Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der in­halt­lich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 ent­spricht, setzt der Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe auch bei einer sog. Mehr­fach­be­hin­de­rung (hier: geis­ti­ge und see­li­sche Be­hin­de­rung) nicht vor­aus, dass der An­spruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­ra­de wegen der kör­per­li­chen und/​oder geis­ti­gen Be­hin­de­rung be­steht. Eben­so wenig ist er­for­der­lich, dass der Schwer­punkt des Hil­fe­be­darfs bzw. ‑zwecks im Be­reich einer die­ser Be­hin­de­run­gen liegt oder eine von ihnen für die kon­kre­te Maß­nah­me ur­säch­lich ist.

Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Bei kon­kur­rie­ren­den Leis­tungs­an­sprü­chen aus den Gebie­ten der Jugend­hil­fe und der Sozi­al­hil­fe sind der Trä­ger der Jugend­hil­fe und der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe, solan­ge die benö­tig­te Hil­fe aus­steht, dem Berech­tig­ten glei­cher­ma­ßen nicht nur vor­läu­fig zu Leis­tun­gen ver­pflich­tet 1. Der­ar­ti­ge Leis­tungs­an­sprü­che sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall als gege­ben: Der Vor­mund des Hil­fe­emp­fän­gers bzw. der Hil­fe­emp­fän­ger besa­ßen für den strei­ti­gen Zeit­raum im Hin­blick auf die sta­tio­nä­re Unter­brin­gung und Betreu­ung sowohl einen Anspruch auf Hil­fe zur Erzie­hung bzw. deren Fort­set­zung als Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge sowie auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe für see­lisch behin­der­te Kin­der und Jugend­li­che bzw. deren Fort­set­zung als Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge gegen den Klä­ger als Trä­ger der Jugend­hil­fe als auch einen Anspruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen gegen den Beklag­ten als Trä­ger der Sozi­al­hil­fe.

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter bei der Erzie­hung eines Jugend­li­chen Anspruch auf Hil­fe (Hil­fe zur Erzie­hung), wenn eine dem Wohl des Jugend­li­chen ent­spre­chen­de Erzie­hung nicht gewähr­leis­tet ist und die Hil­fe für sei­ne Ent­wick­lung geeig­net und not­wen­dig ist. Nach § 34 Satz 1 SGB VIII soll Hil­fe zur Erzie­hung in einer Ein­rich­tung über Tag und Nacht (Heim­erzie­hung) oder einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form Jugend­li­che durch Ver­bin­dung von All­tags­le­ben mit päd­ago­gi­schen und the­ra­peu­ti­schen Ange­bo­ten in ihrer Ent­wick­lung för­dern. Sie soll ent­spre­chend dem Alter und Ent­wick­lungs­stand des Jugend­li­chen eine auf län­ge­re Zeit ange­leg­te Lebens­form bie­ten und auf ein selbst­stän­di­ges Leben vor­be­rei­ten. Nach § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jun­gen Voll­jäh­ri­gen in der Regel bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res Hil­fe für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Lebens­füh­rung gewährt wer­den, wenn und solan­ge die Hil­fe auf­grund der indi­vi­du­el­len Situa­ti­on des jun­gen Men­schen not­wen­dig ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­lie­gen die­ser Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen auf der Grund­la­ge der sich von ihm zu eigen gemach­ten tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts, an die der Senat man­gels zuläs­si­ger und begrün­de­ter Ver­fah­rens­rügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebun­den ist, in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bejaht. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit.

Der Hil­fe­emp­fän­ger war bei dem Wech­sel von der Wohn­grup­pe der Kin­der, Jugend- und Fami­li­en­diens­te des Dia­ko­ni­schen Wer­kes in die Ein­rich­tung für Men­schen mit geis­ti­ger und mehr­fa­cher Behin­de­rung nach wie vor nicht alters­ge­recht ent­wi­ckelt, son­dern wies einen aus­ge­präg­ten Ent­wick­lungs­rück­stand von meh­re­ren Jah­ren auf. Er litt an einer hoch­chro­ni­fi­zier­ten milieu­re­ak­ti­ven neu­ro­ti­schen Fehl­ent­wick­lung, die gekenn­zeich­net war durch Stö­run­gen des Sozi­al­ver­hal­tens und der Emo­tio­nen mit aggres­si­ven Durch­brü­chen und Über­grif­fen sowie aus­ge­präg­ten Schwie­rig­kei­ten in der Kon­takt­ge­stal­tung mit hohen Ängs­ten und Unsi­cher­hei­ten. Zur Gewähr­leis­tung einer sei­nem Wohl ent­spre­chen­den Erzie­hung war es daher not­wen­dig, die erzie­he­ri­sche Hil­fe­leis­tung in Form der sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung in einer betreu­ten Wohn­form fort­zu­set­zen, und zwar ins­be­son­de­re auch über den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit hin­aus. Letz­te­res war ange­sichts der vom Hil­fe­emp­fän­ger gezeig­ten kon­ti­nu­ier­li­chen Ent­wick­lungs­schrit­te gebo­ten, auf­grund deren zu erwar­ten war, dass er – was für die Gewäh­rung der Hil­fe über den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit hin­aus aus­rei­chend ist 2 – auch wei­ter­hin Fort­schrit­te in sei­ner Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Fähig­keit zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung machen wür­de.

Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der bis zum 30.06.2001 gel­ten­den Fas­sung 3 haben Kin­der und Jugend­li­che, die see­lisch behin­dert oder von einer sol­chen Behin­de­rung bedroht sind, Anspruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe. Seit der am 1.07.2001 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­fas­sung 4 steht Kin­dern und Jugend­li­chen gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe zu, wenn ihre see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für ihr Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt oder eine sol­che Beein­träch­ti­gung zu erwar­ten ist. Von einer see­li­schen Behin­de­rung bedroht im Sin­ne des Sozi­al­ge­setz­bu­ches Ach­tes Buch sind Kin­der und Jugend­li­che, bei denen eine Beein­träch­ti­gung ihrer Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft nach fach­li­cher Erkennt­nis mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist (vgl. § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der seit dem 1.10.2005 gel­ten­den Fas­sung vom 08.09.2005). Schließ­lich soll see­lisch behin­der­ten jun­gen Men­schen gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII ab dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit bis in der Regel zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res Hil­fe in der Aus­ge­stal­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe (§ 41 Abs. 2 SGB VIII) (weiter)gewährt wer­den, wenn und solan­ge die­se Hil­fe auf­grund ihrer indi­vi­du­el­len Situa­ti­on not­wen­dig ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht dahin erkannt, dass die­se Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eben­falls erfüllt sind. Auch dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten außer Streit.

Nach Fest­stel­lun­gen wich im hier ent­schie­de­nen Fall die see­li­sche Gesund­heit des Hil­fe­emp­fän­gers infol­ge sei­ner hoch­chro­ni­fi­zier­ten milieu­re­ak­ti­ven neu­ro­ti­schen Fehl­ent­wick­lung län­ger als sechs Mona­te von dem für sein Alter typi­schen Zustand ab und der Hil­fe­emp­fän­ger war ange­sichts der Inten­si­tät und Dau­er der Stö­rung von einer Beein­träch­ti­gung sei­ner Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft zumin­dest bedroht. Es unter­liegt auch kei­nem Zwei­fel, dass die (wei­te­re) sta­tio­nä­re Unter­brin­gung in einer betreu­ten Ein­rich­tung nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII 1998 bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII 2001 bedarfs­ge­recht war.

Der Anspruch des Hil­fe­emp­fän­gers auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen gegen den Beklag­ten als Trä­ger der Sozi­al­hil­fe fin­det für die Zeit vom 02.05.bis zum 30.06.2001 sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fas­sung vom 23.03.1994 5 und für die Zeit vom 01.07.2001 bis zum 27.12.2004 in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fas­sung vom 19.06.2001 6. Danach ist Ein­glie­de­rungs­hil­fe Per­so­nen zu gewäh­ren, die nicht nur vor­über­ge­hend kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch behin­dert sind bzw. die durch eine Behin­de­rung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesent­lich in ihrer Fähig­keit an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben, ein­ge­schränkt oder von einer sol­chen wesent­li­chen Behin­de­rung bedroht sind. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Dem­nach ist für die recht­li­che Ein­stu­fung als wesent­li­che Behin­de­rung im Sin­ne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG 1994 bzw.2001 der Umfang der Aus­wir­kun­gen auf die Teil­ha­be­fä­hig­keit ent­schei­dend. Eine Behin­de­rung stellt nur dann eine wesent­li­che Behin­de­rung im Sin­ne der Bestim­mun­gen über die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe dar, wenn sie zu einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Teil­ha­be­fä­hig­keit führt. Dabei ent­spricht der Umfang, in dem die Fähig­keit, an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben, ein­ge­schränkt ist, nicht not­wen­dig dem Aus­maß, in dem die kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht. Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist aber nur zu gewäh­ren, wenn und solan­ge nach der Beson­der­heit des Ein­zel­falls, vor allem nach Art oder Schwe­re der Behin­de­rung, die Aus­sicht besteht, dass die Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe erfüllt wer­den kann. Zu den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe zäh­len auch voll­sta­tio­nä­re Unter­brin­gun­gen 7.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 5 C 3.11

  1. stRspr, z.B. BVerwG, Urtei­le vom 02.03.2006- 5 C 15.05BVerw­GE 125, 95 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn.16; und vom 23.09.1999 – 5 C 26.98, BVerw­GE 109, 325, 330 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 1 S. 4[]
  2. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.[]
  3. der Bekannt­ma­chung vom 15.12.1998, BGBl I S. 3546[]
  4. vom 19.06.2001, BGBl I S. 1046[]
  5. BGBl I S. 646[]
  6. BGBl I S. 1046[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 6.11, NVwZRR 2012, 67 Rn. 10[]