Der Ofen im Wohn­boot – und die Kos­ten­über­nah­me

Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen.

Der Ofen im Wohn­boot – und die Kos­ten­über­nah­me

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­ri­ger Hartz-IV-Emp­fän­ger aus Bre­men, der vor eini­gen Jah­ren ein Segel­boot für 6.000 Euro (laut Ver­trag) kauf­te, hat Kla­ge ein­ge­reicht. Das Boot liegt im Hafen und befin­det sich in sanie­rungs­be­dürf­ti­gem Zustand. Nach Anga­ben des Klä­gers, der ohne fes­ten Wohn­sitz gemel­det ist, dient ihm das Boot als Unter­kunft.

Beim Job­cen­ter bean­trag­te der Mann die Über­nah­me der Kos­ten eines Die­sel­ofens für den nahen­den Win­ter. Bis­her behei­ze er die Kajü­te sei­nes Boo­tes mit einem Petro­le­um­ofen, der jedoch nicht für den Dau­er­ein­satz vor­ge­se­hen sei. Die Sauer­stoff­zu­fuhr sei unzu­rei­chend und es bestehe Ver­gif­tungs­ge­fahr. Die Kos­ten von rd. 2.700 Euro kön­ne er nicht selbst auf­brin­gen, da er nur zeit­wei­se gerin­ge Ein­nah­men als Taxi­fah­rer habe.

Nach einem Haus­be­such hielt das Job­cen­ter das Boot für unbe­wohn­bar und lehn­te den Antrag ab.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men dem Job­cen­ter zuge­stimmt: Dazu hat es aus­ge­führt, dass Bedar­fe für Instand­hal­tung und Repa­ra­tur nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum über­nom­men wer­den könn­ten. Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts könn­ten ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le nicht berück­sich­tigt wer­den. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Norm sei ins­ge­samt kein Raum.

Außer­dem sei der Ein­bau eines Die­sel­ofens ange­sichts des gezahl­ten Kauf­prei­ses auch kei­ne Instand­hal­tung, son­dern eine erheb­lich wert­stei­gern­de Neu­an­schaf­fung. Instand­hal­tung sei kei­ne Moder­ni­sie­rung, son­dern Sub­stanz­er­halt. Dem Klä­ger gehe es um die Schaf­fung eines neu­en, ver­bes­ser­ten Zustands mit ein­her­ge­hen­der Wert­stei­ge­rung. Hier­für bie­te das Gesetz kei­ne recht­li­che Grund­la­ge.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 12. März 2020 – L 15 AS 96/​19