Wenn die Angehörigen die Bestattungskosten nicht bezahlen können

Auch wenn einem Angehörigen die Bezahlung der Bestattungskosten mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit möglich ist, kann die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein.

Wenn die Angehörigen die Bestattungskosten nicht bezahlen können

So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Kläger begehrte die Übernahme der Kosten für die Bestattung seiner Mutter in Höhe von 3135 Euro. Der Beklagte hat die Kostenübernahme wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers abgelehnt. Sowohl vor dem Sozialgericht Fulda1 als auch vor dem Hessischen Landessozialgericht2 blieb das Begehren ohne Erfolg. Nach Ansicht des Hess. Landessozialgerichts sei es dem Kläger zumutbar, die nach Einsatz des Nachlasses verbleibenden anzuerkennenden Bestattungskosten in Höhe von 2765,22 Euro zu tragen. Im maßgeblichen Monat Februar 2014 sei zwar nur ein die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII übersteigendes Einkommen in Höhe von 693,73 Euro einzusetzen. Angesichts des engen Verwandtschaftsverhältnisses und des deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII liegenden Einkommens sowie des Umstandes, dass es sich um einen lediglich einmaligen Bedarf handle, könne es dem Kläger zugemutet werden, die darüber hinausgehenden Bestattungskosten in einem Zeitraum von vier Monaten zu decken.

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Angehörige die Kosten einer Bestattung nicht bezahlen können. Treten dann noch weitere Faktoren auf wie Mindestverdienst oder Arbeitslosigkeit in Verbindung mit noch laufenden Krediten, ist schnell die Grenze der noch überschaubaren Schulden erreicht. Wird in dieser Situation nicht überlegt gehandelt, fällt es schwer, wieder aus der Schuldenspirale herauszukommen. Dabei kann sich jeder Betroffene Hilfe suchen bei einer Schuldnerberatung Rechtsanwalt oder sozialem Verein. Wichtig ist Erfahrung auf dem Gebiet und kompetente Unterstützung.

Weiterlesen:
Bestatter ohne Auftrag

In dem hier vorliegenden Fall hat der Kläger sein Ziel mit der Revision weiterverfolgt und vorgetragen, dass im Sozialhilferecht das Monatsprinzip maßgeblich sei. Abzustellen sei allein auf den Fälligkeitsmonat, in dem zwar ein Einkommensüberhang bestanden habe, welchen einzusetzen dem Kläger aber gleichwohl wirtschaftlich nicht zumutbar sei.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts fehlen hinreichende Feststellungen des Hess. Landessozialgerichts zur Erforderlichkeit der Bestattungskosten und zur Zumutbarkeit der Kostentragung. Daher kann das Bundessozialgericht nicht abschließend das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach § 74 SGB XII beurteilen. Liegt das gemeinsame Einkommen des Klägers und seiner nicht getrennt lebenden Ehefrau über der Einkommensgrenze des § 85 Abs 1 SGB XII, scheidet eine Aufteilung fälliger Kosten auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten in direkter oder analoger Anwendung des § 87 Abs 3 SGB XII aus. Das Hess. Landessozialgericht wird jedoch zu prüfen haben, ob der Kläger anderweitig die Möglichkeit hatte, die Belastung auf mehrere (auch mehr als vier) Monate zu verteilen, beispielsweise durch Vereinbarung einer Ratenzahlung mit den Gläubigern der Bestattungskosten oder durch die Aufnahme eines Verbraucherkredits, gegebenenfalls verbunden mit einer Stundung bestehender Verbindlichkeiten.

Aus diesen Gründen ist die Revision des Klägers im Sinne der Aufhebung des Urteils des Hess. Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet gewesen.

Weiterlesen:
Rentenhöhe - und die Beitragsrendite

Bundessozialgericht, Urteil vom 4. April 2019 – B 8 SO 10/18 R

  1. SG Fulda, Urteil vom 30.11.2016 – S 7 SO 81/14[]
  2. Hess. LSG, Urteil vom 09.05.2018 – L 4 SO 244/16[]

Bildnachweis: