Ver­öf­fent­li­chung zukünf­ti­ger Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­te

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge mit dem Ziel, die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung wei­te­rer Trans­pa­renz­be­rich­te über eine Pfle­ge­ein­rich­tung zukünf­tig zu unter­las­sen, ist man­gels eines qua­li­fi­zier­ten Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Der Betrei­be­rin dro­hen kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le, wenn sie auf nach­gän­gi­gen Rechts­schutz ver­wie­sen wird. Eine abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le ist inso­weit im Sozi­al­ge­richts­ge­setz nicht vor­ge­se­hen.

Ver­öf­fent­li­chung zukünf­ti­ger Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­te

Rechts­schutz durch vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­gen gegen Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ist in allen öffent­lich-recht­li­chen Pro­zess­ord­nun­gen nach der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des aus­nahms­wei­se nur eröff­net, wenn das Abwar­ten einer für die Zukunft mög­li­cher­wei­se zu gewär­ti­gen­den Beein­träch­ti­gung für die Betrof­fe­nen mit unzu­mut­ba­ren Rechts­schutz­ein­bu­ßen ver­bun­den wäre. Dafür hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Anlass gese­hen in einem Fall, in dem wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen zu besor­gen waren, die gericht­li­che Klä­rung den Streit­fall end­gül­tig zu erle­di­gen ver­sprach und es für den Betrof­fe­nen nicht zumut­bar war, den Erlass wei­te­rer Ver­wal­tungs­ak­te abzu­war­ten [1]. Ent­spre­chend fehlt es nach der Recht­spre­chung des 6. Senats des Bun­des­so­zi­al­ge­richts am Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine vor­beu­gen­de Kla­ge, solan­ge der Betrof­fe­ne auf nach­träg­li­chen Rechts­schutz ver­wie­sen wer­den kann [2]. Eben­so heben das BVerwG und der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung dar­auf ab, ob der Ver­weis auf nach­gän­gi­gen Rechts­schutz – ein­schließ­lich des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – mit unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len ver­bun­den wäre [3] bzw eine nicht oder nur schwer­lich wie­der­gut­zu­ma­chen­de Rechts­ver­let­zung dro­hen wür­de [4].

Eine sol­che Aus­nah­me­la­ge besteht hier nicht. Hier­für ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LSG nicht aus­rei­chend, dass die Beklag­ten sich über­haupt wei­ter­hin zur Durch­füh­rung von jähr­li­chen Qua­li­täts­prü­fun­gen nach § 114 Abs 2 S 1 SGB XI und ent­spre­chen­den Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­ten nach § 115 Abs 1a SGB XI als berech­tigt anse­hen. Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben könn­te nur dann aus­nahms­wei­se ein schutz­wür­di­ges Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Inan­spruch­nah­me von vor­beu­gen­dem Rechts­schutz begrün­det sein, wenn der Klä­ge­rin wegen die­ser Vor­ge­hens­wei­se unzu­mut­ba­re Nach­tei­le dro­hen wür­den. Sol­che Nach­tei­le sind indes weder dar­ge­tan noch ansons­ten erkenn­bar.

Nach­tei­le die­ser Art dro­hen ins­be­son­de­re nicht des­halb, weil die Klä­ge­rin befürch­ten müss­te, gegen einen mög­li­chen wei­te­ren Prüf­be­richt nicht recht­zei­tig gericht­li­chen Rechts­schutz erlan­gen zu kön­nen. Dabei kann offen­blei­ben, ob der Ver­öf­fent­li­chung eines Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­richts nach § 115 Abs 1a SGB XI eine Anhö­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 24 Abs 1 SGB X vor­an­zu­ge­hen hät­te – was nahe lie­gen dürf­te – oder ob inso­weit der Lite­ra­tur zu fol­gen ist, wonach die Vor­schrift auf Realak­te – wozu die Ver­öf­fent­li­chung von Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­ten zählt – nicht anwend­bar ist [5]. Denn jeden­falls nach der Ver­fah­rens­ord­nung der PTVS 2008 haben die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen vor der Ver­öf­fent­li­chung die hier­für vor­ge­se­he­nen Ergeb­nis­se zu über­sen­den und den Ein­rich­tun­gen inner­halb einer Frist von 28 Kalen­der­ta­gen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me und zur Klä­rung strit­ti­ger Fra­gen zu geben [6]. Hier­durch ist ver­fah­rens­recht­lich hin­rei­chend gewähr­leis­tet, dass vor der Ver­öf­fent­li­chung abträg­li­cher Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­te aus­rei­chend Raum für die Erör­te­rung der sach­li­chen Grund­la­gen und der maß­geb­li­chen Bewer­tungs­fra­gen zunächst zwi­schen der Ein­rich­tung und den Lan­des­ver­bän­den der Pfle­ge­kas­sen sowie ggf zur Ein­lei­tung von vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren besteht. Dass dem in der prak­ti­schen Umset­zung den­noch unüber­wind­li­che Hür­den ent­ge­gen­ste­hen soll­ten, hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan und ist für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch ansons­ten nicht ersicht­lich; die gro­ße Zahl sol­cher Ver­fah­ren um die geplan­te Ver­öf­fent­li­chung von Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­ten belegt im Gegen­teil eher, dass hier­durch beding­ten mög­li­chen Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hin­rei­chend begeg­net wer­den kann [7].

