stab der Ergeb­nis­qua­li­tät beträ­fen. Ganz über­wie­gend wer­de, so das Sozi­al­ge­richt Müns­ter, nur die Qua­li­tät der Doku­men­ta­ti­on geprüft.

Das Sozi­al­ge­richt Müns­ter hält außer­dem die Bewer­tungs­sys­te­ma­tik für miss­lun­gen. Ins­be­son­de­re rügt es, dass bei zahl­rei­chen im Trans­pa­renz­be­richt abge­frag­ten Kri­te­ri­en nur die Noten „sehr gut“ oder „man­gel­haft“ vor­ge­se­hen sei­en. Die Dar­stel­lung der Pfle­ge­no­ten im Trans­pa­renz­be­richt sei für den Leser nicht nach­voll­zieh­bar. Sie stel­le eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dar. Eine auch nur vor­über­ge­hen­de Ver­öf­fent­li­chung sei aus die­sem Grun­de nicht ver­ant­wort­bar.

Sozi­al­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. August 2010 – S 6 P 111/​10