Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

Weder der Gesetzgeber noch die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen.

Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin nicht Recht gegeben, deren Unterbringung im Einzelzimmer während der Dauer einer stationären Behandlung ihre Krankenkasse nicht zahlen wollte. Der 74-jährigen Klägerin waren für die Einzelzimmerunterbringung von dem Krankenhaus Kosten in Höhe von 1.044,48 Euro in Rechnung gestellt worden. Die Klägerin hielt die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern für menschenunwürdig.

Dieser Meinung ist das Sozialgericht Detmold in seiner Urteilsbegründung nicht gefolgt und hat ausgeführt, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung stellt lediglich ein Rahmenrecht zur Grundversorgung dar. Bei der Ausgestaltung ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Weder der Gesetzgeber noch die Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen. Die vorübergehenden und eher als geringgradig anzusehenden Ruhestörungen, die durch die pflegerische Versorgung von Mitpatienten, deren Schnarchen oder Angehörigenbesuche auftreten, sind zumutbar und können in Absprache mit Klinikpersonal und Mitpatienten auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.

Es mag zwar sein, dass aufgrund der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern als Folge eines durch allgemeinen Wohlstand entstandenen Anspruchsdenkens zunehmend nicht gewünscht wird. Es ist allerdings keinesfalls Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie Leistungen zur Verfügung stellt, die sich als unwirtschaftlich darstellen, auch wenn sie dem Genesungsprozess durch einen ungestörten Klinikaufenthalt in Einzelfällen zuträglich sein mögen. Ein Anspruch auf Versorgung in einem Einzelzimmer kann sich daher weder aus den Normen des SGB V noch aus der Verfassung ergeben.

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Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-Therapie

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27. Mai 2014 – S 5 KR 138/12