Unzu­mut­bar ist der Ver­weis auf die­se Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten auch nicht des­halb, weil die Klä­ge­rin – wie sie mög­li­cher­wei­se meint – erst durch die Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung fak­tisch zur Beach­tung der auf die §§ 112 ff SGB XI gestütz­ten Qua­li­täts­vor­ga­ben ange­hal­ten wird. Dies ist jedoch kei­ne Fol­ge der Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung, son­dern der Qua­li­täts­ver­ant­wor­tung der Klä­ge­rin als Pfle­ge­ein­rich­tung nach § 112 SGB XI geschul­det. Hier­nach sind die Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen unbe­scha­det des Sicher­stel­lungs­auf­trags der Pfle­ge­kas­sen nach § 69 SGB XI für die Qua­li­tät der Leis­tun­gen ihrer Ein­rich­tun­gen ein­schließ­lich der Siche­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der Pfle­ge­qua­li­tät ver­ant­wort­lich (§ 112 Abs 1 S 1 SGB XI). Sie haben sich dabei aus­zu­rich­ten an den Maß­stä­ben, die sich aus den für sie ver­bind­li­chen Anfor­de­run­gen in den Ver­ein­ba­run­gen nach § 113 SGB XI sowie den ver­ein­bar­ten Leis­tungs- und Qua­li­täts­merk­ma­len nach § 84 Abs 5 SGB XI erge­ben (§ 112 Abs 1 S 2 SGB XI). Zur Umset­zung des­sen haben sie Maß­nah­men der Qua­li­täts­si­che­rung sowie ein Qua­li­täts­ma­nage­ment nach Maß­ga­be der Ver­ein­ba­run­gen nach § 113 SGB XI durch­zu­füh­ren, Exper­ten­stan­dards nach § 113a SGB XI anzu­wen­den sowie bei Qua­li­täts­prü­fun­gen nach § 114 SGB XI mit­zu­wir­ken (§ 112 Abs 2 S 1 SGB XI). Die­se Qua­li­täts­ver­pflich­tung aktua­li­siert sich nicht erst durch die Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung; sie ist viel­mehr Vor­aus­set­zung dafür, als Pfle­ge­ein­rich­tung an der Ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen über­haupt betei­ligt zu sein (§ 72 Abs 3 Nr 3 und 4 SGB XI). Inso­fern betref­fen die Ein­wän­de nicht die Pfle­ge-Trans­pa­renz­be­rich­te selbst, son­dern die ihr vor­ge­la­ger­ten Anfor­de­run­gen an den Betrieb von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen; dies recht­fer­tigt eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge gegen die Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung nicht.

Ent­spre­chen­des gilt für den nach dem Ver­zicht auf die Ver­öf­fent­li­chung des strei­ti­gen Trans­pa­renz­be­richts zunächst ver­folg­ten Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag der Klä­ge­rin. Zwar war der Über­gang auf die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge inso­weit ent­spre­chend § 131 Abs 1 S 3 SGG statt­haft [8]. Jedoch fehl­te es spä­ter an einem fort­be­stehen­den Rechts­schutz­in­ter­es­se für die bean­spruch­te Fest­stel­lung. Prä­ju­di­zi­ell hät­te die Ent­schei­dung des LSG nicht wir­ken kön­nen, weil die Klä­ge­rin selbst für einen Scha­dens­er­satz­pro­zess kei­nen greif­ba­ren Anlass sieht [9]. Von einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist nicht aus­zu­ge­hen, weil kein Anhalt dafür besteht, dass ein gleich­ar­ti­ger Streit­fall mit ähn­li­chen Prüf­um­stän­den und einem ver­gleich­ba­ren Bewer­tungs­streit erneut auf­tre­ten könn­te [10]. So hat die Klä­ge­rin eine erneu­te Qua­li­täts­prü­fung im Mai 2012 mit der Note 1,1 bestan­den. Schließ­lich brauch­te nach­gän­gi­ger Rechts­schutz auch nicht des­halb gewährt zu wer­den, weil wegen des Gewichts der bean­stan­de­ten Grund­rechts­ver­let­zung andern­falls die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art 19 Abs 4 S 1 GG ver­letzt wor­den wäre und die Klä­ge­rin ein ent­spre­chen­des Reha­bi­li­täts­be­dürf­nis gehabt haben könn­te; eine sol­che Inten­si­tät [11] kam den strei­ti­gen Bean­stan­dun­gen – abge­se­hen davon, dass sie ohne­hin unver­öf­fent­licht geblie­ben sind – ersicht­lich nicht zu.

Unge­ach­tet der Unzu­läs­sig­keit der geän­der­ten Kla­ge sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de gegen die Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung auch in der Sache unbe­grün­det. Dass der Gesetz­ge­ber für wesent­lich aus Steu­er- und Bei­trags­mit­teln finan­zier­te Pfle­g­ein­rich­tun­gen eine Qua­li­täts­prü­fung nach §§ 114 ff SGB XI vor­schreibt und eine Ver­öf­fent­li­chung ent­spre­chen­der Prüf­ergeb­nis­se nach Maß­ga­be von § 115 Abs 1a SGB XI vor­sieht, ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, solan­ge davon in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se Gebrauch gemacht und die Ent­wick­lung unter Beob­ach­tung gehal­ten wird und ggf Maß­nah­men zur Wei­ter­ent­wick­lung des Instru­men­ta­ri­ums ergrif­fen wer­den.

Maß­stab der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung ist Art 12 Abs 1 GG; davon geht die Klä­ge­rin im Aus­gangs­punkt zutref­fend aus. Unge­ach­tet der grund­sätz­li­chen Kri­tik an der Recht­spre­chung des BVerfG zum Infor­ma­ti­ons­han­deln staat­li­cher Behör­den [12] ver­lässt die Trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung nach § 115 Abs 1a SGB XI den Bereich der blo­ßen Unter­rich­tung über Tat­sa­chen, den das BVerfG in der sog Gly­kol-Ent­schei­dung nicht der Beein­träch­ti­gung des Gewähr­leis­tungs­be­reichs der Berufs­frei­heit zuge­rech­net hat, solan­ge sie im Rah­men einer staat­li­chen Auf­ga­be, unter Beach­tung der Zustän­dig­keits­ord­nung und feh­ler­frei erfolgt [13]. Trans­pa­renz­be­rich­te beschrän­ken sich nicht auf die Wie­der­ga­be sach­li­cher Infor­ma­tio­nen etwa über Aus­stat­tungs­merk­ma­le von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen; im Kern zie­len sie auf die Abga­be ver­glei­chen­der Wert­ur­tei­le, inwie­weit näm­lich "die zuge­las­se­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen die Leis­tungs- und Qua­li­täts­an­for­de­run­gen nach die­sem Buch erfül­len" (§ 114a Abs 1 S 1 SGB XI [14]). Dabei stüt­zen sie sich zudem auf hoheit­lich ange­ord­ne­te Unter­su­chun­gen: Im Rah­men des § 114 SGB XI müs­sen Ein­rich­tun­gen es dul­den, dass sie zum Zweck der sys­te­ma­tisch ver­glei­chen­den öffent­li­chen Bewer­tung "an Ort und Stel­le" geprüft und die Ergeb­nis­se anschlie­ßend öffent­lich gemacht wer­den (§ 115 Abs 1a S 1 SGB XI). Damit grei­fen die zustän­di­gen Stel­len unter Nut­zung nur dem Staat zu Gebo­te ste­hen­der Mit­tel hoheit­li­chen Zwangs in die Außen­dar­stel­lung von Ein­rich­tungs­trä­gern und somit in Rechts­gü­ter ein, die bei natür­li­chen Per­so­nen dem infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­recht und dem im all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht wur­zeln­den Schutz der