Vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te ohne Abschlä­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine insol­venz­be­ding­te Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits ein­ge­tre­te­ner Insol­venz des letz­ten Arbeit­ge­bers zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft und anschlie­ßend zu kei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber mehr gekom­men ist.

Vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te ohne Abschlä­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ren­ten­ver­si­che­rung dazu ver­pflich­tet, dem Klä­ger die begehr­te abschlags­freie Alters­ren­te zu gewäh­ren. Gleich­zei­tig ist das anders­lau­ten­de Urteil des Sozi­al­ge­richts Augs­burg abge­än­dert wor­den. Bis zum 31.01.2012 war der Klä­ger bei einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) und nach deren Insol­venz­an­mel­dung im Novem­ber 2011 noch vom 01.02.2012 bis zum 31.10.2012 in einer Trans­fer­ge­sell­schaft ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Anschlie­ßend war der Klä­ger bis zum Beginn der Alters­ren­te am 01.07.2015 arbeits­los. In einem zwi­schen dem Klä­ger, dem Insol­venz­ver­wal­ter der AG und dem Geschäfts­füh­rer der Trans­fer­ge­sell­schaft geschlos­se­nen drei­sei­ti­gen Ver­trag wur­de neben der Auf­he­bung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit der AG zugleich die Begrün­dung eines befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit der Trans­fer­ge­sell­schaft ver­ein­bart.

Bei der Beklag­ten hat der Klä­ger eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te bean­tragt. Die­se erfor­dert eine Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit von 45 Jah­ren (540 Mona­te) und ist nur gege­ben, wenn die Zei­ten des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld des Klä­gers ab 01.11.2012 auf die Min­dest­ver­si­che­rungs­zei­ten ange­rech­net wer­den.

Dies hat die beklag­te Ren­ten­ver­si­che­rung abge­lehnt. Auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren wür­den Kalen­der­mo­na­te mit Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn nur ange­rech­net, wenn der Bezug von Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung durch eine Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt sei. Das sei im Fall des Klä­gers, des­sen letz­ter Arbeit­ge­ber die Trans­fer­ge­sell­schaft gewe­sen sei, nicht der Fall. Nach­dem sowohl der Wider­spruch als auch die Kla­ge [1] ohne Erfolg geblie­ben waren, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­führ­lich erklärt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine insol­venz­be­ding­te Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 3 SGB VI auch dann erfüllt sei­en, wenn es nach bereits ein­ge­tre­te­ner Insol­venz des letz­ten Arbeit­ge­bers zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft und anschlie­ßend zu kei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber mehr gekom­men sei und der Auf­he­bungs­ver­trag und der befris­te­te Arbeits­ver­trag mit der Trans­fer­ge­sell­schaft vom Insol­venz­ver­wal­ter unter­zeich­net wor­den sei­en. Aus der Geset­zes­be­grün­dung erge­be sich, dass mit der Ein­schrän­kung auf die Tat­be­stän­de „voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be“ und „Insol­venz“ vor allem Fehl­an­rei­ze im Sin­ne einer gesteu­er­ten Früh­ver­ren­tung und Mit­nah­me­ef­fek­te beim Arbeits­lo­sen­geld ver­mie­den wer­den soll­ten.

Wei­ter wird auf das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­wie­sen, das bereits ent­schie­den habe, dass der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld dann insol­venz­be­dingt sei, wenn die Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht auf einer Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, son­dern des Insol­venz­ver­wal­ters beru­he. Dann kön­ne ein Miss­brauch durch Zusam­men­wir­ken zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen wer­den. Für die­se Aus­le­gung sprä­chen auch arbeits­markt­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen. Die befris­te­te Beschäf­ti­gung in einer Trans­fer­ge­sell­schaft ste­he in Zusam­men­hang mit dem Bezug von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld nach dem SGB III und sol­le dem Ver­si­cher­ten ermög­li­chen, eine Anschluss­be­schäf­ti­gung auf dem ers­ten Arbeits­markt zu fin­den. Es han­de­le sich also pri­mär um eine akti­vie­ren­de Maß­nah­me. Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sei aber ein noch bestehen­des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Wür­de man nun älte­re Ver­si­cher­te, die – wie der Klä­ger – nach ein­ge­tre­te­ner Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers nicht mehr wei­ter beschäf­tigt wer­den könn­ten, fak­tisch zwin­gen, die insol­venz­be­ding­te Kün­di­gung abzu­war­ten, um nicht die Anwart­schaft auf die abschlags­freie Ren­te für beson­ders lang­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te zu ver­lie­ren, wür­de man sie der poli­tisch aus­drück­lich erwünsch­ten Mög­lich­keit berau­ben, mit­hil­fe der För­de­rungs­mög­lich­kei­ten in einer Trans­fer­ge­sell­schaft doch noch eine Anschluss­be­schäf­ti­gung zu fin­den und eine Arbeits­lo­sig­keit gera­de zu ver­mei­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Beklag­te zur Gewäh­rung der begehr­ten Ren­te ver­ur­teilt.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 1. Juli 2020 – L 1 R 457/​18

  1. SG Augs­burg, Urteil vom 27.06.2018 – S 13 R 888/​15[]