Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung – und die Beitragspflicht

4. Oktober 2018 | Sozialrecht
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Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück1 zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V in der Fassung vom 20.12 19882 verfassungsgemäß ist.

Der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern wird unter anderem der Zahlbetrag der mit der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Seit Einführung der Beitragspflicht von pflichtversicherten Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung 1983 gelten betriebliche Altersrenten als Versorgungsbezüge (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO3, der überging in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14.11.20034 wurde zum 1.01.2004 § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V dahingehend erweitert, dass ein Einhundertzwanzigstel einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung als monatlicher Zahlbetrag des Versorgungsbezuges gilt, sofern eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden ist. Zuvor galt dies nur für nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die an die Stelle des Versorgungsbezuges getreten waren. Außerdem wurde der zuvor geltende, hälftige, allgemeine Beitragssatz für Versorgungsbezüge auf den vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben (§ 248 Satz 1 SGB V). Unverändert tragen Versicherungspflichtige die Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V allein.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der im Ausgangsverfahren beklagten Krankenkasse pflichtversichert, zuerst aufgrund einer abhängigen Beschäftigung, anschließend als Rentner.

Zum 1.01.2007 schloss der Arbeitgeber des Klägers im Ausgangsverfahren eine Direktversicherung für ihn ab. Die Versicherungsprämien setzten sich aus 90 % umgewandeltem Bruttolohn und 10 % Zuschuss des Arbeitgebers zusammen. Sie überstiegen in keinem Jahr den Wert von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Am 1.12 2015 erhielt der Kläger des Ausgangsverfahrens eine Kapitalauszahlung aus der Direktversicherung in Höhe von 22.731, 05 Euro.

Gegen die Festsetzung der monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für den 120. Anteil des ausgezahlten Kapitalbetrages erhob der Kläger Anfechtungsklage zum Sozialgericht, da die Kapitalzahlung überwiegend aus seiner Eigenleistung erwirtschaftet worden sei.

Mit Beschluss vom 29.11.2017 hat das Sozialgericht die Anfechtungsklage ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob “die Vorschrift des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V verfassungsgemäß” sei. An dem Beschluss haben neben dem Vorsitzenden der Kammer zwei ehrenamtliche Richter mitgewirkt. In der Akte des Ausgangsverfahrens liegt eine Ladungsverfügung zur mündlichen Verhandlung am 22.11.2017 mit entsprechenden Zugangsnachweisen an die Beteiligten vor.

Die vorgelegten Normen verstoßen nach Auffassung des Sozialgerichts zusammen mit der Ergänzung durch §§ 14, 17 SGB IV und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei sachwidrig, den Bruttolohn als Versorgungsbezug mit dem vollen Beitragssatz zu belegen, weil der Lohn nicht sofort ausgezahlt sondern angespart werde. Das Argument des Bundessozialgerichts im Urteil vom 24.08.20055, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach Arbeitseinkommen nur zur Hälfte belastet werden dürfe, gehe an der Sache vorbei. In seiner bisherigen Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht lediglich die alleinige Tragung der Beitragslast problematisiert. Die Ungleichbehandlung ergebe sich durch ein Zusammenspiel zwischen der Tragung der Beiträge, der Pflicht zu ihrer Zahlung, der Bestimmung der mit einem Beitrag zu belastenden Einkünfte sowie des anzuwendenden Beitragssatzes.

Ab dem 1.01.2009 habe der Gesetzgeber durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV ohne sachlichen Grund eine doppelte Belastung der Beiträge bei einer Entgeltumwandlung oberhalb von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück für unzulässig. Es sei, so das Bundesverfassungsgericht, weder ersichtlich, ob der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss wirksam ergangen sei noch erfülle er die Begründungserfordernisse aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

Das Gericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zwar in der für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Besetzung6 mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen. Es ist jedoch nicht erkennbar, ob der Beschluss unter Beachtung der für die Anfechtungsklage geltenden §§ 132, 133 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wirksam ergangen ist.

Der Nachweis einer Verkündung des Vorlagebeschlusses nach § 132 SGG in Verbindung mit § 142 Abs. 1 SGG ist mangels einer in der Akte des Ausgangsverfahrens enthaltenen Niederschrift nicht erbracht, § 122 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 7 Zivilprozessordnung. Auch das Rubrum des Vorlagebeschlusses nimmt keinen Bezug auf eine mündliche Verhandlung; das Datum des Beschlusses korrespondiert nicht mit der Ladungsverfügung für eine mündliche Verhandlung. Es kann dahinstehen, ob eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einverständnis mit den Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG für einen Vorlagebeschluss zulässig wäre, da weder eine sich ihr nach § 133 SGG notwendig anschließende Zustellung oder eine andere Verlautbarung an einen Beteiligten des Ausgangsverfahrens noch das Einverständnis des Klägers des Ausgangsverfahrens zu diesem Vorgehen dokumentiert sind.

Es kann dahinstehen, ob eine deswegen erforderliche Vervollständigung der Akten des Sozialgerichts möglich wäre, da die Vorlage nicht den Begründungserfordernissen aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt.

Danach muss das Gericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Das vorlegende Gericht muss in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit7. Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt8. Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen9. Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig10.

Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht. Zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen hat das Sozialgericht weder den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angegeben noch sich mit naheliegenden Gesichtspunkten, der Rechtslage, den dazu vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen sowie der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Teilweise sind die Darlegungen nicht nachvollziehbar oder entscheidungsunerheblich.