Selbst­dar­stel­lung zuge­ord­net wer­den [15]. Ob die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­funk­ti­on bei juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts auch unmit­tel­bar aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abzu­lei­ten ist, kann hier offen­blei­ben [16]. Denn aner­kannt ist, dass die Berufs­frei­heit die beruf­li­che Außen­dar­stel­lung ein­schließ­lich der Wer­bung für beruf­li­che Leis­tun­gen gewähr­leis­tet [17]. Ein­grif­fe des Staa­tes in die­sen Bereich kön­nen nicht nur über Wer­be­ver­bo­te oder ande­re Beschrän­kun­gen erfol­gen. Ein­fluss auf die Außen­dar­stel­lung eines Unter­neh­mens und die damit ver­bun­de­ne Wert­schät­zung der Kun­den kann er auch durch wer­ten­de Stel­lung­nah­men eige­ner oder von ihm auto­ri­sier­ter Stel­len zu Las­ten ein­zel­ner Markt­teil­neh­mer neh­men, zumal wenn er sich dazu auf Infor­ma­tio­nen stützt, die mit Mit­teln des staat­li­chen Zwangs erho­ben wor­den sind. Inso­fern ist der Berufs­frei­heit neben der Befug­nis zu unter­neh­me­ri­scher Außen­dar­stel­lung auch ein Recht auf eine selbst­be­stimm­te unter­neh­me­ri­sche Selbst­dar­stel­lung imma­nent. Sol­len gemäß § 115 Abs 1a SGB XI und den der Pfle­ge­be­richt­erstat­tung zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten über Qua­li­täts­prü­fun­gen in Pfle­g­ein­rich­tun­gen ins­be­son­de­re der §§ 114 und 114a SGB XI Leis­tun­gen eines gan­zen Berufs­fel­des mit staat­lich ver­lie­he­ner Auto­ri­tät einer sys­te­ma­ti­schen Leis­tungs­be­ur­tei­lung unter­zo­gen wer­den, so berührt das die­se Gewähr­leis­tung [18].

Die hier zur Prü­fung ste­hen­den Vor­schrif­ten sind indes kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen. Art 74 Abs 1 Nr 12 GG erfasst als Mate­rie der Sozi­al­ver­si­che­rung auch die sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung [19] und damit über die Aus­ge­stal­tung der Leis­tun­gen und ihre Erbrin­gung im Rah­men des Sicher­stel­lungs­auf­trags der Pfle­ge­kas­sen (§ 69 SGB XI) deren Qua­li­täts­si­che­rung. Das gilt eben­so, soweit sich die Beur­tei­lun­gen auf Unter­kunft und Ver­pfle­gung zu erstre­cken haben (vgl § 115 Abs 1a S 2 iVm § 114 Abs 2 S 5 SGB XI). Heim­recht­lich unter­liegt die­se Mate­rie zwar bei sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen nach der Ände­rung von Art 74 Abs 1 Nr 7 GG durch das GG-ÄndG 2006 vom 28.08.2006 [20] nun­mehr der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der; inso­weit ist auch die Sach­leis­tungs­pflicht der Pfle­ge­kas­sen begrenzt (vgl § 82 Abs 1 S 4 SGB XI). Seit jeher ste­hen im Leis­tungs­er­brin­gungs­recht indes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che und landes-(berufs-)rechtliche Rege­lungs­kom­pe­ten­zen neben­ein­an­der [21]. Dies steht aber einer umfas­sen­den pfle­ge­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ord­nung der Qua­li­täts­si­che­rung der Pfle­ge­ver­sor­gung nach dem SGB XI durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber nicht ent­ge­gen. Sozi­al­ver­si­che­rung iS des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG ist als weit gefass­ter Gat­tungs­be­griff zu ver­ste­hen, für den alle Bei­trags- und Leis­tungs­aspek­te bestim­mend sind [22]. Wegen der Bedeu­tung von Unter­kunft und Ver­pfle­gung für die Qua­li­tät der Leis­tun­gen in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen steht dem Bun­des­ge­setz­ge­ber des­halb ins­ge­samt die Kom­pe­tenz für das Aus­grei­fen der Pfle­ge­qua­li­täts­be­richt­erstat­tung zu, und zwar auch unter Berück­sich­ti­gung auf die von den Heim­be­woh­nern mit eige­nen Mit­teln zu finan­zie­ren­den Leis­tun­gen [23]. Denn schon nach pfle­ge­fach­li­chen Maß­stä­ben lässt sich die Qua­li­tät der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung in einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung kaum iso­liert von der Güte von Unter­kunft und Ver­pfle­gung betrach­ten. Auch für das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen selbst ist die­ser Aspekt bei der Wahl eines Pfle­ge­heims zen­tral. Schließ­lich liegt es im Inter­es­se der Bei­trags­zah­ler, dass Bei­trags­mit­tel für Pfle­ge­leis­tun­gen nur Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die Unter­kunft und Ver­pfle­gung in der not­wen­di­gen Qua­li­tät sicher­stel­len.

