Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufs­gei­gern

Bei Berufs­gei­gern kommt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Aner­ken­nung einer Hals­wir­bel­säu­len­er­kran­kung als Wie-Berufs­krank­heit der­zeit nicht in Betracht.

Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufs­gei­gern

In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger nach jeweils abge­schlos­se­nem Musik­stu­di­um über Jahr­zehn­te als Berufs­gei­ger in ver­schie­de­nen Orches­tern tätig. Da sie an Band­schei­ben­vor­fäl­len im Bereich der Hals­wir­bel­säu­le lei­den, wur­de der Ver­dacht einer Berufs­krank­heit (BK) ärzt­lich ange­zeigt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­wei­ger­te nun jedoch letzt­in­stanz­lich die Aner­ken­nung die­ser Erkran­kung als Wie-Berufs­krank­heit.

Nach § 9 Abs 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die noch nicht in der BK-Lis­te bezeich­net ist, nur dann wie eine Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen, sofern im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bezeich­nung in der BK-Lis­te erfüllt sind. Strei­cher sind zwar durch die "Schul­ter-Kinn-Zan­ge" beson­de­ren Ein­wir­kun­gen in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung aus­ge­setzt. Aller­dings fehlt es an den not­wen­di­gen gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen, dass eine "Schul­ter-Kinn-Zan­ge" geeig­net ist, Hals­wir­bel­säu­len­be­schwer­den her­vor­zu­ru­fen.

Epi­de­mio­lo­gi­sche Stu­di­en lie­gen nicht vor. Dass ein­zel­ne Medi­zi­ner eine durch die Fehl­be­las­tung beding­te Krank­heits­ver­ur­sa­chung für wahr­schein­lich hal­ten, genügt nicht. Viel­mehr muss eine Mehr­heit der Sach­ver­stän­di­gen, die auf dem jeweils in Betracht kom­men­den Fach­ge­biet über beson­de­re Erkennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­fü­gen, zu der­sel­ben wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Mei­nung gelangt sein. Selbst wenn aus­nahms­wei­se ein Rück­griff auf Ein­zel­fall­stu­di­en, auf Erkennt­nis­se aus ande­ren Staa­ten und auf frü­he­re Aner­ken­nun­gen (etwa in der ehe­ma­li­gen DDR) mög­lich wäre, sind sol­che Erkennt­nis­se aus den in den Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht zu erken­nen. Ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 Grund­ge­setz liegt nicht vor. Dass epi­de­mio­lo­gi­sche Stu­di­en bei klei­ne­ren Berufs­grup­pen nicht durch­ge­führt wer­den, ist ange­sichts der vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten typi­sie­ren­den Anknüp­fung an gesi­cher­te Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft hin­zu­neh­men. Im Übri­gen hat der Gesetz­ge­ber die Ein­füh­rung einer Son­der­re­ge­lung zum Schut­ze klei­ner Berufs­grup­pen im Berufs­krank­hei­ten­recht aus­drück­lich abge­lehnt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 18. Juni 2013 – B 2 U 3/​12 R und B 2 U 6/​12 R