Voll­zugs­lo­cke­rungs­maß­nah­men – und die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen

Hält sich eine Per­son – trotz noch nicht erfolg­ter for­mel­ler Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug – nicht mehr in einer Ein­rich­tung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II auf, ist der Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht aus­ge­schlos­sen.

Voll­zugs­lo­cke­rungs­maß­nah­men – und die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der die Gewäh­rung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II begehrt wor­den sind. Geklagt hat­te ein Mann, der zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Anschlie­ßend erfolg­te ein Maß­re­gel­voll­zug gem. § 62 StGB im Zen­trum für Psych­ia­trie, sodann im Rah­men einer sog. „extra­mu­ra­len Belas­tungs­er­pro­bung“ eine medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­ti­on im Lebens­zen­trum E. Der Klä­ger hat zum 1. März 2018 ein Zim­mer in einer vom Lebens­zen­trum E. ange­mie­te­ten Woh­nung („ambu­lant betreu­tes Woh­nen“) bezo­gen. Von der beklag­ten ist der Antrag auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II abge­lehnt wor­den mit der Begrün­dung, dass er auf­grund der Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs vom Leis­tungs­be­zug nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen sei. Damit war der Betref­fen­de nicht ein­ver­stan­den und hat Kla­ge erho­ben.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he aus­führ­lich dar­ge­legt, dass nach dem SGB II zwar kei­ner Leis­tun­gen erhal­te, wer in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung unter­ge­bracht sei, wobei die­sem Auf­ent­halt in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Auf­ent­halt in einer Ein­rich­tung zum Voll­zug rich­ter­lich ange­ord­ne­ter Frei­heits­ent­zie­hung gleich­ge­stellt sei (§ 7 Abs. 4 SGB II). Dabei sei von einer Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung jedoch nur aus­zu­ge­hen, wenn der Trä­ger der Ein­rich­tung nach Maß­ga­be sei­nes Kon­zep­tes die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die täg­li­che Lebens­füh­rung und die Inte­gra­ti­on des Hil­fe­be­dürf­ti­gen über­neh­me.

Trotz noch nicht erfolg­ter for­mel­ler Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug sei das hier nicht mehr der Fall. Der Klä­ger sei miet­ver­trag­lich ver­pflich­tet, sei­ne Unter­kunft zu bezah­len und habe auch selbst für Ver­pfle­gung und Hygie­ne zu sor­gen. Sei­nen Lebens­un­ter­halt müs­se er eigen­stän­dig sicher­stel­len. Betreu­ungs­leis­tun­gen durch das Lebens­zen­trum E. erfolg­ten nur noch in sehr redu­zier­tem Umfang (Ein­zel­ge­spräch etwa alle zwei Wochen, Kri­sen­in­ter­ven­ti­on, Ange­hö­ri­gen­ge­sprä­che, sons­ti­ge Unter­stüt­zung bei Kon­tak­ten mit Arbeit­ge­bern und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern nur bei Bedarf). Mit dem Umzug in die betreu­te Wohn­ge­mein­schaft sei die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die täg­li­che Lebens­füh­rung daher auf den Klä­ger über­ge­gan­gen.

Also sei nach den Aus­füh­run­gen des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he auch der Anspruch des Klä­gers auf Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht aus­ge­schlos­sen, da er sich nicht mehr in einer Ein­rich­tung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II auf­hal­te.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21. Novem­ber 2019 – S 15 AS 1464/​18