Vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len 1 erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te.

Vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen eine Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts, die einen Anord­nungs­grund im Hin­blick auf die vor­läu­fi­ge Gewäh­rung von Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung nach § 22 Abs. 1 SGB II ver­nein­te.

Der Beschwer­de­füh­rer bezieht Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch 2. Anfang 2012 ging das Job­cen­ter davon aus, er lebe mit einer wei­te­ren Per­son in einer Ein­ste­hens- und Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Es bewil­lig­te Leis­tun­gen daher nur unter Anrech­nung deren Ein­kom­mens.

Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ver­pflich­te­te das Sozi­al­ge­richt das Job­cen­ter, dem Beschwer­de­füh­rer Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts für einen Allein­ste­hen­den ein­schließ­lich von Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung vor­läu­fig zu gewäh­ren. Auf die Beschwer­de des Job­cen­ters lehn­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hin­sicht­lich der Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung ab. Inso­weit feh­le es an dem erfor­der­li­chen Anord­nungs­grund. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für sei nicht die Ver­mei­dung von Mehr­kos­ten, son­dern die dro­hen­de Woh­nungs- bezie­hungs­wei­se Obdach­lo­sig­keit. Die­se sei nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts grund­sätz­lich erst bei frist­lo­ser Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und Rechts­hän­gig­keit einer Räu­mungs­kla­ge anzu­neh­men.

zog der Beschwer­de­füh­rer aus sei­ner Woh­nung aus.

Mit sei­ner 2012 erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem, die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ver­let­ze ihn in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Gericht über­span­ne die Anfor­de­run­gen, die an das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zu stel­len sei­en. Es fas­se den Begriff des Nach­teils zu eng. Bereits vor Erhe­bung der Räu­mungs­kla­ge kön­ne eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zur Ver­mie­te­rin oder zum Ver­mie­ter ein­tre­ten, was ein nicht mehr abwend­ba­rer Nach­teil sei. Auch nach Erhe­bung einer Räu­mungs­kla­ge siche­re eine Zah­lung bestehen­der Miet­rück­stän­de nicht stets den Erhalt der Woh­nung.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und das Job­cen­ter K… hat­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. Die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­den bei­gezo­gen.

Die Kam­mer nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in dem aus dem Tenor ersicht­li­chen Umfang zur Ent­schei­dung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG inso­weit statt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG bereits ent­schie­den 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zuläs­sig und nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die teil­wei­se Ableh­nung sei­nes Antrags auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz rügt.

Der Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts – L 7 AS 1145/​12 B ER – ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 4. Wirk­sam ist Rechts­schutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt. Daher sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn Antrag­stel­len­den sonst eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in ihren Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 5. Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch Art.19 Abs. 4 GG gebie­tet eine Aus­le­gung und Anwen­dung der die Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen regeln­den Vor­schrif­ten, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 6. Je schwe­rer die sich aus der Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erge­ben­den Belas­tun­gen wie­gen und je gerin­ger die Wahr­schein­lich­keit ist, dass sie im Fal­le des Obsie­gens in der Haupt­sa­che rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, umso weni­ger darf das Inter­es­se an einer vor­läu­fi­gen Rege­lung oder Siche­rung der gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­tio­nen zurück­ge­stellt wer­den 7. Die Fach­ge­rich­te dür­fen den Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts nicht durch eine über­mä­ßig stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten unzu­mut­bar ver­kür­zen 8.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Geset­zes­be­stim­mun­gen über den sozi­al­recht­li­chen Eil­rechts­schutz 9. Das bedeu­tet hin­sicht­lich des fach­recht­li­chen Erfor­der­nis­ses der Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­grun­des, dass die Anfor­de­run­gen an des­sen Vor­lie­gen nicht über­spannt wer­den dür­fen 10.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­grun­des nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG und damit die Anfor­de­run­gen an effek­ti­ven Eil­rechts­schutz über­spannt. Die Beur­tei­lung des Anord­nungs­grun­des darf nicht sche­ma­tisch erfol­gen. Das Gericht muss viel­mehr prü­fen, ob ein wesent­li­cher Nach­teil im kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­liegt, wes­halb auch nicht allein auf die Erhe­bung der Räu­mungs­kla­ge abge­stellt wer­den darf.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einst­wei­li­ge Anord­nun­gen zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber hat auf eine bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­zich­tet, denn das Gericht soll aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung tref­fen 11. Damit begrenzt der Gesetz­ge­ber den einst­wei­li­gen Rechts­schutz nicht auf die Beein­träch­ti­gung bestimm­ter for­ma­ler Rechts­po­si­tio­nen, son­dern ver­langt eine wer­ten­de Betrach­tung im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Ent­spre­chend haben die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit in Ver­fah­ren des Eil­rechts­schut­zes zu den Kos­ten der Unter­kunft auch unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu prü­fen, wel­che nega­ti­ven Fol­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall dro­hen.

Rele­van­te Nach­tei­le kön­nen nicht nur in einer Woh­nungs- bezie­hungs­wei­se Obdach­lo­sig­keit lie­gen 12. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt viel­mehr die Über­nah­me der "ange­mes­se­nen" Kos­ten vor und dient im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Leis­tun­gen dazu, über die Ver­hin­de­rung der blo­ßen Obdach­lo­sig­keit hin­aus das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher­zu­stel­len 13. Dazu gehört es, den gewähl­ten Wohn­raum in einem bestehen­den sozia­len Umfeld nach Mög­lich­keit zu erhal­ten 14. Daher ist bei der Prü­fung, ob ein Anord­nungs­grund für den Eil­rechts­schutz vor­liegt, im Rah­men der wer­ten­den Betrach­tung zu berück­sich­ti­gen, wel­che nega­ti­ven Fol­gen finan­zi­el­ler, sozia­ler, gesund­heit­li­cher oder sons­ti­ger Art ein Ver­lust gera­de der kon­kre­ten Woh­nung für die Betrof­fe­nen hät­te. Die­sen Anfor­de­run­gen wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt vor­lie­gend nicht gerecht. Es stellt allein und sche­ma­tisch auf die Erhe­bung der Räu­mungs­kla­ge ab und legt sei­ner Ent­schei­dung damit ein der gesetz­ge­be­ri­schen Zweck­set­zung nicht ent­spre­chen­des, zu enges Ver­ständ­nis des wesent­li­chen Nach­teils zugrun­de.