Eine vom vorlegenden Gericht angenommene Ungleichbehandlung bei einer doppelten Beitragsbelastung ist nicht entscheidungserheblich, da der Kläger des Ausgangsverfahrens von der gerügten Diskriminierung nicht betroffen ist11. Das vorlegende Gericht hält zwar eine ab 1.01.2009 mögliche doppelte Belastung von Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in eine Direktversicherung eingezahlt wird, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG. Es zeigt hingegen selbst auf, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens von der Privilegierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV lediglich bis zur Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erfasst wird. Eine Ungleichbehandlung in seiner Person ist daher ausgeschlossen.

Die Behauptung, dass es keinen sachlichen Grund für eine doppelte Belastung gebe, verkennt die seit der Einführung der Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge zum 1.12 1983 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu den Änderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 1.01.2004. Der Vorlagebeschluss erwähnt zwar mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den Änderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz und einen Teil der darin enthaltenen Aussagen. Eine Auseinandersetzung hiermit findet indes nicht statt.

In der Entscheidung vom 06.12 198812 hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht für Versorgungs-bezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung für verfassungsgemäß angesehen13. Die Anhebung vom halben auf den vollen Beitragssatz für Versorgungsbezüge zum 1.01.2004 hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 28.02.200814 gebilligt. Hierbei hat es insbesondere die alleinige Beitragszahlung durch den Bezieher von Versorgungsleistungen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V thematisiert und dargelegt, dass es keinen Grundsatz gebe, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten15. An diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht in den weiteren Beschlüssen zur Ausdehnung der Beitragspflicht auf nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1.01.2004 festgehalten16. Der Entscheidung vom 06.09.201017 lag zudem eine vergleichbare Konstellation wie im Ausgangsverfahren zu Grunde, wobei die dortigen Einzahlungen in die Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis nach den Angaben des dortigen Beschwerdeführers sogar aus dem Nettoarbeitsentgelt entrichtet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat weder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verletzt angesehen noch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erkannt. Die Verfassungsmäßigkeit einer Typisierung einer Eigenleistung des Arbeitnehmers unter Weiternutzung des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lässt eine solche Typisierung im laufenden Arbeitsverhältnis unter gleichen Bedingungen erst recht als verfassungsgemäß erscheinen. Zumindest hätte sich das vorlegende Gericht mit den Maßstäben, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten lassen, auseinandersetzen und aufzeigen müssen, inwiefern sich die Sachverhalte unterscheiden beziehungsweise welche Gesichtspunkte das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe.

Inwiefern sich eine Ungleichbehandlung aus dem Zusammenspiel zwischen der Tragung der Beiträge, der Pflicht zu ihrer Zahlung, der Bestimmung der zu belastenden Einkünfte sowie des anzuwendenden Beitragssatzes ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Welchen Aspekt das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung dazu nicht ausreichend berücksichtigt haben sollte, lässt sich dem Vorlagebeschluss nicht entnehmen.

Das vorlegende Gericht verkennt die Systematik der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach das Arbeitsentgelt sowie die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich mit dem vollen Beitragssatz belastet werden. Der pflichtversicherte Arbeitnehmer oder Rentner trägt hingegen nur die Hälfte der Beiträge aus dem Arbeitsentgelt oder der Rente, der Arbeitgeber nach § 249 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder der Träger der Rentenversicherung nach § 249a Satz 1 SGB V die andere Hälfte. Das vorlegende Gericht hat es versäumt – entgegen dem Kammerbeschluss vom 28.02.200818 – darzulegen, wer bei einem Versorgungsbezug diese andere Hälfte des Beitrages neben dem Versorgungsempfänger tragen sollte oder weshalb es verfassungsrechtlich geboten sei, den Beitragssatz bei Versorgungsbezügen auf die Hälfte zu reduzieren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2018 – 1 BvL 2/18

  1. SG Osnabrück, Beschluss vom 29.11.2017 – S 34 KR 452/16
  2. BGBl I S. 2477
  3. Reichsversicherungsordnung i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 01.12 1981, BGBl I S. 1205
  4. BGBl I S. 2190
  5. BSG, Urteil vom 24.08.2005 – B 12 KR 29/04 R
  6. vgl. BVerfGE 16, 305, 306; 54, 159, 164; 98, 145, 152; 145, 249, 268 f. Rn. 39 ff.
  7. vgl. BVerfGE 141, 143, 160 Rn. 34
  8. vgl. BVerfGE 76, 100, 104
  9. vgl. BVerfGE 79, 240, 243 f.; 136, 127, 141 Rn. 45
  10. vgl. BVerfGE 131, 88, 118
  11. vgl. BVerfGE 125, 175, 219
  12. BVerfG, Urteil vom 06.12 1988 – 2 BvL 18/84, vgl. BVerfGE 79, 223 ff.
  13. vgl. BVerfGE 79, 223, 237
  14. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 2137/06, vgl. BVerfGK 13, 372 ff.
  15. vgl. BVerfGK 13, 372, 376
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008 – 1 BvR 1924/07, BVerfGK 13, 431, 436; Beschluss vom 06.09.2010 – 1 BvR 739/08, BVerfGK 18, 4, 7 f.
  17. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010 – 1 BvR 739/08
  18. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 2137/06

 
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