Zehn Kinder und keine Schulbuch-Beihilfe

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders lautenden Entscheidungen unter anderem des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, nach denen kinderreichen Familien eine solche Beihilfe zusteht.

Zehn Kinder und keine Schulbuch-Beihilfe

In dem jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Rechtsstreit hatten zwei Kinder und die Mutter einer dreizehnköpfigen Großfamilie aus Willebadessen im Kreis Höxter geklagt, die für jedes ihrer 10 schulpflichtigen Kinder im Jahr 40 € Lernmittelbeitrag zahlen sollte. Außer der Erwerbsminderungsrente des Vaters und dem Kindergeld erhielt die Familie monatlich eine Regelleistung von 1339,99 €. Die beklagte Arge hatte sich mehrfach bereit erklärt, der Familie ein rückzahlbares Darlehen mit niedrigerer Tilgung von monatlich 50 € zu gewähren. Die Kläger beharrten aber auf einer nicht rückzahlbaren Beihilfe.

Diesen Anspruch auf zusätzliche Beihilfe zum Schulbuchkauf hatte bereits das erstinstanzlich mit der Klage befasste Sozialgericht Detmold verneint1. Das Landessozialgericht NRW folgte jetzt dieser ablehnenden Entscheidung: Eine Erhöhung der vom Sozialgesetzbuch II festgelegten Regelleistung sehe das Gesetz nicht vor. Geld für zusätzlichen Bedarf („Mehrbedarf“) erkenne das Gesetz nur in abschließend aufgeführten Fallgestaltungen an, zu denen der Schulbuchkauf nicht gehöre.

Ebenso wenig sahen die Essener Landessozialrichter den beigeladenen Kreis Höxter als Träger der Sozialhilfe in der Pflicht. Bei den Klägern bestehe keine so genannte atypische Bedarfslage, in der ihre zu schützenden Grundrechte ausnahmsweise eine Sonderzahlung erzwingen können. Die Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitslose trügen dem Bedarf der Kläger hinreichend Rechnung, zumal die ARGE ihnen ein Darlehen mit niedriger Tilgung angeboten habe. Das grundrechtlich geschützte Recht der Kläger auf Teilhabe an Bildung sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, weil die Schule ihnen die Schulbücher rechtzeitig zu Beginn des Schuljahrs ausgehändigt habe und nur die Bezahlung umstritten war. Inzwischen habe der Gesetzgeber zudem das SGB II geändert und gewähre Schülern jährlich zusätzliche Leistungen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2009 – 7 AS 72/08

  1. SG Detmold, Urteil vom 09.07.2008 – S 4 AS 121/07[]