Wege­un­fall oder Sui­zid?

Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger trägt die Beweis­last dafür, dass der Ver­si­cher­te nach Antritt des ver­si­cher­ten Weges zur Arbeit sei­ne Hand­lungs­ten­denz dahin­ge­hend geän­dert hat, dass er nicht mehr sei­ne Arbeits­stät­te errei­chen, son­dern sich aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den einer pri­va­ten Tätig­keit zuwen­den woll­te.

Wege­un­fall oder Sui­zid?

Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Ver­si­che­rungs­fäl­le Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten. Arbeits­un­fäl­le sind gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Ver­si­chert ist dabei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Fer­ner zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VII zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten das Zurück­le­gen des von einem unmit­tel­ba­ren Weg nach und von dem Ort der Tätig­keit abwei­chen­den Weges, um Kin­der von Ver­si­cher­ten, die mit ihnen in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, wegen ihrer, ihrer Ehe­gat­ten oder ihrer Lebens­part­ner beruf­li­chen Tätig­keit frem­der Obhut anzu­ver­trau­en.

Der Ver­si­che­rungs­schutz auf dem Weg nach und von der Arbeits­stät­te oder einer ande­ren ver­si­cher­ten Tätig­keit wird damit begrün­det, dass die­se Wege nicht aus pri­va­ten Inter­es­sen, son­dern wegen der ver­si­cher­ten Tätig­keit unter­nom­men wer­den und somit eine Art Vor- oder Nach­be­rei­tungs­hand­lung zur eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätig­keit dar­stel­len. Ande­rer­seits sind die­se Wege noch nicht Teil der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätig­keit und rein tat­säch­lich wer­den mit sol­chen Wegen häu­fig auch pri­va­te Ver­rich­tun­gen und Zwe­cke ver­bun­den 1.

Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauch­te For­mu­lie­rung "Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit" kenn­zeich­net den sach­li­chen Zusam­men­hang des unfall­brin­gen­den Weges mit der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätig­keit. Die­ser besteht, wenn der Weg wesent­lich zu dem Zweck zurück­ge­legt wird, den Ort der Tätig­keit oder nach deren Been­di­gung im typi­schen Fall die eige­ne Woh­nung zu errei­chen. Die dar­auf gerich­te­te Hand­lungs­ten­denz muss durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wer­den. Da der Gesetz­ge­ber die Grund­ent­schei­dung "Ver­si­che­rungs­schutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätig­keit" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getrof­fen hat, ist von der Recht­spre­chung nur zu klä­ren, ob der Ver­si­cher­te, als er ver­un­glück­te, einen sol­chen ver­si­cher­ten Weg zurück­ge­legt und infol­ge des­sen einen Gesund­heits­scha­den erlit­ten hat. Die­ser Unfall­schutz setzt vor­aus, dass der Weg mit der ver­si­cher­ten Haupt­tä­tig­keit zusam­men­hängt, weil er nur ver­si­chert ist, solan­ge und soweit er eng mit der Auf­nah­me oder der Been­di­gung der Haupt­tä­tig­keit ver­bun­den ist. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für ist, ob die anhand objek­ti­ver Umstän­de zu beur­tei­len­de Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten beim Zurück­le­gen des Weges dar­auf gerich­tet war, die Haupt­tä­tig­keit auf­zu­neh­men oder nach deren Been­di­gung in sei­nen Pri­vat­be­reich zurück­zu­keh­ren; denn nur dann hängt sein Han­deln mit der ver­si­cher­ten betrieb­li­chen Tätig­keit zusam­men. Fehlt es an die­sem Zusam­men­hang, ist das Zurück­le­gen des Weges auch dann kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit, wenn der Ver­si­cher­te die­sel­be Stre­cke zurück­legt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätig­keit gewöhn­lich benutzt 2.

In dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall bestan­den damit kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für eine auf Selbst­tö­tungs­ab­sicht beru­hen­de Ände­rung der Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten. Ange­sichts des mit einer Beschleu­ni­gung des Fahr­zeugs ver­bun­de­nen Ver­las­sens des rech­ten Fahr­strei­fens sowie der auf gera­der Stre­cke erfolg­ten Kol­li­si­on mit dem ent­ge­gen­kom­men­den Last­zug ist der­ar­ti­ges zwar nicht aus­zu­schlie­ßen. Indes lässt sich all dies auch mit einer mög­li­chen Ablen­kung infol­ge einer Suche nach einem noch in der zuvor befah­re­nen Links­kur­ve her­un­ter­ge­fal­le­nen Gegen­stand – mög­li­cher­wei­se dem nach sei­nem Tod nicht auf­ge­fun­de­nen Mobil­te­le­fon des Ver­si­cher­ten – erklä­ren. Ange­sichts des Umstan­des, dass der Ver­si­cher­te zunächst sein Kom­men im Betrieb ange­kün­digt, sodann sei­nen Sohn in den Kin­der­gar­ten gebracht und anschlie­ßend sei­nen Weg in den Betrieb fort­ge­setzt hat, erscheint eine Umkehr zum Zwe­cke der Selbst­tö­tung schließ­lich auch wenig ein­leuch­tend. Dies gilt unter Berück­sich­ti­gung des Ein­kom­mens des Ver­si­cher­ten auch für den Fall finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten. Die vom Poli­zei­voll­zugs­dienst im Geld­beu­tel des Ver­si­cher­ten auf­ge­fun­de­ne hand­ge­schrie­be­ne Notiz ("Bit­te mei­ne Frau A. E. 0171-… 0711-… infor­mie­ren.") gibt für eine Sui­zid­ab­sicht nichts her.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. April 2010 – L 6 U 3210/​09

  1. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 550 Abs. 1 Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung [RVO] BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R, BSGE 102, 111 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 29[]
  2. vgl. auch hier­zu BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R – a. a. O., m. w. N.[]