Ver­rech­nung mit Ren­ten­nach­zah­lun­gen

Um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Ver­rech­nung eines ein­be­hal­te­nen Ren­ten­nach­zah­lungs­be­tra­ges zu erhal­ten mit dem Ziel, die (vor­läu­fi­ge) Aus­zah­lung zu errei­chen, kann der Ver­si­cher­te zuläs­si­ger­wei­se eine Rege­lungs­an­ord­nung bean­tra­gen, auch wenn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen den Ver­rech­nungs­be­scheid bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist.

Ver­rech­nung mit Ren­ten­nach­zah­lun­gen

Im Rah­men der Prü­fung des Anord­nungs­an­spru­ches ist zu berück­sich­ti­gen, dass einer­seits der Zah­lungs­an­spruch auf Grund der bescheid­mä­ßi­gen Fest­stel­lung der Ren­ten­nach­zah­lung fest­steht, ande­rer­seits wegen der erklär­ten Ver­rech­nung aber offen ist, ob die­ser Zah­lungs­an­spruch bereits erfüllt ist. Der Kla­ge gegen den Ver­rech­nungs­be­scheid kommt inso­weit vor­greif­li­che Wir­kung zu mit der Fol­ge, dass eine Abwä­gung der Inter­es­sen des Ver­si­cher­ten und des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers zu erfol­gen hat.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Febru­ar 2010 – L 10 R 5934/​09 ER‑B