Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Kin­der getrennt leben­der Eltern sind für Zwe­cke des Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­scheins in der Regel nur einem der bei­den Eltern­haus­hal­te zuzu­rech­nen.

Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Leben Eltern getrennt und üben gemein­sam das Sor­ge­recht über ihre Kin­der aus, kön­nen die Kin­der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lins in der Regel nur Ange­hö­ri­ge des Haus­halts eines der bei­den Eltern­tei­le sein.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der geschie­de­ne Vater von vier Kin­dern geklagt. Sei­ne ältes­te Toch­ter ist inzwi­schen voll­jäh­rig, sei­ne jüngs­te Toch­ter schwer­be­hin­dert. Das Sor­ge­recht üben die geschie­de­nen Ehe­leu­te gemein­sam aus. Vor dem Fami­li­en­ge­richt ver­ein­bar­ten die Eltern, dass die Kin­der ihren Lebens­mit­tel­punkt im Haus­halt der Mut­ter haben, sich aber wöchent­lich von frei­tags 17:00 Uhr bis sonn­tags 20:00 Uhr beim Vater auf­hal­ten. Unter Hin­weis auf die­se Betreu­ungs­zei­ten bean­trag­te der von öffent­li­chen Leis­tun­gen leben­de Vater für sich und sei­ne Kin­der beim Woh­nungs­amt einen Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein (WBS) für eine 3‑Raum-Woh­nung. Zuge­spro­chen wur­de ihm nur ein WBS für eine 2‑Raum-Woh­nung, wes­halb er Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben hat. Er macht gel­tend, sei­ne Kin­der sei­en auf­grund sei­nes Umgangs­rechts als Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts anzu­se­hen. Außer­dem bestün­den beson­de­re Raum­be­dürf­nis­se wegen der Behin­de­rung sei­ner Toch­ter.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge des Vaters abge­wie­sen:

Einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für eine 3‑Raum-Woh­nung kön­ne der Vater nicht bean­spru­chen. Die Kin­der sei­en kei­ne Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen des Vaters. Leb­ten Eltern getrennt, sei­en min­der­jäh­ri­ge Kin­der im Regel­fall dem Haus­halt zuzu­ord­nen, in dem sie sich über­wie­gend auf­hiel­ten und ihren Lebens­mit­tel­punkt hät­ten. Nur in Aus­nah­me­fäl­len gehör­ten sie gleich­zei­tig bei­den Haus­hal­ten an. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lie­ge hier aber nicht vor. Dau­er und Cha­rak­ter der wöchent­li­chen Auf­ent­hal­te lie­ßen noch nicht den Schluss auf eine erfor­der­li­che Wohn- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft zu. Der Vater emp­fan­ge sei­ne drei min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Grund­la­ge der fami­li­en­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung viel­mehr nur zu Besuchs­zwe­cken. Es sei auch nicht ersicht­lich, dass für die voll­jäh­ri­ge Toch­ter etwas ande­res gel­te.

Damit sei der Vater allei­ni­ger Haus­halts­an­ge­hö­ri­ger. Aus die­sem Grund kön­ne er an sich nur eine 1‑Raum-Woh­nung bean­spru­chen. Die Behör­de habe ihm den­noch eine 2‑Raum-Woh­nung zuge­spro­chen und damit die Besu­che sei­ner Kin­der im Rah­men sei­nes Umgangs­rechts aus­rei­chend und ermes­sens­feh­ler­frei als beson­de­re per­sön­li­che Raum­be­dürf­nis­se des Vaters berück­sich­tigt. Wei­ter­ge­hen­de per­sön­li­che Raum­be­dürf­nis­se des Vaters oder ver­meid­ba­re Här­ten lie­ßen sich auch im Hin­blick auf die Behin­de­rung der jüngs­ten Toch­ter des Vaters auf Grund­la­ge sei­nes Vor­trags nicht fest­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 1. Febru­ar 2019 – Ver­wal­tungs­ge­richt 8 K 332.17