Mate­ri­ell durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net die Pfle­ge­qua­li­täts­be­richt­erstat­tung eben­falls nicht. Bei Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung – denen sie zuge­hört – ist dem Gesetz­ge­ber nach der Recht­spre­chung des BVerfG ein erheb­li­ches Maß an Frei­heit belas­sen. Der ver­fas­sungs­recht­lich ein­ge­räum­te Rah­men wird gewahrt, wenn die zu beur­tei­len­den Vor­schrif­ten durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gung des Gemein­wohls legi­ti­miert sind sowie Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen [24]. Dabei weist das BVerfG dem Gesetz­ge­ber nicht nur bei der Fest­le­gung der von ihm ins Auge gefass­ten Rege­lungs­zie­le, son­dern auch bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung sei­ner Zie­le für geeig­net und erfor­der­lich hal­ten darf, einen wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu, den es je nach der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter nur in begrenz­tem Umfang als über­prüf­bar ansieht [25].

Aus­ge­hend hier­von ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und Ange­hö­ri­gen mit der Pfle­ge­trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung über das Inter­es­se von Ein­rich­tun­gen an einem von staat­li­cher Bewer­tung frei­en Auf­tre­ten am Markt gestellt hat. Sie kön­nen durch eine – nega­ti­ve – öffent­li­che Bewer­tung aller­dings erheb­li­chen Belas­tun­gen aus­ge­setzt sein, doch ande­rer­seits ist die Her­stel­lung von Mark­trans­pa­renz ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Rege­lungs­ziel. Das mag zwar nicht in allen Zwei­gen des Wirt­schafts­le­bens die Abga­be von Wert­ur­tei­len auf der Basis staat­lich ange­ord­ne­ter Eva­lu­ie­rung erlau­ben, jedoch lie­gen die Ver­hält­nis­se bei der Pfle­ge­ver­sor­gung anders als bei All­tags­ge­schäf­ten des täg­li­chen Lebens. Pfle­ge­leis­tun­gen rech­nen zur öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und wer­den wesent­lich über Bei­trä­ge und aus öffent­li­chen Haus­hal­ten finan­ziert. Das ver­leiht den Leis­tun­gen auch in pri­vat­recht­li­cher Trä­ger­schaft eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on, die schon für sich eine gestei­ger­te öffent­li­che Beob­ach­tung und Bewer­tung recht­fer­ti­gen kann. Zudem sind Pfle­ge­be­dürf­ti­ge wegen ihrer ange­grif­fe­nen Gesund­heit und des in der Regel hohen Alters bei Auf­nah­me in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung – häu­fig ist die Gren­ze von 80 Jah­ren weit über­schrit­ten [26] – in außer­ge­wöhn­lich hohem Maß auf die Güte der Leis­tungs­er­brin­gung ange­wie­sen und haben des­halb beson­de­ren Ori­en­tie­rungs­be­darf bei der Wahl vor allem von sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen. Vie­le Ver­si­cher­te wech­seln ins Pfle­ge­heim erst dann, wenn die Ver­sor­gung im häus­li­chen Umfeld end­gül­tig nicht mehr mög­lich ist, was auch im Inter­es­se des vom Gesetz­ge­ber beför­der­ten Vor­rangs der häus­li­chen Pfle­ge liegt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich nach pfle­ge­wis­sen­schaft­li­cher Sicht ein Kon­sens über Kri­te­ri­en und Stan­dards der Qua­li­täts­be­ur­tei­lung von Pfle­ge­leis­tun­gen in Deutsch­land noch nicht her­aus­ge­bil­det hat [27]. Selbst