Vertrags(zahn)ärztliche Ver­sor­gung – und die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis

Die Idee einer auf Kin­der spe­zia­li­ser­ten Zahn­arzt­pra­xis recht­fer­tigt nicht die Geneh­mi­gung der Zweig­pra­xis für eine Ver­trags­zahn­arzt.

Vertrags(zahn)ärztliche Ver­sor­gung – und die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV 1 sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit

  1. dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und
  2. die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird.

Die­se Tätig­kei­ten bedür­fen der Geneh­mi­gung durch die KZÄV, in der der antrag­stel­len­de Zahn­arzt Mit­glied ist, sofern die wei­te­ren Orte – wie hier – in deren Bezirk lie­gen. Der KZÄV steht bei der Beur­tei­lung, ob die Geneh­mi­gung zu einer Ver­bes­se­rung bzw Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung füh­ren wür­de, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 2.

"Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung"

Was unter einer "Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung" im Sin­ne des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Zahn­ärz­te-ZV zu ver­ste­hen ist, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits in sei­nem Urteil zur gleich­lau­ten­den Vor­schrift des § 24 Abs 3 der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te 3 näher dar­ge­legt. Danach steht zunächst außer Fra­ge, dass auf der einen Sei­te die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis im Fal­le von Unter­ver­sor­gung stets als Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung anzu­se­hen ist 4, wäh­rend ande­rer­seits (in aus­rei­chend ver­sorg­ten Gebie­ten) das blo­ße Hin­zu­tre­ten eines wei­te­ren Behand­lers – unge­ach­tet der damit ver­bun­de­nen Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten der Arzt­wahl – noch kei­ne Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung in qua­li­ta­ti­ver oder zeit­li­cher Hin­sicht dar­stellt, wie sich bereits unmit­tel­bar aus dem Wort­laut des § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV erschließt 5.

Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist es, dass das bestehen­de Leis­tungs­an­ge­bot an dem "wei­te­ren Ort", an dem die Zweig­pra­xis betrie­ben wer­den soll, zum Vor­teil für die Ver­si­cher­ten in qua­li­ta­ti­ver – unter bestimm­ten Umstän­den aber auch in quan­ti­ta­ti­ver – Hin­sicht erwei­tert wird 6. Eine qua­li­ta­ti­ve Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung kann etwa dann gege­ben sein, wenn der in der Zweig­pra­xis täti­ge Ver­trags­arzt im Ver­gleich zu den bereits vor Ort täti­gen Ärz­ten über ande­re qua­li­fi­ka­ti­ons­ge­bun­de­ne Geneh­mi­gun­gen nach § 135 Abs 2 SGB V ver­fügt, ein dif­fe­ren­zier­te­res Leis­tungs­spek­trum anbie­tet oder wenn er eine beson­de­re Unter­su­chungs- oder Behand­lungs­me­tho­de anwen­den kann, die z.B. beson­ders scho­nend ist oder bes­se­re Dia­gno­se­er­geb­nis­se lie­fert 7. Eine ledig­lich quan­ti­ta­ti­ve Erwei­te­rung des bestehen­den Ver­sor­gungs­an­ge­bots kommt etwa dann als Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 24 Abs 3 Satz 1 Ärz­te-ZV/­Zahn­ärz­te-ZV in Betracht, wenn durch das erhöh­te Leis­tungs­an­ge­bot War­te­zei­ten ver­rin­gert wer­den, die – z.B. wegen einer ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Leis­tungs­er­brin­ger im Pla­nungs­be­reich – bei den bereits vor Ort nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten bestehen 8. Als Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung kön­nen auch beson­de­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ange­se­hen wer­den, wie das Ange­bot von Abend- und Wochen­end­sprech­stun­den 8. Im Ein­zel­fall – aller­dings wohl nur bei grö­ße­ren "wei­te­ren Orten" im Sin­ne des § 24 Abs 3 Ärz­te-ZV/­Zahn­ärz­te-ZV – kann dies auch im Fal­le bes­se­rer Erreich­bar­keit der Zweig­pra­xis gel­ten 8.

