Wei­ter­zah­lung von Anschluss-Über­gangs­geld

Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leis­tungs­emp­fän­ger, die im Anschluss an eine abge­schlos­se­ne Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben arbeits­los sind, unter ande­rem Über­gangs­geld wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit bis zu drei Mona­te wei­ter­ge­zahlt, wenn sie sich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det haben und einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld von min­des­tens drei Mona­ten nicht gel­tend machen kön­nen.

Wei­ter­zah­lung von Anschluss-Über­gangs­geld

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch erfüllt, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger, der wäh­rend der Wei­ter­bil­dung einen neu­en Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht erwer­ben konn­te, sich aber nach Abschluss der Maß­nah­me wie ein Arbeits­lo­sen­geld-Bezie­her hin­rei­chend um eine neue Beschäf­ti­gung bemüht, die­se jedoch spä­ter, aber noch inner­halb des Drei­mo­nats­zeit­raums wie­der ver­liert.

In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Leis­tungs­emp­fän­ger im Sin­ne des § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX. Er hat an einer Maß­nah­me zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben erfolg­reich teil­ge­nom­men und wegen der Teil­nah­me Über­gangs­geld bezo­gen (§ 103 Nr 1, § 160 SGB III in Ver­bin­dung mit §§ 46 ff SGB IX 1).

Der Klä­ger war im Anschluss an die abge­schlos­se­ne Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben arbeits­los und er hat sich auch im Sin­ne des § 54 Abs 4 Satz 1 SGB IX bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det. Der Klä­ger hat sich am Tag nach der Been­di­gung der Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me, arbeits­los gemel­det und hat ab die­sem Zeit­punkt bis zur Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me auch die Vor­aus­set­zun­gen der Arbeits­lo­sig­keit (ins­be­son­de­re Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit und Ver­füg­bar­keit) erfüllt hat. Zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses (noch inner­halb des Drei-Monats­zeit­raums) hat er sich erneut arbeits­los gemel­det.

Da der Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen der Arbeits­lo­sig­keit und der Arbeits­los­mel­dung schon im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den Abschluss der Wei­ter­bil­dung mit Bezug von Über­gangs­geld, und dann wie­der sofort nach Been­di­gung der nur kurz aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung erfüllt hat, stellt sich nicht die im Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum frü­he­ren § 156 SGB III erör­ter­te Fra­ge, ob eine "naht­lo­se" Arbeits­los­mel­dung zu ver­lan­gen ist 2. Der Klä­ger hat viel­mehr alles getan, um die Arbeits­ver­wal­tung in die Lage zu ver­set­zen, mit den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen zu begin­nen und die Arbeits­lo­sig­keit mög­lichst rasch zu been­den 3. Ihm kann des­halb auch für den strei­ti­gen Zeit­raum der erneu­ten Arbeits­los­mel­dung (nach Ende der zwi­schen­zeit­li­chen Beschäf­ti­gung) nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es feh­le an einer Arbeits­lo­sig­keit oder der Arbeits­los­mel­dung "im Anschluss" an die abge­schlos­se­ne Leis­tung.

Auch die Vor­aus­set­zung des § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld von min­des­tens drei Mona­ten nicht gel­tend machen kann, ist unzwei­fel­haft erfüllt. Denn nach den Fest­stel­lun­gen war der frü­he­re Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch des Klä­gers bereits erschöpft.

Der teil­wei­se auch im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, mit der Auf­nah­me einer Arbeit ende der Anspruch auf Anschluss-Über­gangs­geld end­gül­tig 4, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht. Dem Wort­laut des § 51 Abs 4 SGB IX lässt sich eine sol­che Beschrän­kung nicht ent­neh­men. Soweit nach § 51 Abs 4 Satz 1 Halbs 1 SGB IX Arbeits­lo­sig­keit "im Anschluss" an eine abge­schlos­se­ne Teil­ha­be­leis­tung erfor­der­lich ist, folgt hier­aus nicht zwin­gend der end­gül­ti­ge Aus­schluss des Anspruchs auf Über­gangs­geld für den Fall, dass zunächst Arbeits­lo­sig­keit vor­liegt, dann eine Beschäf­ti­gung auf­ge­nom­men wird und danach erneut Arbeits­lo­sig­keit ein­tritt. Denn nach § 51 Abs 4 Satz 1 Halbs 1 SGB IX ist das Über­gangs­geld "bis zu drei Mona­ten" wei­ter zu zah­len, und § 51 Abs 4 Satz 1 Halbs 2 SGB IX ver­min­dert die Dau­er von drei Mona­ten für den Fall, dass zeit­wei­se noch ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld gel­tend gemacht wer­den kann. Der Geset­zes­wort­laut lässt somit durch­aus die Wei­ter­zah­lung von Über­gangs­geld für ins­ge­samt längs­tens drei Mona­te mit Unter­bre­chun­gen wegen vor­über­ge­hen­der Nicht­er­fül­lung ein­zel­ner Vor­aus­set­zun­gen zu.

Für die­se Auf­fas­sung spre­chen auch nicht Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX ent­spricht dem frü­he­ren § 160 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III 5 und ist seit dem 1. Juli 2001 an des­sen Stel­le getre­ten. Die Vor­schrift knüpft an frü­he­re Rege­lun­gen des Geset­zes über die Anglei­chung der Leis­tun­gen zur Reha­bi­li­ta­ti­on (Reha­An­glG) bzw des AFG an und erwei­tert die­se 6. Unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ist vom Zweck des § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX aus­zu­ge­hen, behin­der­ten Men­schen, die durch den Bezug von Über­gangs­geld einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht begrün­den und oft­mals nach dem Ende der Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me eine Arbeit nicht sofort auf­neh­men kön­nen, die sozia­le Siche­rung durch Anschluss-Über­gangs­geld bis zur Dau­er von drei Mona­ten zu gewähr­leis­ten 7.

Aus Sinn und Zweck des § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX folgt somit, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger, der wäh­rend der Wei­ter­bil­dung einen neu­en Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht erwer­ben konn­te, sich aber nach Abschluss der Maß­nah­me wie ein Arbeits­lo­sen­geld-Bezie­her hin­rei­chend um eine neue Beschäf­ti­gung bemüht, jeden­falls für die Dau­er von drei Mona­ten in Höhe des zuvor bezo­ge­nen Über­gangs­geld sozi­al abge­si­chert sein soll. Es ist nicht zu erken­nen, wes­halb die­se vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Siche­rung nicht mehr gel­ten soll, wenn zunächst die Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung gelingt, die­se jedoch spä­ter, aber noch inner­halb des Drei­mo­nats­zeit­raums wie­der endet 8. Eine der­ar­ti­ge Begren­zung des Anspruchs wür­de, wor­auf das LSG zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, die Leis­tungs­emp­fän­ger unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, die sich zunächst mit Erfolg um eine Beschäf­ti­gung bemüht haben.

Die Argu­men­ta­ti­on, es han­de­le sich um die "Ver­wirk­li­chung eines all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos", ver­kennt, dass soeben umge­schul­te behin­der­te Men­schen inso­weit nicht mit Per­so­nen gleich­ge­stellt wer­den kön­nen, die bereits im Arbeits­markt eta­bliert sind. Gera­de für Per­so­nen wie den Arbeits­lo­sen, die kei­nen Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch haben, woll­te der Gesetz­ge­ber einen beson­de­ren Schutz für den Zeit­raum von drei Mona­ten vor­se­hen. Der Erhalt des Anspruchs auf Anschluss-Über­gangs­geld auch bei einer Unter­bre­chung durch Auf­nah­me einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung ver­mei­det außer­dem Schwie­rig­kei­ten, die sich ande­ren­falls bei der Prü­fung eines etwai­gen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs unter dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­ten erge­ben könn­ten. Dies zeigt gera­de die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, in der die vom Arbeits­lo­sen über die Arbeits­auf­nah­me infor­mier­te Agen­tur für Arbeit ihrer­seits die För­de­rung die­ses Arbeits­plat­zes durch einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss in Aus­sicht gestellt hat­te.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – B 11 AL 15/​10 R

  1. zur Akzess­orie­tät vgl Luik in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 160 RdNr 24, Stand 2009; zum Erfor­der­nis des erfolg­rei­chen Abschlus­ses vgl BSG, Urteil vom 23.02.2000 – B 5 RJ 38/​98 R, DRV 2001, 119; Böt­ti­ger in Eicher/​Schlegel, SGB III, RdNr 25 zu § 51 SGB IX (Anla­ge Unter­halts­si­chern­de und ande­re ergän­zen­de Leis­tun­gen SGB IX), Stand 2007; zum Mei­nungs­stand, ob Maß­nah­me erfolg­reich been­det wor­den sein muss, vgl Nach­wei­se bei Kel­ler in Mutsch­ler/Bart­z/­Schmidt-de Calu­we, SGB III, 3. Aufl 2008, § 160 RdNr 55[]
  2. vgl BSGE 86, 147, 148 ff = SozR 3 – 4300 § 156 Nr 1; vgl auch zum frü­he­ren § 59d Abs 2 AFG: Nie­sel, AFG, 2. Aufl 1997, § 59d RdNr 26; zu § 59c AFG s BSG SozR 3 – 4100 § 59c Nr 3[]
  3. vgl BSGE aaO S 149[]
  4. vgl etwa Kel­ler in Mutsch­ler/Bart­z/­Schmidt-de Calu­we, SGB III, 3. Aufl 2008, § 160 RdNr 69; Schüt­ze in Hauck/​Noftz, SGB IX, § 51 RdNr 27; eben­so wohl Kar­man­ski in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 160 RdNr 103, der nur gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen bzw den miss­glück­ten Arbeits­ver­such als Aus­nah­me­tat­be­stän­de erwähnt[]
  5. i.d.F. des Arbeits­för­de­rungs-Reform­ge­set­zes (AFRG) vom 24.03.1997, BGBl I 594[]
  6. vgl § 17 Abs 3 Reha­An­glG und § 59d Abs 2 AFG: Wei­ter­ge­wäh­rung von Über­gangs­geld bis zu sechs Wochen[]
  7. vgl zum AFRG: BT-Drucks 13/​4941 S 183, zu § 160, und S 182, zu § 156; zum SGB IX: BT-Drucks 14/​5074 S 110, zu §§ 50 bis 52; vgl auch Kel­ler in Mutsch­ler/Bart­z/­Schmidt-de Calu­we, SGB III, 3. Aufl 2008, § 160 RdNr 51 mit Hin­weis auf BR-Drucks 517/​73 S 60 zum Reha­An­glG; Schüt­ze in Hauck/​Noftz, SGB III, § 51 RdNr 20[]
  8. zur Unschäd­lich­keit einer Unter­bre­chung vgl auch LSG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 17.08.2000 – L 8 AL 475/​99; Breith 2000, 1059[]