Wenn die Senio­ren-WG zum Alters­heim wird…

Die Abgren­zung zwi­schen einer (betreu­ten) Senio­ren-Wohn­ge­mein­schaft und einem Senio­ren­heim kann im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Zumin­dest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung vor­ge­se­hen ist, weist dies deut­lich auf einen Heim­cha­rak­ter der Ein­rich­tung hin.

Wenn die Senio­ren-WG zum Alters­heim wird…

So hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel­über zwei Eil­an­trä­ge aus dem Bereich des Heim­rechts zu ent­schei­den, mit denen sich sowohl der Eigen­tü­mer des Hau­ses als auch der Pfle­ge­dienst einer „Wohn­ge­mein­schaft“ im Wer­ra-Meiß­ner-Kreis gegen die umge­hen­de Schlie­ßung der Ein­rich­tung nach dem Heim­ge­setz wehr­ten.

Der Eigen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Jugend­gäs­te­hau­ses hat­te die­ses umge­baut und dar­in auf zwei Eta­gen zehn Ein­zel­zim­mer mit Gemein­schafts­räu­men und zwei Gemein­schafts­bä­dern ein­ge­rich­tet. Die Räu­me ver­mie­te­te er sodann an Senio­ren und ver­wies zugleich auf die Mög­lich­keit, sich für Pfle­ge­leis­tun­gen an den Pfle­ge­dienst XY zu wen­den; sämt­li­che Senio­ren schlos­sen in der Fol­ge­zeit mit die­sem Pfle­ge­dienst einen Pfle­ge­ver­trag.

Im Febru­ar 2011 unter­sag­te das Land Hes­sen den Betrieb die­ser Wohn­ge­mein­schaft auf der Grund­la­ge des Heim­ge­set­zes und ver­füg­te die umge­hen­de Schlie­ßung. Denn, so das Land in sei­ner Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, bei die­ser Wohn­ge­mein­schaft han­de­le es sich in Wahr­heit um ein Heim, das den Anfor­de­run­gen des Heim­ge­set­zes gerecht wer­den müs­se, die jedoch nicht erfüllt wür­den.

Sowohl der Eigen­tü­mer des Hau­ses als auch der Pfle­ge­dienst such­ten dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel um Eil­rechts­schutz nach und mach­ten gel­tend, für die Fra­ge, ob eine Insti­tu­ti­on als Heim anzu­se­hen sei, kom­me es allein auf die gewähl­ten ver­trag­li­chen Kon­struk­tio­nen an. Da vor­lie­gend zwi­schen dem Eigen­tü­mer des Hau­ses und dem von den Senio­ren beauf­trag­ten Pfle­ge­dienst kei­ne ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen bestün­den, sie ihre Leis­tun­gen viel­mehr unab­hän­gig von­ein­an­der anbö­ten, dür­fe die Ein­rich­tung nicht als Heim ein­ge­stuft wer­den. Es han­de­le sich um eine Wohn­ge­mein­schaft, mit der den Bewoh­nern die Mög­lich­keit eines selbst­be­stimm­ten Lebens im Alter ermög­licht wer­de, so dass inso­weit das Heim­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­den kön­ne.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht. Die gesam­te Kon­zep­ti­on der Ein­rich­tung sei dar­auf ange­legt, älte­ren, pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen eine Voll­ver­sor­gung im Zusam­men­wir­ken mit dem Pfle­ge­dienst zukom­men zu las­sen, die letzt­lich Heim­cha­rak­ter auf­wei­se, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes.

Inso­weit sei­en die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen und Selbst­ein­schät­zun­gen des Ver­mie­ters bzw. Pfle­ge­diens­tes uner­heb­lich; maß­geb­lich kom­me es nicht auf die von den Betei­lig­ten gewähl­te ver­trag­li­che Gestal­tung, son­dern allein auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se an. Davon aus­ge­hend han­de­le es sich hier um eine Ein­rich­tung mit Heim­cha­rak­ter, weil die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se objek­tiv dar­auf aus­ge­rich­tet sei­en, älte­re pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen auf­zu­neh­men und ihnen eine Rund-um-die Uhr-Betreu­ung zu gewähr­leis­ten. Dabei stell­te die Kam­mer maß­geb­lich dar­auf ab, dass es sich bei allen Bewoh­nern um pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen han­del­te. Zudem bele­ge der Umstand, dass der Pfle­ge- und Betreu­ungs­be­darf mit über 10.000 € im Monat nahe­zu das Drei­fa­che der Miet­auf­wen­dun­gen betra­ge, deut­lich, dass es vor allem dar­um gehe, den Bedarf der Senio­ren an umfas­sen­der Betreu­ung zu erfül­len und nicht ihr Bedürf­nis nach einem selbst­be­stimm­ten Zusam­men­le­ben im Alter.

Auch der Ein­wand, dass hin­sicht­lich der Aus­wahl des Pfle­ge­diens­tes nach der ver­trag­li­chen Gestal­tung Wahl­frei­heit für die Senio­ren bestehe, ände­re an die­ser Ein­schät­zung nichts, da die­se Wahl­frei­heit ange­sichts der räum­li­chen Situa­ti­on nur theo­re­tisch bestehe. Denn in den ver­mie­te­ten Zim­mern befin­de sich weder eine Küche oder Koch­ge­le­gen­heit noch befin­de sich dort ein Bad oder eine Wasch­ge­le­gen­heit bzw. ein WC. Es kön­ne des­halb nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass hier tat­säch­lich die Mög­lich­keit bestehe, unter­schied­li­che Betreu­ungs- und Pfle­ge­diens­te mit einer indi­vi­du­el­len Rund-um-die-Uhr-Ein­zel­pfle­ge zu betrau­en. Schließ­lich sei­en die Senio­ren auch ange­sichts ihrer erheb­li­chen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nicht in der Lage, ihr Zusam­men­le­ben gemein­sam und eigen­ver­ant­wort­lich zu regeln. Die Bewoh­ner der Ein­rich­tung hät­ten dar­über­hin­aus weder eine recht­li­che noch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit, bei der Auf­nah­me neu­er Bewoh­ner mit­zu­ent­schei­den und auch die Auf­nah­me von Kurz­zeit­pfle­ge­pa­ti­en­ten durch den Ver­mie­ter spre­che gegen das Vor­han­den­sein wohn­ge­mein­schaft­li­cher Struk­tu­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Beschlüs­se vom Mai 2011 – Akten­zei­chen 5 L 335/​11.KS und 3 L 372/​11.KS