Soweit § 6 Abs 6 BMV‑Z 9 in sei­nen Sät­zen 4 bis 6 (ent­spre­chend § 8a Abs 1 Satz 4 bis 6 EKV‑Z 10 "Regel­ver­mu­tun­gen" für das Vor­lie­gen einer Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung anführt, sind die­se nur beacht­lich, soweit sie mit der dar­ge­stell­ten Aus­le­gung des § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV in Ein­klang ste­hen. Denn der BMV‑Z/​EKV‑Z hat als unter­ge­setz­li­cher Norm­set­zungs­ver­trag die höher­ran­gi­gen Nor­men der Zahn­ärz­te-ZV zu beach­ten. Da sich der der KZÄV – bzw im Fal­le einer Ermäch­ti­gung dem Zulas­sungs­aus­schuss – zuste­hen­de Beur­tei­lungs­spiel­raum aus § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV ablei­tet, kann die­ser eben­falls nicht durch bun­des­man­tel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen ein­ge­schränkt wer­den.

Soweit nach den Bun­des­man­tel­ver­trä­gen eine Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung bei Bestehen einer bedarfs­pla­nungs­recht­li­chen Unter­ver­sor­gung (§ 6 Abs 6 Satz 4 BMV‑Z, § 8a Abs 1 Satz 4 EKV‑Z) oder bei einem Ange­bot spe­zi­el­ler Unter­su­chungs- und Behand­lungs­me­tho­den (jeweils Satz 6) vor­lie­gen soll, steht dies mit der skiz­zier­ten Aus­le­gung des § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV in Ein­klang. Ob dies auch für die Rege­lung in § 6 Abs 6 Satz 5 BMV‑Z, § 8a Abs 1 Satz 5 EKV‑Z gilt, der zufol­ge eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung dann vor­liegt, wenn regio­nal oder lokal nicht oder nicht im erfor­der­li­chen Umfang ange­bo­te­ne Leis­tun­gen erbracht wer­den und die Ver­sor­gung auch nicht durch ande­re Ver­trags­zahn­ärz­te sicher­ge­stellt wer­den kann, die räum­lich und zeit­lich von den Ver­si­cher­ten mit zumut­ba­ren Auf­wen­dun­gen in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Selbst wenn die­se Vor­ga­ben im Ver­gleich zu der in der Recht­spre­chung des Senats ent­wi­ckel­ten Aus­le­gung des Begrif­fes der Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung zu eng sein soll­ten, wäre dies schon des­we­gen unschäd­lich, weil die Rege­lun­gen in § 6 Abs 6 BMV‑Z, § 8a Abs 1 EKV‑Z nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen sind ("ins­be­son­de­re").

Beur­tei­lungs­maß­stab und Beur­tei­lungs­spiel­raum

Die beklag­te Kas­sen­zahn­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KZÄV) hat die Fra­ge, ob das vom Klä­ger in B. beab­sich­tig­te Behand­lungs­an­ge­bot die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten vor Ort ver­bes­sert, nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­feh­ler­frei ver­neint. Sie hält sich ins­be­son­de­re im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums, Nach­wei­se für das Vor­lie­gen einer qua­li­ta­ti­ven Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung zu for­dern und die Anga­be eines blo­ßen Tätig­keits­schwer­punkts nicht genü­gen zu las­sen. Die KZÄV durf­te vor­lie­gend auch ohne Rechts­ver­stoß davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger die­se Anfor­de­run­gen nicht erfüllt.

Grund­sätz­lich könn­te ein spe­zi­fisch auf Kin­der aus­ge­rich­te­tes Leis­tungs­an­ge­bot eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung im Sin­ne des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Zahn­ärz­te-ZV dar­stel­len. Es liegt auf der Hand und bedarf daher kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen, dass sich die zahn­ärzt­li­che Behand­lung von Kin­dern und Erwach­se­nen in vie­ler­lei Hin­sicht unter­schei­det und eine ent­spre­chen­de fach­li­che Spe­zia­li­sie­rung die­sen Unter­schie­den auch unter dem Gesichts­punkt einer qua­li­ta­ti­ven Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung Rech­nung tra­gen kann.

Der Beur­tei­lungs­spiel­raum, wel­cher der Beklag­ten bei der Prü­fung des Vor­lie­gens einer Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung zusteht, umfasst zunächst auch die Ent­schei­dung dar­über, wel­che for­mel­len Anfor­de­run­gen sie an den Nach­weis einer beson­de­ren Fach­kun­de stellt, die ein Zahn­arzt als Beleg für eine durch sei­ne ange­streb­te Fili­al­tä­tig­keit begrün­de­te qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung anführt. Die Fest­le­gung sol­cher Anfor­de­run­gen dient dem Inter­es­se an einer ein­heit­li­chen und gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und ist zudem sach­lich gerecht­fer­tigt.

Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung dafür, for­ma­le Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­on zu stel­len, auf die eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort der Zweig­pra­xis gestützt wird, ergibt sich unter zwei Gesichts­punk­ten: Zum einen kann auf die­se Wei­se objek­tiv fest­ge­stellt wer­den, ob ein Antrag­stel­ler über ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen, Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­fügt, die die am Ort der Zweig­nie­der­las­sung bereits täti­gen Zahn­ärz­te nicht auf­wei­sen; zum ande­ren kann hier­durch die Pro­gno­se gesi­chert wer­den, dass eine ent­spre­chend begrün­de­te Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung auch tat­säch­lich zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten führt.

Dass die Geneh­mi­gung bestimm­ter ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­kei­ten an Qua­li­täts­vor­aus­set­zun­gen geknüpft wer­den kann, unter­liegt jeden­falls dann kei­nem Zwei­fel, wenn die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen selbst – und sei es auch nur inzi­dent – das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Qua­li­täts­ni­veaus vor­aus­set­zen. Dies ist in Bezug auf das Merk­mal "Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung" in § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV jeden­falls dann der Fall, wenn qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­run­gen in Rede ste­hen, die mit einer beson­de­ren Sach­kun­de des Filial(zahn)arztes begrün­det wer­den 11.

Hin­zu kommt, dass das Merk­mal "Ver­bes­se­rung" belie­big wür­de, wenn jeder fak­ti­sche Tätig­keits­schwer­punkt bereits als ein die Ver­sor­gung qua­li­ta­tiv ver­bes­sern­der Umstand anzu­se­hen wäre. Dies gilt gera­de im ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Bereich, weil es hier (nahe­zu) kei­ne Fach­ge­biets­gren­zen gibt. Jeder Ver­trags­zahn­arzt hät­te die Mög­lich­keit, unter Beru­fung dar­auf, dass gera­de er schwer­punkt­mä­ßig bestimm­te Behand­lun­gen erbrin­ge und damit sei­ne geplan­te Fili­al­tä­tig­keit zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung füh­re, eine Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung zu erhal­ten.

Die­sem Gesichts­punkt kommt nicht zuletzt in Anbe­tracht der äußerst begrenz­ten Mög­lich­kei­ten der bereits vor Ort täti­gen (Zahn-)Ärzte, die Recht­mä­ßig­keit einer Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung im Wege einer defen­si­ven Kon­kur­ren­ten­kla­ge über­prü­fen zu las­sen 12, Bedeu­tung zu. Obwohl § 24 Abs 3 Zahn­ärz­te-ZV kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung zukommt, und die Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung pri­mär den Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten zu die­nen bestimmt ist 13, ist die KÄV bzw. KZÄV nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­te­tet, den Inter­es­sen der bereits am Ort der geplan­ten Zweig­pra­xis täti­gen (Zahn-)Ärzte jeden­falls in der Wei­se Rech­nung zu tra­gen, dass das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung in einer auch für sie trans­pa­ren­ten Art und Wei­se geprüft wird. Dem wird durch klar defi­nier­te Anfor­de­run­gen an eine Qua­li­täts­ver­bes­se­rung Rech­nung getra­gen. Der­ar­ti­ge Qua­li­täts­an­for­de­run­gen sind auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Da eine Zweig­pra­xis­ge­neh­mi­gung nicht zu einer Sta­tus­ge­wäh­rung führt 14, ist allein die Ebe­ne der Berufs­aus­übung betrof­fen. Im Übri­gen bleibt der Zahn­arzt wei­ter­hin berech­tigt, kin­der­zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen an sei­nem Stamm­sitz zu erbrin­gen.

Die Beklag­te muss­te sich nicht damit begnü­gen, dass die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on – an Stel­le eines for­mel­len Nach­wei­ses, etwa durch Zer­ti­fi­ka­te – ledig­lich durch einen ent­spre­chen­den (fak­ti­schen) Tätig­keits­schwer­punkt belegt wird. Allein aus dem Umstand, dass ein Zahn­arzt in grö­ße­rem Umfang als der Durch­schnitt der Zahn­ärz­te Kin­der behan­delt (bzw dies zumin­dest vor­trägt), lässt sich nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit her­lei­ten, dass die­ser auch über eine beson­de­re, über die der übri­gen Zahn­ärz­te hin­aus­ge­hen­de, Sach­kun­de in dem frag­li­chen Bereich ver­fügt.

Berufs­recht­lich sind alle Zahn­ärz­te berech­tigt, Kin­der zu behan­deln, und die meis­ten tun dies auch. Die Behand­lung von Kin­dern ist Bestand­teil der all­ge­mein­zahn­ärzt­li­chen Aus­bil­dung. So sind nach § 36 Abs 1 Buchst a)) ZÄPrO 15 der Mel­dung zur zahn­ärzt­li­chen Prü­fung Nach­wei­se dar­über bei­zu­fü­gen, dass der Kan­di­dat je zwei Vor­le­sun­gen unter ande­rem über Par­odon­to­lo­gie und Kin­der­zahn­heil­kun­de gehört hat; nach § 49 Satz 3 Nr 3 ZÄPrO hat der Kan­di­dat im Rah­men der Prü­fung im Fach Zahnerhal­tungs­kun­de (IX) in Kin­der­zahn­heil­kun­de sei­ne Kennt­nis­se auf dem Gebiet der Kin­der­zahn­heil­kun­de sowie der ora­len Pri­mär­pro­phy­la­xe nach­zu­wei­sen. Somit liegt es nicht auf der Hand, dass allein die Behand­lung von Kin­dern die Annah­me zu begrün­den ver­mag, dass ein Zahn­arzt über ein qua­li­ta­tiv beson­de­res Leis­tungs­an­ge­bot hin­sicht­lich der Kin­der­zahn­heil­kun­de ver­fügt, wel­ches ihn von den übri­gen Zahn­ärz­ten unter­schei­det.

Daher kann auch ein Tätig­keits­schwer­punkt allen­falls ein Indiz für eine beson­de­re Leis­tungs­qua­li­tät auf­grund gro­ßer Erfah­run­gen in die­sem Leis­tungs­seg­ment sein, muss dies aber nicht. So kann eine über dem Durch­schnitt lie­gen­de Zahl an behan­del­ten Kin­dern etwa auch dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass im Ein­zugs­be­reich der Pra­xis mehr Fami­li­en mit Kin­dern leben als an ande­ren Orten im Bezirk der KZÄV. Zudem lässt die blo­ße Men­ge durch­ge­führ­ter Behand­lun­gen nicht zwin­gend den Rück­schluss auf eine ent­spre­chen­de Qua­li­tät zu. Zwar wird etwa eine Min­dest­men­ge bei plan­ba­ren sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen nach §§ 17, 17b des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes als Qua­li­täts­in­di­ka­tor ange­se­hen (vgl § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V). Auf der ande­ren Sei­te hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Degres­si­ons­re­ge­lung nach § 85 Abs 4b ff SGB V wie­der­holt aus­ge­führt, dass die­se (auch) beob­ach­te­ten Fehl­ent­wick­lun­gen bei der Qua­li­tät der zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ent­ge­gen­steu­ern soll, indem umsatz­star­ken Pra­xen der Anreiz gege­ben wird, Pati­en­ten an ande­re Pra­xen abzu­ge­ben und so mit über­mä­ßi­ger Leis­tungs­er­brin­gung gele­gent­lich ver­bun­de­ne Qua­li­täts­de­fi­zi­te zu ver­rin­gern 16.

Auch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aner­kannt, dass ein Norm­ge­ber dem Arzt nicht die Mög­lich­keit ein­räu­men muss, statt eines for­mel­len Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­ses indi­vi­du­ell – etwa durch Nach­wei­se über ent­spre­chen­de Behand­lungs­er­fah­run­gen – eine ent­spre­chen­de Fähig­keit zu bele­gen 17. Für die Aus­übung des Beur­tei­lungs­spiel­raums im Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung einer Zweig­pra­xis gilt im Ergeb­nis nichts ande­res.

Nur ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es vor­lie­gend schon an ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen fehlt, in wel­chem kon­kre­ten Umfang der Klä­ger Kin­der behan­delt und in wel­chem Umfang dies inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe der übri­gen All­ge­mein­zahn­ärz­te der Fall ist. Der­ar­ti­ge Fest­stel­lun­gen dürf­ten ange­sichts des Umstan­des, dass der Klä­ger in einer Gemein­schafts­pra­xis (Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft) mit gemein­schaft­li­cher Abrech­nung tätig ist, auch nur mit begrenz­tem Erkennt­nis­wert zu tref­fen sein. Im Übri­gen ist selbst dann, wenn man den Anga­ben des Klä­gers folgt, dass er – umge­rech­net auf das Quar­tal – ca 160 ent­spre­chen­de Fäl­le behan­delt, von denen sich im Übri­gen eine gewis­se Zahl wie­der­ho­len dürf­te, nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass dies die durch­schnitt­li­che Zahl ver­gleich­ba­rer Fäl­le in ande­ren Pra­xen signi­fi­kant über­schrei­tet.

Ein der­ar­ti­ger Nach­weis beson­de­rer Fähig­kei­ten in der Kin­der­zahn­heil­kun­de könn­te sich aus einer Beschei­ni­gung eines Tätig­keits­schwer­punkts nach der "Ord­nung zur Aner­ken­nung beson­de­rer Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in der Zahn‑, Mund- und Kie­fer­heil­kun­de" der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer (LZÄK) Hes­sen vom 19. Mai 2001 erge­ben. Nach den Fest­stel­lun­gen erteilt die LZÄK auf­grund einer struk­tu­rier­ten Fort­bil­dungs­rei­he die Geneh­mi­gung zum öffent­li­chen Füh­ren eines Kam­mer­zer­ti­fi­kats "Fort­bil­dung". Hier­auf auf­bau­end wird die Geneh­mi­gung zum Füh­ren eines Tätig­keits­schwer­punkts erteilt, wenn zusätz­lich ent­spre­chend prak­ti­sche Erfah­run­gen und Fer­tig­kei­ten im jewei­li­gen Bereich/​Gebiet die­ser Ord­nung sach­ge­recht nach­ge­wie­sen wer­den.

