Wit­wer­ren­te nach 7 Mona­ten Ehe ?

Eine Wit­we bzw. ein Wit­wer hat regel­mä­ßig kein Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te, wenn die Ehe nicht min­des­tens ein Jahr bestan­den hat.

Wit­wer­ren­te nach 7 Mona­ten Ehe ?

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wit­wers nach des­sen 7 Mona­te andau­ern­den Ehe eine soge­nann­te Ver­sor­gungs­ehe ange­nom­men und den Anspruch auf Wit­wer­ren­te ver­neint. Ein 54-jäh­ri­ger Mann hei­ra­te­te im Juni 2008 sei­ne unheil­bar an meta­stasier­tem Krebs erkrank­te lang­jäh­ri­ge Lebens­ge­fähr­tin. Bereits 7 Mona­te nach der Hoch­zeit ver­starb sie an den Fol­gen ihrer Erkran­kung. Der in Frank­furt leben­de Wit­wer bean­trag­te die Gewäh­rung einer Wit­wer­ren­te. Die Ren­ten­ver­si­che­rung lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, dass eine Ver­sor­gungs­ehe nicht wider­legt wor­den sei. Der Wit­wer hin­ge­gen ver­trat die Ansicht, dass der Tod zum Zeit­punkt der Hoch­zeit nicht abseh­bar gewe­sen sei. Zudem hät­ten er und sei­ne Frau mehr als 20 Jah­re in einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gelebt und bereits schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hei­ra­ten wol­len. Nach­dem in der ers­ten Instanz dre Ver­si­che­rung Recht gege­ben wor­den ist, hat der Wit­wer sein Ziel vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber im Jahr 2001 gere­gelt habe, dass ein Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te nicht bestehe, wenn die Ehe nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert habe. Anders sei dies nur, wenn wegen beson­de­rer Umstän­de nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass die Hei­rat allein oder über­wie­gend einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bezwe­cken sol­le (soge­nann­te Ver­sor­gungs­ehe). Sol­che beson­de­ren Umstän­den sei­en anzu­neh­men bei einem plötz­li­chen unvor­her­seh­ba­ren Tod (z.B. in Fol­ge eines Unfalls) oder wenn die töd­li­chen Fol­gen einer Krank­heit bei Ehe­schlie­ßung nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei­en. Recht­lich unbe­acht­lich sei dage­gen der Wunsch, eine Lebens­ge­mein­schaft auf Dau­er zu begrün­den.

Im kon­kre­ten Fall habe zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung kei­ne Aus­sicht mehr auf Hei­lung bestan­den. Die Lebens­er­war­tung habe pro­gnos­tisch weni­ger als ein Jahr betra­gen. Dies hät­ten der Wit­wer und sei­ne Ehe­frau gewusst und habe die Ent­schei­dung zur Ehe­schlie­ßung maß­geb­lich bestimmt. Inso­weit ver­wies das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf, dass bei der Anmel­dung der Ehe­schlie­ßung unter Hin­weis auf die schwe­re Erkran­kung um eine bevor­zug­te Bear­bei­tung gebe­ten wor­den war. Die lang­jäh­ri­ge Lebens­ge­mein­schaft sei hin­ge­gen eine bewuss­te und freie Ent­schei­dung gegen eine Hei­rat gewe­sen und ste­he der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe nicht ent­ge­gen. Fer­ner sei­en kon­kre­te frü­he­re Hei­rats­plä­ne nicht bewie­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2014 – L 2 R 140/​13

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 18.06.2019 – 87 XIV 280/​19 L /​87 XIV 281/​19 L[]