Zeu­gen­ent­schä­di­gung für Selb­stän­di­ge

Ein selb­stän­dig erwerbs­tä­ti­ger Zeu­gen hat kei­nen Anspruch auf einen höhe­ren Ver­dienst­aus­fall als 17,00 €/​Stunde für max. 10 Stunden/​Tag.

Zeu­gen­ent­schä­di­gung für Selb­stän­di­ge

Zeu­gen erhal­ten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 JVEG als Ent­schä­di­gung Fahrt­kos­ten­er­satz nach § 5 JVEG sowie unter ande­rem Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 22 JVEG. Bei der Benut­zung eines eige­nen oder unent­gelt­lich zur Benut­zung über­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs wer­den dem Zeu­gen zur Abgel­tung der Betriebs­kos­ten sowie zur Abgel­tung der Nut­zung des Kraft­fahr­zeugs 0,25 € für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter ersetzt, zuzüg­lich der durch die Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs aus Anlass der Rei­se regel­mä­ßig anfal­len­den baren Aus­la­gen, ins­be­son­de­re der Park­ent­gel­te (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG). Zeu­gen, denen ein Ver­dienst­aus­fall ent­ste­he, erhal­ten eine Ent­schä­di­gung, die sich nach dem regel­mä­ßi­gen Brut­to­ver­dienst ein­schließ­lich der vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge rich­tet und für jede Stun­de höchs­tens 17 € beträgt (§ 22 Satz 1 JVEG). Soweit die Ent­schä­di­gung nach Stun­den bemes­sen ist, wird sie für die gesam­te Dau­er der Her­an­zie­hung ein­schließ­lich not­wen­di­ger Rei­se- und War­te­zei­ten, jedoch nicht für mehr als 10 Stun­den je Tag gewährt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG).

Für den ihm aus Anlass der Wahr­neh­mung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­fall besteht kein Anspruch auf eine höhe­re Ent­schä­di­gung, als von der Kos­ten­be­am­tin fest­ge­setzt. Neben der – hier nicht zum Tra­gen kom­men­den Höchst­be­gren­zung der Ent­schä­di­gung auf 10 Stun­den je Tag (§ 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG) – sieht § 22 JVEG eine (wei­te­re) Begren­zung der Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung für Zeu­gen auf höchs­tens 17 € für jede ange­fan­ge­ne Stun­de der ver­säum­ten Arbeits­zeit vor. Eine Ent­schä­di­gung von mehr als 17 € für jede ver­säum­te Arbeits­stun­de darf danach auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Zeu­ge, z.B. durch Vor­la­ge von Bele­gen, nach­weist, dass ihm durch die Her­an­zie­hung tat­säch­lich ein höhe­rer Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den ist 1.Denn es han­delt sich bei der Teil­nah­me an münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lun­gen als Zeu­ge um eine staats­bür­ger­li­che Ehren­pflicht, die kei­nen vol­len Aus­gleich gebie­tet. Soweit der Antrag­stel­ler als Arzt in eige­ner Pra­xis eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, kann ein Ver­dienst­aus­fall natür­lich auch bei ihm als Zeu­ge ein­tre­ten. Er erhält des­halb – man­gels ande­rer Anhalts­punk­te für einen gerin­ge­ren Ver­dienst­aus­fall – den Höchst­satz je Stun­de 2.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2010 – S 1 KO 5307/​10

  1. vgl. hier­zu Bay. LSG vom 02.02.2009 -L 15 SF 12/​07 AL KO; LSG Baden-Würt­tem­berg vom 21.05.2010 – L 12 KO 4969/​09; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Aufl. 2010, § 22 JVEG Rdnr. 7 m.w.N.; Meyer/​Höver/​Bach, JVEG, 24. Aufl. 2007, Anm. 22.2[]
  2. vgl. zur gleich gela­ger­ten Situa­ti­on eines frei­be­ruf­lich täti­gen Rechts­an­walts: SG Ber­lin, AnwBl. 1984, 574[]