Es kann offen blei­ben, ob das beson­de­re Leis­tungs­an­ge­bot der Kin­der­zahn­heil­kun­de allein dann als eine qua­li­ta­ti­ve Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung aner­kannt wer­den kann, wenn der Zahn­arzt einen Tätig­keits­schwer­punkt nach der vor­er­wähn­ten Ord­nung der LZÄK Hes­sen nach­weist, oder ob ein ent­spre­chen­der Nach­weis auch durch ande­re for­mel­le Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­se geführt wer­den kann. Denn der Klä­ger ver­fügt weder über die­ses Zer­ti­fi­kat noch hat er ande­re aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­la­gen vor­ge­legt, die sei­ne beson­de­re Fach­kun­de im Bereich der Kin­der­zahn­heil­kun­de bele­gen. Der Nach­weis eini­ger Fort­bil­dungs­stun­den in die­sem Bereich reicht nicht aus.

Wei­te­re Ansatz­punk­te für eine mög­li­che Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung sind nicht erkenn­bar. Weder liegt in B. eine Unter­ver­sor­gung vor noch ergibt sich eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men wie etwa das Ange­bot von Wochen­end­sprech­stun­den. Auch das Vor­brin­gen, eine Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung wür­de jeden­falls durch die Zusam­men­ar­beit mit dem Fach­arzt für Mund‑, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie Dr. Dr. S. in B. ein­tre­ten, ist nicht geeig­net, eine Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung zu begrün­den. Denn nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV ist Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fili­al­tä­tig­keit, dass die­se ("dies") die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten ver­bes­sert. Für die Beur­tei­lung einer Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung ist mit­hin allein auf das Ange­bot der Zweig­pra­xis abzu­stel­len.

Kon­kur­renz­si­tua­ti­on

Da es somit bereits dem Grun­de nach an einer nach­weis­li­chen Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten in B. fehlt, kann offen blei­ben, ob eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung auch des­we­gen zu ver­nei­nen wäre, weil – wie von der Beklag­ten vor­ge­tra­gen – ein spe­zia­li­sier­tes Leis­tungs­an­ge­bot der Kin­der­zahn­heil­kun­de bereits durch in B. nie­der­ge­las­se­ne Ver­trags­zahn­ärz­te vor­ge­hal­ten wird.

Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob der Betrieb einer Zweig­pra­xis in B. durch den Klä­ger zu einer Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten in F. füh­ren wür­de 18.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 49/​09 R

  1. Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­zahn­ärz­te – in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Ver­trags­arzt­rechts und ande­rer Geset­ze, VÄndG vom 22.12.2006 – BGBl I 3439[]
  2. BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 53 f; s hier­zu auch BSG, Urtei­le vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/​10 R und B 6 KA 7/​10 R[]
  3. BSG, vom 28.10.2009, BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 47 ff.[]
  4. BSG aaO RdNr 47[]
  5. BSG aaO RdNr 50 mwN[]
  6. BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 51[]
  7. BSG aaO RdNr 52 mwN[]
  8. BSG aaO[][][]
  9. Bun­des­man­tel­ver­trag-Zahn­ärz­te, in der Fas­sung ab 01.07.2007[]
  10. Ersatz­kas­sen­ver­trag-Zahn­ärz­te[]
  11. zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung von Qua­li­täts­an­for­de­run­gen sie­he auch BSGE 100, 154 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 16, RdNr 28[]
  12. sie­he hier­zu BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3[]
  13. BSG aaO RdNr 40[]
  14. BSGE 105, 10 = SozR 4 – 5520 § 24 Nr 3, RdNr 29[]
  15. Appro­ba­ti­ons­ord­nung für Zahn­ärz­te, BGBl I 1955, 37, zuletzt geän­dert durch Art 11 des Geset­zes vom 24.07.2010[]
  16. vgl BSGE 80, 223, 226 ff = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 22 S 136 ff; BSG SozR 3 – 2500 § 85 Nr 46 S 383; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 11; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 48 RdNr 12; zuletzt BSG vom 05.05.2010 – B 6 KA 21/​09 R, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 57 RdNr 17[]
  17. vgl BSGE 100, 154 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 16, RdNr 28[]
  18. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/​10 R[]