bei für die Berufs­frei­heit erheb­lich schwe­rer wie­gen­den objek­ti­ven Berufs­zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen besteht unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tungs- und Pro­gno­se­spiel­räu­me des Gesetz­ge­bers Anlass zur Bean­stan­dung sei­ner Ein­schät­zung der einer Rege­lung zugrun­de­lie­gen­de Gefah­ren­la­ge und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts von Ver­fas­sungs wegen nur, wenn sie in einem Maße wirt­schaft­li­chen Geset­zen oder prak­ti­scher Erfah­rung wider­spricht, sodass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men abge­ben kann [28]. Das ist hier nicht der Fall: Weder muss ange­nom­men wer­den, dass sich der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der Pfle­ge­trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung von einer schlecht­hin unver­tret­ba­ren Ein­schät­zung über den Infor­ma­ti­ons­be­darf von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen hat lei­ten las­sen, noch muss­te er davon aus­ge­hen, dass für die Beur­tei­lung der Pfle­ge­qua­li­tät auch vie­le Jah­re nach Ein­füh­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung fach­lich kei­ner­lei Kri­te­ri­en zur Ver­fü­gung ste­hen. Zwar hat ver­brei­te­ter Auf­fas­sung nach der in § 11 Abs 1 S 1, § 28 Abs 3, § 69 S 1 und § 113 Abs 1 S 1 SGB XI vor­aus­ge­setz­te Stand medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­scher Erkennt­nis­se noch nicht das Niveau erreicht wie ver­gleich­bar in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung iS von § 2 Abs 1 S 3 SGB V [29]. Das bedeu­tet indes nicht, dass gegen­wär­tig nicht ein­mal Min­dest­stan­dards für die Erbrin­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen bestün­den; dar­auf beruft sich auch die Klä­ge­rin selbst nicht. In die­ser Lage genügt der Gesetz­ge­ber den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn er ers­tens selbst die Situa­ti­on beob­ach­tet und bei Bedarf auf Defi­zi­te reagiert und – soweit er Ein­zel­hei­ten nicht selbst regelt – zwei­tens einen Pro­zess eta­bliert, der die Aus­bil­dung eines ange­mes­se­nen Bewer­tungs­ver­fah­rens ver­spricht. Soweit er dem nach­kommt, müs­sen die Betrof­fe­nen jeden­falls für eine Über­gangs­zeit Män­gel hin­neh­men, die der Ein­rich­tung eines Prüf­ver­fah­rens imma­nent sind, solan­ge die jeweils in Fra­ge ste­hen­de Bewer­tung nicht auf unzu­tref­fen­den Grund­la­gen beruht und min­des­tens ins­ge­samt als ver­tret­bar anzu­se­hen ist [30].

Dass die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Pfle­ge­trans­pa­renz­ver­ein­ba­rung nach § 115 Abs 1a S 6 SGB XI der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Spit­zen­ver­band Bund der Pfle­ge­kas­sen, den Ver­ei­ni­gun­gen der Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen auf Bun­des­ebe­ne, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der über­ört­li­chen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe und der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de über­tra­gen wor­den ist, ist im Lich­te der Ver­fas­sung eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die Über­tra­gung ori­gi­nä­rer Ver­wal­tungs­auf­ga­ben im Rah­men der Selbst­ver­wal­tung auf die zustän­di­gen Spit­zen­ver­bän­de hat bereits das