Bade­pro­the­sen

In drei Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt über die Fra­ge ent­schieden, ob bein­am­pu­tier­te Ver­si­cher­te, die mit einer nor­ma­len Lauf­pro­the­se ver­sorgt sind, von der Kran­ken­kas­se die zusätz­li­che Ver­sor­gung mit einer was­ser­fes­ten Pro­the­se (Bade­pro­the­se, Schwimm­pro­the­se) ver­lan­gen kön­nen, um sich zuhau­se in Bad und Dusche sowie außer­halb der Woh­nung im Schwimm­bad sicher und ohne Gefahr der Be­schädigung der regel­mä­ßig nicht was­ser­fes­ten All­tags­pro­the­se bewe­gen zu kön­nen. Einen sol­chen Ver­sor­gungs­an­spruch hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt grund­sätz­lich bejaht.

Bade­pro­the­sen

Maß­geb­lich ist, dass eine Bade­pro­the­se dem unmit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleich bein­amputierter Ver­si­cher­ter dient und ihnen im Nass­be­reich zuhau­se und im Schwimm­bad ein siche­res Gehen und Ste­hen ermög­licht. Daher kommt es nicht dar­auf an, dass der Besuch eines Schwimm­bades einer sport­li­chen Betä­ti­gung bzw einer Frei­zeit­be­schäf­ti­gung dient (Schwim­men, Wasser­gymnastik) und sol­che Akti­vi­tä­ten nicht zu den all­ge­mei­nen Grund­be­dürf­nis­sen des täg­li­chen Lebens gehö­ren. Eine der­ar­ti­ge zusätz­li­che Prü­fung wäre nur dann durch­zu­füh­ren, wenn es um den Aus­gleich der Fol­gen einer Behin­de­rung geht.

Dem Anspruch auf Ver­sor­gung mit einer Bade­pro­the­se kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, es gebe am Markt Kunst­stoff-Über­zü­ge, die über die vor­han­de­ne All­tags­pro­the­se zu zie­hen sei­en und die­se vor Was­ser­schä­den schütz­ten. Es han­delt sich dabei nicht um eine in vol­lem Umfang gleich­wertige Ver­sor­gungs­al­ter­na­ti­ve.

Dem­ge­mäß hat­te die Revi­si­on des Klä­gers im ers­ten, gegen die AOK West­fa­len-Lip­pe gerich­te­ten Fall B Erfolg.

Im zwei­ten Fall, in dem die DAK ver­klagt wor­den war, führ­te die Revi­si­on der Klä­ge­rin zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, weil nach dem vor­lie­gen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten noch offen ist, ob die Klä­ge­rin mit der begehr­ten Bade­pro­the­se hin­rei­chend sicher umge­hen kann. Die Ein­schätzung des Beru­fungs­ge­richts, dies sei nicht der Fall, sodass die­ses Hilfs­mit­tel für die Klä­ge­rin unge­eig­net sei, wird von dem Gut­ach­ten nicht getra­gen.

Im drit­ten, die Bar­mer Eesatz­kas­se betref­fen­den Fall war die Revi­si­on des Klä­gers dage­gen erfolg­los, da die beim Klä­ger bereits vor­han­de­ne, für Süß­was­ser geeig­ne­te Bade­pro­the­se nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bereits eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung dar­stellt. Ein Anspruch auf zusätz­li­che Ver­sorgung mit einer salz­was­ser­fes­ten Pro­the­se besteht nicht.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 25. Juni 2009 – B 3 KR 2/​08 R, B 3 KR 19/​08 R und B 3 KR 10/​08 R