Dar­über hin­aus hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, er kön­ne ohne vor­läu­fi­ge Bewil­li­gung der Leis­tun­gen den Miet­zins nicht zah­len, unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Nach dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers ver­schlech­te­re dies das Ver­hält­nis zu dem Ver­mie­ter und ver­an­las­se die­sen, sei­ne Ansprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen. Damit sei zu befürch­ten, dass dem Beschwer­de­füh­rer die Kos­ten einer Räu­mungs­kla­ge von über 2.000 € auf­er­legt wür­den. Die­ses Risi­ko, die Kos­ten des zivil­ge­richt­li­chen Rechts­streits tra­gen zu müs­sen, wird auch weder durch das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht noch durch das Sozi­al­recht sicher besei­tigt, sodass die­ser Aspekt nicht von vorn­her­ein der wer­ten­den Betrach­tung hät­te ent­zo­gen wer­den dür­fen.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt über­spannt die Anfor­de­run­gen an den Anord­nungs­grund nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch dadurch, dass es sche­ma­tisch auf eine schon erho­be­ne Räu­mungs­kla­ge und damit auf einen star­ren und spä­ten Zeit­punkt abstellt, zu dem eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Rechts­stel­lung der Betrof­fe­nen bereits ein­ge­tre­ten ist. Auch damit ver­nach­läs­sigt es die erfor­der­li­che Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les 15. Ins­be­son­de­re kann nach Rechts­hän­gig­keit der Räu­mungs­kla­ge nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­lust der Woh­nung noch sicher abge­wen­det wer­den kann. Wird der rück­stän­di­ge Miet­zins inner­halb von zwei Mona­ten nach Rechts­hän­gig­keit der Räu­mungs­kla­ge nach­ge­zahlt, wird zwar die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB unwirk­sam. Doch hat dies auf die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung kei­ne Aus­wir­kun­gen. Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se unwirk­sam ist. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Miet­par­tei im Fall der ordent­li­chen Kün­di­gung durch eine unver­schul­de­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­las­tet 16. Maß­geb­lich für das Ver­schul­den im Hin­blick auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit sind aber die Umstän­de des Ein­zel­falls. Damit hat sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt vor­lie­gend jedoch nicht befasst.

Die Kam­mer beschränkt sich dar­auf, die erfolg­te Grund­rechts­ver­let­zung fest­zu­stel­len (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 1 BVerfGG). Auf eine Auf­he­bung der gericht­li­chen Ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung kann ver­zich­tet wer­den, da die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erle­digt ist. Durch den Aus­zug des Beschwer­de­füh­rers aus sei­ner Woh­nung ist die Beschwer durch den Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ent­fal­len. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erreicht daher mit der Fest­stel­lung der Grund­rechts­ver­let­zung ihr Ziel. Dies recht­fer­tigt die Abwei­chung von § 95 Abs. 2 BVerfGG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2017 – 1 BvR 1910 – /​12

  1. LSG NRW, Beschlüs­se vom 31.07.2012 – L 7 SF206/​12 ER und L 7 AS 1145/​12 B ER[]
  2. SGB II[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39[]
  5. vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99[]
  7. vgl. BVerfGE 35, 382, 402[]
  8. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.; 93, 1, 15[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 – 1 BvR 1453/​12 12; Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1630/​16, www.bverfg.de, Rn. 9[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1630/​16, www.bverfg.de, Rn. 9[]
  11. vgl. BT-Drs. 14/​5943, S. 25[]
  12. im Ergeb­nis eben­so: Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 19.03.2013 – L 16 AS 61/​13 B ER 30; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschlüs­se vom 28.01.2015 – L 11 AS 261/​14 B 12 ff.; und vom 27.07.2015 – L 13 AS 205/​15 B ER 12 f.; Säch­si­sches LSG, Beschluss vom 29.08.2016 – L 8 AS 675/​16 B ER 17 f.; anders dem­ge­gen­über: Hes­si­sches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 – L 7 AS 802/​13 B ER 2; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23.12 2015 – L 2 AS 1622/​15 B ER 8; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.03.2016 – L 29 AS 404/​16 B ER 22; LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.10.2016 – L 3 AS 3210/​16 ER‑B 11[]
  13. vgl. BVerfGE 125, 175, 228[]
  14. vgl. in die­sem Zusam­men­hang BSG, Urteil vom 07.11.2006 – R 7b AS 18/​06 R 21[]
  15. daher ableh­nend: Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 19.03.2013 – L 16 AS 61/​13 B ER 30; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschlüs­se vom 28.01.2015 – L 11 AS 261/​14 B 13; und vom 27.07.2015 – L 13 AS 205/​15 B ER 12 f.; Säch­si­sches LSG, Beschluss vom 29.08.2016 – L 8 AS 675/​16 B ER 18; anders bis­lang: Hes­si­sches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 – L 7 AS 802/​13 B ER 2; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23.12 2015 – L 2 AS 1622/​15 B ER 8; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.03.2016 – L 29 AS 404/​16 B ER 22[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/​0420; und vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/​14 21[]