BVerfG als unbe­denk­lich ange­se­hen [31], für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zieht das BSG die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Recht­set­zung durch Richt­li­ni­en des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses nach § 92 SGB V eben­falls nicht mehr grund­le­gend in Zwei­fel [32]. In ent­spre­chen­der Wei­se bestehen auch kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen den Auf­trag zur nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung der Pfle­ge­trans­pa­renz­be­richt­erstat­tung durch die Spit­zen­ver­bän­de iS von § 115 Abs 1a S 6 SGB XI. Denn von pfle­ge­wis­sen­schaft­li­cher Sei­te wird stets betont, dass es der "wis­sen­schaft­li­chen Über­ar­bei­tung und Ent­wick­lung" bedür­fe, wenn die Pfle­ge­trans­pa­renz­kri­te­ri­en aus­sa­ge­kräf­ti­ge Ergeb­nis­se erzie­len sol­len [33]. Wie nicht zuletzt das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin selbst deut­lich erweist, betref­fen die dabei im Streit ste­hen­den Fra­gen vor allem Ein­zel­hei­ten der fach­li­chen Bewer­tung. Dass der Gesetz­ge­ber in die­ser Lage die Bewer­tungs­kri­te­ri­en nicht selbst fest­ge­legt hat, son­dern sich auf Grund­zie­le, Zustän­dig­keit und Ver­fah­ren beschränkt hat, ist nicht zu bean­stan­den. Denn ver­tret­bar hat er bei der Wahl des Ver­fah­rens nach § 115 Abs 1a S 6 SGB XI die bes­te Gewähr dafür gese­hen, dass einer­seits die Qua­li­täts­be­wer­tun­gen sach­ge­rech­ten Maß­stä­ben folgt und fach­li­che Wei­ter­ent­wick­lun­gen zeit­nah auf­ge­grif­fen wer­den kön­nen, und ande­rer­seits dem auch ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten Auf­trag genügt wird, an der Ent­wick­lung der Bewer­tungs­kri­te­ri­en die Betrof­fe­nen selbst zu betei­li­gen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – B 3 P 5/​12 R

  1. BSGE 91, 174, 176 = SozR 4 – 3300 § 37 Nr 1[]
  2. BSG Urteil vom 15.11.1995 – 6 RKa 17/​95, USK 95139 = Juris RdNr 15 und 17; dem fol­gend auch der 1. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, vgl SozR 4 – 2500 § 133 Nr 6 RdNr 39; nicht anders die Lite­ra­tur, vgl etwa Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 17a und § 54 RdNr 42a; Ulmer in Hen­nig, SGG, Stand: Dezem­ber 2012, § 54 RdNr 119; Cas­ten­diek in Lüd­tke, SGG, 4. Aufl 2012, § 54 RdNr 123, jeweils mwN[]
  3. BVerw­GE 132, 64 = Buch­holz 451.74 § 8 KHG Nr 16, RdNr 26[]
  4. BFH/​NV 2013, 739 RdNr 15 mwN[]
  5. vgl etwa Vogel­ge­sang in: Hauck/​Noftz, SGB X, Stand Juni 2012, § 24 RdNr 8; Franz in: juris­PK-SGB X, § 24 RdNr 14; aA dage­gen Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl 2012, VwVfG, § 28 RdNr 4a[]
  6. Anla­ge 4 S 2 PTVS 2008[]
  7. vgl etwa LSG Ber­lin-Bran­den­burg, MMR 2010, 643 und NZS 2011, 509 ff; Säch­si­sches LSG, RsDE Nr 72, 77 ff; Baye­ri­sches LSG Beschluss vom 30.03.2010 – L 2 P 7/​10 B ER; LSG Nord­rhein-West­fa­len, GesR 2010, 476 ff; LSG Sach­sen-Anhalt, NZS 2011, 944 ff; Hes­si­sches LSG, NZS 2011, 504 ff; SG Mün­chen, MedR 2010, 667 ff und ZFSH/​SGB 2010, 257; SG Müns­ter, Sozi­al­recht aktu­ell 2010, 61 ff und MedR 2011, 529 ff mit Anmer­kung von Osse­ge, S 534; SG Frank­furt am Main Beschluss vom 23.03.2010 – S 18 P 16/​10 ER; SG Bay­reuth, Sozi­al­recht aktu­ell 2010, 64 ff; SG Augs­burg Beschluss vom 29.01.2010 – S 10 P 105/​09 ER; SG Lüne­burg Beschluss vom 04.04.2011 – S 5 P 8/​11 ER[]
