Versorgungswerk der Presse

Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh vermittelten Lebensversicherung ist vielmehr eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

Versorgungswerk der Presse

Der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge versicherungspflichtiger Rentner werden nach § 237 SGB V außer dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 237 Satz 1 Nr. 1 SGB V) auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einkommen (§ 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V) zugrunde gelegt. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V neben anderen Versorgungsleistungen insbesondere Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind (Nr. 3) und Renten der betrieblichen Altersversorgung (Nr. 5), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.

Nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beruht die Beitragspflicht jedoch nicht auf § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, denn das Versorgungswerk der P. ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist. Vielmehr stellt die Rentenzahlung, die der Kläger aus der vom Versorgungswerk der Presse GmbH vermittelten Lebensversicherung erhält, eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar.

Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind, beitragspflichtige Versorgungsbezüge, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO, der zu den Versorgungsbezügen die „Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Berufsgruppen“ zählte. In der Begründung zu dieser Vorschrift war angegeben worden, dass unter Nr. 3 „insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (z.B. Architekten, …), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft“ fielen1.

Zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen können über diese Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen hinaus auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gehören, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begründeten Pflicht beruht, sondern freiwillig ist. Eine privatrechtliche Versicherungseinrichtung gehört jedoch nur dann zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt ist2.

Diese Voraussetzungen erfüllt das Versorgungswerk der Presse nicht. Zwar handelt es sich um eine privatrechtlich in Form einer GmbH errichtete Versorgungseinrichtung. Unerheblich bleibt insoweit, dass das Versorgungswerk der Presse nach § 1 seiner Satzung nicht selbst Versicherer ist, sondern lediglich Versicherungen mit den über den Rahmenvertrag mit ihm verbundenen Versicherungskonsortium vermittelt. Die Vertragsgesellschaften des Versorgungswerkes sind mit diesem über den Rahmenvertrag eng verbunden. Dieser Rahmenvertrag erklärt die Satzung des Versorgungswerkes in § 4 Abs. 1 zur Voraussetzung und zu seinem wesentlichen Bestandteil und bindet die tarifvertraglichen Regelungen über die Altersversorgung der versicherungspflichtigen Redakteure und Journalisten in §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 in das Vertragsgefüge ein. So bestimmt § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrages, dass die Versicherungsgesellschaften vor Änderungen der Satzung und der Tarifverträge anzuhören sind, nach § 6 Abs. 1 des Rahmenvertrages entfällt bei den Pflichtversicherungen aufgrund der tarifvertraglichen Regelung die Risikoprüfung und § 7 Abs. 1 und 2 des Rahmenvertrages bestimmt, dass sich die Beitragshöhe für die Pflichtversicherungen nach den Tarifverträgen richtet. Damit bilden die Satzung des Versorgungswerkes, der Rahmenvertrag und die Tarifverträge ein Regelungsgefüge, aufgrund dessen sich das Versorgungswerk der Presse als eine private Versorgungseinrichtung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 3 SGB V darstellt.

Es handelt sich aber deshalb um keine berufsständische Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil der Kreis der Versicherten nicht hinreichend in berufsspezifischer Weise beschränkt ist. Das Versorgungswerk der Presse steht nach § 2 Nr. 1 seiner Satzung

  • Redakteuren und Journalisten, die einer tarifvertraglich festgelegten Versicherungspflicht unterliegen (Buchstabe a),
  • anderen Personen, die für Zeitungen, Zeitschriften, Presseredaktionelle Hilfsunternehmen, Rundfunkanstalten und ähnliche Unternehmen journalistisch tätig sind (Buchstabe b),
  • Verlegern und leitenden Angestellten der aufgeführten Unternehmen (Buchstabe c) sowie
  • Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat (Buchstabe d)

offen. Das Versorgungswerk hat sich hierzu dahingehend geäußert, dass die Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat, zusammen mit dem übrigen versicherbaren Personenkreis in dem Druckstück „Versicherbarer Personenkreis P.“ abschließend aufgeführt seien. Ausgehend von dieser Aufstellung steht das Versorgungswerk der Presse neben den in ihm pflichtversicherten Redakteuren und Journalisten einer breiten Palette von Beschäftigten der Kommunikations- und Medienbranche offen.

Diese Struktur des versicherbaren Personenkreises spricht deshalb für einen branchenbezogenen, nicht aber berufsbezogenen Zugang3. Auch die Öffnung für die Familienangehörigen der Versicherten, ohne dass deren Beruf maßgeblich wäre, spricht gegen die Ausgestaltung des Presseversorgungswerkes als einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Die Frage, ob durch die Öffnung von Familienmitgliedern der Charakter der berufsständischen Versorgungseinrichtung verloren geht, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 20072 angesprochen, allerdings als nicht entscheidungserheblich offengelassen. Letztlich kommt es auch im vorliegenden Fall nicht maßgeblich auf diese Frage an, da eine Berufsbezogenheit schon durch die fehlende Eingrenzung des Personenkreises anhand festgelegter Berufsbilder nicht gegeben ist. Eine Versicherungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die zur Sicherung der Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe errichtet ist, liegt damit nicht vor.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 – L 5 KR 4986/08

  1. BT-Drucks 9/458 S. 35[]
  2. BSG, Urteil vom 30.01.1997 – 12 RK 17/96[][]
  3. SG Stuttgart vom 20.02.2008 – S 12 KR 1688/05; so auch SG München, Urteil vom 11.03.2009 – S 44 KR 641/08; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 10.06.2009 – L 1 KR 491/08 und vom 30.10.2009 – L 1 KR 131/09[]