Zuerst Gehör­schutz, dann erst Ent­schä­di­gung

Wird eine beruf­li­che Tätig­keit ein­ge­stellt, weil die Gefahr der Ver­schlim­me­rung einer Berufs­krank­heit anders nicht besei­tigt wer­den kann, ist der wirt­schaft­li­che Nach­teil durch Über­gangs­leis­tun­gen aus­zu­glei­chen. Kann durch geeig­ne­ten Gehör­schutz die Ver­schlim­me­rung einer Lärm­schwer­hö­rig­keit ver­mie­den wer­den, ist die Berufs­ge­nos­sen­schaft jedoch nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts inso­weit nicht leis­tungs­pflich­tig.

Zuerst Gehör­schutz, dann erst Ent­schä­di­gung

Das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erging in dem Rechts­streit eines Elek­tro­mon­teur aus Offen­bach, der wäh­rend sei­ner Arbeit lärm­ge­fähr­det war. Erst nach der Auf­ga­be sei­ner Berufs­tä­tig­keit im Jah­re 1996 erfuhr die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft von des­sen Schwer­hö­rig­keit. 1998 erkann­te sie die Lärm­schwer­hö­rig­keit als Berufs­krank­heit an. Wegen der gerin­gen Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit ver­nein­te sie jedoch einen Ren­ten­an­spruch. Sei­nen im Jah­re 2001 gestell­ten Antrag auf Über­gangs­leis­tun­gen lehn­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft ab. Der ehe­ma­li­ge Elek­tro­mon­teur habe sei­ne Tätig­keit nicht wegen der Lärm­schwer­hö­rig­keit been­den müs­sen. Eine Ver­schlim­me­rung der Erkran­kung wäre durch Gehör­schutz ver­meid­bar gewe­sen. Nach Ansicht des jetzt 67-Jäh­ri­gen sei hin­ge­gen auf­grund der erfor­der­li­chen Ver­stän­di­gung auf den Bau­stel­len Gehör­schutz aus­ge­schlos­sen gewe­sen.

Die Rich­ter sowohl des Sozi­al­ge­richts wie auch in zwei­ter Instanz des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts wider­spra­chen dem Klä­ger. Bereits 1995 habe es Gehör­schutz gege­ben, der Sprach­ver­ständ­lich­kei­ten trotz Schall­schutz ermög­li­che. Eine indi­vi­du­ell ange­pass­te Oto­plas­tik bewir­ke im Gegen­satz zu Kon­fek­ti­ons­ge­hör­schüt­zer eine gro­ße Däm­mung in den nied­ri­gen Fre­quen­zen. Hier­durch kön­ne sogar eine Ver­bes­se­rung der Sprach­ver­ständ­lich­keit her­bei­ge­führt wer­den. Der Berufs­ge­nos­sen­schaft kön­ne auch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass sie dem Klä­ger eine ent­spre­chen­de Ver­sor­gung wäh­rend sei­ner Tätig­keit nicht ange­bo­ten habe. Schließ­lich habe sie erst nach der Auf­ga­be der Berufs­tä­tig­keit von der Lärm­schwer­hö­rig­keit erfah­ren.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – L 3 U 103/​07