Zukunfts­pa­ket

Das "Zukunfts­pa­ket", das mit dem jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Haus­halts­be­gleit­ge­setz umge­setzt wer­den soll, setzt – neben Ände­run­gen bei den Öko­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – den Schwer­punkt der ange­streb­ten Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te auf der Aus­ga­ben­sei­te. Über­wie­gend frei­lich auf Aus­ga­ben des sozia­len Bereichs: So sol­len zukünf­tig:

Zukunfts­pa­ket
  • das Eltern­geld beim Bezug von ALG II ange­rech­net wer­den,
  • das Eltern­geld bei Eltern­geld­be­zie­hern mit einem anzu­rech­nen­den Net­to­ein­kom­men von über 1.240 € im Monat von bis­her 67% auf 65% abge­senkt wer­den und
  • der Heiz­kos­ten­zu­schuss im Wohn­geld­recht weg­fal­len.

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