  8. zur Anwen­dung auf Kla­gen, deren Rechts­schutz­be­geh­ren – wie hier – nicht auf einen Ver­wal­tungs­akt bezo­gen war, vgl BSG SozR 3 – 2500 § 207 Nr 1; BSG SozR 4 – 3300 § 71 Nr 2 RdNr 33[]
  9. vgl hier­zu BSG SozR 4 – 2500 § 103 Nr 6 RdNr 14; Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, aaO, § 131 RdNr 10d f[]
  10. vgl hier­zu BSG vom 08.11.2011 – B 1 KR 19/​10 R – BSGE 109, 212 = SozR 4 – 2500 § 31 Nr 19 und vom 18.05.2011 – B 3 KR 7/​10BSGE 108, 206 SozR 4 – 2500 § 33 Nr 34; BSG SozR 4 – 3250 § 145 Nr 4 RdNr 22[]
  11. vgl etwa BVerfGE 104, 220, 234 ff[]
  12. vgl etwa Murs­wiek, DVBl 1997, 1021 ff; Huber, JZ 2003, 290 ff; Scho­ch, NVwZ 2011, 193 ff; Drei­er, Die Ver­wal­tung 36, 2003, S 105, 129 ff[]
  13. vgl BVerfGE 105, 252 ff[]
  14. hier idF von Art 1 Nr 73 des Pfle­ge-WEG[]
  15. vgl etwa BVerfGE 114, 339, 346 mwN[]
  16. vgl zur Fra­ge all­ge­mein der Erstre­ckung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts auf juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts BVerfGE 106, 28, 42 mwN[]
  17. vgl nur BVerfGE 85, 248, 256 – ärzt­li­ches Wer­be­ver­bot; BVerfGE 94, 372, 389 – Apo­the­kerwer­bung; BVerfGE 95, 173, 183 – Warn­hin­wei­se auf Tabak­pa­ckun­gen[]
  18. vgl Schüt­ze, KrV 2012, 14, 15 f[]
  19. vgl BVerfGE 103, 197, 215 ff = SozR 3 – 1100 Art 74 Nr 4 S 21 ff[]
  20. BGBl I 2034[]
  21. vgl BSGE 100, 154 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 16, RdNr 27 mwN und unter Ver­weis auf BVerfG, Kam­mer, MedR 1999, 560 = NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3 – 2500 § 73 Nr 3 S 16[]
  22. vgl BVerfGE 114, 196, 221 = SozR 4 – 2500 § 266 Nr 9 RdNr 49[]
  23. aA dage­gen Geldermann/​Hammer, Ver­wArch 2013, 64, 77 ff[]
  24. stRspr, vgl nur BVerfGE 123, 186, 238 f = SozR 4 – 2500 § 6 Nr 8 RdNr 165, mwN[]
  25. vgl nur BVerfGE 110, 141, 157 mwN[]
  26. vgl etwa Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, Fami­lie und Frau­en, Hrsg, Zwei­ter Bericht der Staats­re­gie­rung zur sozia­len Lage in Bay­ern, März 2009, Kapi­tel 9, 579, wonach das durch­schnitt­li­che Ein­tritts­al­ter in ein Pfle­ge­heim in Bay­ern zu die­sem Zeit­punkt bei 86 Jah­ren lag[]
  27. vgl etwa Has­se­ler/­Wolf-Oster­mann, Wis­sen­schaft­li­che Eva­lua­ti­on zur Beur­tei­lung der Pfle­ge-Trans­pa­renz­ver­ein­ba­run­gen für den ambu­lan­ten, PTVA und sta­tio­nä­ren, PTVS Bereich, Juli 2010, S 71[]
  28. stRspr vgl etwa BVerfGE 110, 141, 158; BVerfGE 126, 112, 141 = SozR 4 – 1100 Art 12 Nr 21 RdNr 96, jeweils mwN[]
  29. kri­tisch etwa Igl, SGb 2007, 381, 383; Udsching, SGb 2007, 694, 698; Wag­ner in: Hauck/​Noftz, SGB XI, Stand Mai 2006, § 11 RdNr 5[]
  30. zur Beob­ach­tungs­pflicht des Gesetz­ge­bers vgl etwa BVerfGE 110, 141, 169 mwN; zu den mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an staat­lich ver­an­lass­tes Infor­ma­ti­ons­han­deln vgl BVerfGE 105, 252, 273[]
  31. BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3 – 2500 § 35 Nr 2 S 22 f[]
  32. BSGE 97, 190 = SozR 4 – 2500 § 27 Nr 12, RdNr 14 mwN – LITT; BSGE 104, 95 = SozR 4 – 2500 § 139 Nr 4, RdNr 18 mwN; BSGE 107, 287 = SozR 4 – 2500 § 35 Nr 4, RdNr 33[]
  33. vgl Has­se­ler/­Wolf-Oster­mann, aaO, S 278[]