Wohn­geld­be­rech­nung und die Zins­ein­künf­te aus Schmerzensgeld

Zins­ein­künf­te aus Schmer­zens­geld sind bei der Wohn­geld­be­rech­nung als Ein­kom­men zu berücksichtigen

Wohn­geld­be­rech­nung und die Zins­ein­künf­te aus Schmerzensgeld

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass bei der Berech­nung, ob und wie viel Wohn­geld einem Antrag­stel­ler zusteht, des­sen Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie aus ange­leg­tem Schmer­zens­geld erzielt wurden.

Im dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Klä­ger, der eine monat­li­che Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te von 698 € erhält, bei der Beklag­ten die Gewäh­rung von Wohn­geld. Die­se lehn­te den Antrag unter Hin­weis dar­auf ab, dass der Klä­ger wegen eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers ein Schmer­zens­geld in Höhe von 107 500 € erhal­ten habe. Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge haben das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück und das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg teil­wei­se statt­ge­ge­ben [1]. Das Schmer­zens­geld sei bei der Berech­nung von Wohn­geld weder als Ein­kom­men noch als Ver­mö­gen des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen. Anders ver­hal­te es sich aber für die Zins­er­trä­ge, die der Klä­ger aus der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des auf einem Bank­kon­to erzielt und die er für das Jahr 2009 mit 2 400 € bezif­fert habe. Die­se sei­en als sein Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Des­halb ste­he ihm ein gerin­ge­rer Betrag an Wohn­geld zu (näm­lich 33 € monat­lich), als er ohne Berück­sich­ti­gung der Zins­er­trä­ge hät­te bean­spru­chen kön­nen (näm­lich 111 € monatlich).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurückgewiesen: 

Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf höhe­res Wohn­geld, weil die von ihm erziel­ten Zins­ein­künf­te min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Nach dem Wohn­geld­ge­setz sind bei der Berech­nung des Wohn­gel­des die der Ein­kom­men­steu­er unter­fal­le­nen Ein­künf­te in Ansatz zu brin­gen. Danach ist das Schmer­zens­geld als sol­ches zu ver­nach­läs­si­gen, weil es nicht der Ein­kom­men­steu­er­pflicht unter­liegt. Dies gilt jedoch nicht für Zin­sen, die aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld erzielt wer­den. Die­se sind näm­lich ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Auch der Zweck des Schmer­zens­gel­des recht­fer­tigt kei­ne Pri­vi­le­gie­rung der Zin­sen. Ins­be­son­de­re wird der Klä­ger durch die Berück­sich­ti­gung der Zin­sen nicht dar­an gehin­dert, frei über die Ver­wen­dung des Schmer­zens­gel­des zu ver­fü­gen. Auf Här­te­fall­re­ge­lun­gen aus dem Recht der Grund­si­che­rung und der Sozi­al­hil­fe kann sich der Klä­ger nicht beru­fen, weil die­se im Wohn­geld­recht grund­sätz­lich nicht ent­spre­chend anwend­bar sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 5 C 10.11

  1. VG Osna­brück, Urteil vom 23.04.2009 – 4 A 29/​09; Nds. OVG, Beschluss vom 07.02.2010 – 4 LC 151/​09[]

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  • Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen: Bild­rech­te beim Autor