Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat1.

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten ver­wehrt, aus eige­nen oder ihnen zure­chen­ba­ren Feh­lern oder Ver­säum­nis­sen Nach­tei­le für den von die­sen betrof­fe­nen Betei­lig­ten her­zu­lei­ten2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt der Beklag­ten Wie­der­ein­set­zung mit Blick dar­auf gewährt, dass es sei­ner­seits ver­säumt hat­te, auf die feh­len­de Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift unver­züg­lich hin­zu­wei­sen. Inso­fern hat es durch die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung gera­de die in dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­leg­ten Grund­sät­ze zu ver­wirk­li­chen gesucht. Wie­so der Klä­ger den­noch das umge­kehr­te Ergeb­nis, also die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung und die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig, ver­fas­sungs­recht­lich hät­ten erzwin­gen kön­nen und müs­sen, war für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar.

Wei­ter ist auch die behaup­te­te Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots durch die gewähr­te Wie­der­ein­set­zung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, so dass offen­blei­ben kann, ob es die­ser, nach­dem das Schrift­form­erfor­der­nis aus § 151 Abs. 1 SGG eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift mög­li­cher­wei­se gar nicht unter allen Umstän­den erzwingt3, über­haupt bedurf­te.

Die­se Ent­schei­dung in der Sache stellt sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht als will­kür­lich dar: So erscheint es zunächst als durch­aus nach­voll­zieh­bar, der Beru­fungs­be­grün­dung, die als sol­che dem Schrift­form­erfor­der­nis unpro­ble­ma­tisch genüg­te und auf die Beru­fungs­schrift Bezug nahm, die kon­klu­den­te Erklä­rung der Beklag­ten zu ent­neh­men, Beru­fung ein­le­gen zu wol­len. Soweit der Beschwer­de­füh­rer ein­wen­det, die Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung kön­ne nicht als Nach­ho­lung der ver­säum­ten Rechts­hand­lung ange­se­hen wer­den, weil die­ses Schrei­ben nicht inner­halb der Beru­fungs­frist aus § 151 Abs. 1 SGG ein­ge­gan­gen sei, geht sei­ne Argu­men­ta­ti­on fehl: Wäre dies näm­lich der Fall gewe­sen, hät­te es – aus­ge­hend von der zumin­dest ver­tret­ba­ren Aus­le­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift als kon­klu­den­ter Beru­fungs­ein­le­gung – einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gar nicht bedurft.

Hat der Betei­lig­te die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt, kann das Gericht nach § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG Wie­der­ein­set­zung auch ohne dar­auf gerich­te­ten Antrag bewil­li­gen. Eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags bedurf­te es daher, wenn man wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt von einer wenn auch ver­spä­te­ten Nach­ho­lung der ver­säum­ten Hand­lung mit dem Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift aus­geht, kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung nicht zwin­gend, so dass auch des­sen Feh­len nicht zur Will­kür­lich­keit der Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung füh­ren kann. Dies gilt umso mehr, als das Wort "kann" in § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG über­wie­gend als soge­nann­tes Ermäch­ti­gungs-Kann gele­sen und also davon aus­ge­gan­gen wird, dass das Gericht beim Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen ohne Ermes­sen Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag zu bewil­li­gen habe4. Auch das Feh­len von Ermes­sens­er­wä­gun­gen in der Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts deu­tet daher nicht auf Will­kür oder eine ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Bevor­zu­gung eines Betei­lig­ten hin.

Schließ­lich ist eine mög­li­che Will­kür­lich­keit der Wie­der­ein­set­zung durch den Ver­weis dar­auf, die Beklag­te habe nicht glaub­haft gemacht, dass das Frist­ver­säum­nis unver­schul­det gewe­sen sei, nicht aus­rei­chend dar­ge­legt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ging davon aus, ein Wie­der­ein­set­zungs­grund erge­be sich aus dem Ver­säum­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, auf das Feh­len der Unter­schrift recht­zei­tig hin­ge­wie­sen zu haben. Die die­ser Annah­me des Lan­des­so­zi­al­ge­richts zugrun­de­lie­gen­de Wer­tung, das Frist­ver­säum­nis kön­ne der Beklag­ten schon des­we­gen nicht ent­ge­gen­hal­ten wer­den, weil die Unter­schrift bei feh­ler­frei­em Ver­hal­ten des Gerichts noch hät­te nach­ge­holt wer­den kön­nen – wofür im kon­kre­ten Fall auch noch aus­rei­chend Zeit gewe­sen wäre, lässt sich gera­de auf die vom Beschwer­de­füh­rer wie­der­holt ange­führ­ten Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens – wenn auch zu Guns­ten der Beklag­ten – stüt­zen. Über­dies sieht § 106 Abs. 1 SGG5 aus­drück­lich vor, dass der Vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Besei­ti­gung von Form­feh­lern hin­zu­wir­ken hat. Wenn das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem die Pflicht ent­nimmt, sei­ner­seits auch pro­fes­sio­nel­le Betei­lig­te auf eine feh­len­de Unter­schrift unter einem bestim­men­den Schrift­satz hin­wei­sen zu müs­sen, und Ver­säum­nis­se in die­sem Zusam­men­hang als Grund für eine Wie­der­ein­set­zung ansieht, so ist dies jeden­falls nicht will­kür­lich. Die inso­weit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen bedurf­ten der Glaub­haft­ma­chung durch die Beklag­te nicht, weil sie in der Sphä­re des Gerichts lagen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Novem­ber 2018 – 1 BvR 433/​16

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 276 []
  2. vgl. BVerfGE 78, 123, 126 []
  3. vgl. Leit­he­rer, in: Mey­er-Lade­wig u.a., SGG, 12. Aufl.2017, § 151 Rn. 3a m.w.N. []
  4. vgl. in die­sem Sin­ne etwa Kel­ler, in: Mey­er-Lade­wig u.a., SGG, 12. Aufl.2017, § 67 Rn. 10 m.w.N. []
  5. i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG []