Zulas­sungs­sper­re für Ärz­te nach Kol­lek­tiv­ver­zicht

Die Teil­neh­mer einer Akti­on zum kol­lek­ti­ven Ver­zicht auf die Zulas­sung als Ver­trags­arzt bzw Ver­trags­zahn­arzt dür­fen, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, frü­hes­tens wie­der nach sechs Jah­ren er­neut zuge­las­sen wer­den, wenn die Auf­sichts­be­hör­de zumin­dest für einen Pla­nungs­be­reich auf­grund der Ver­zichts­ak­ti­on eine Gefähr­dung der Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten fest­ge­stellt hat.

Zulas­sungs­sper­re für Ärz­te nach Kol­lek­tiv­ver­zicht

Die Wie­der­zu­las­sungs­sper­re gilt, so dass Kas­se­ler Bun­des­so­zi­al­ge­richt, unab­hän­gig davon, ob ein Teil­neh­mer an der Kollektiv­verzichtsaktion sei­nen Pra­xis­sitz gera­de in dem Bereich hat­te, für den eine sol­che Fest­stellung getrof­fen wor­den ist, und muss im gesam­ten Bun­des­ge­biet beach­tet wer­den. Sie ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Zudem ist der ein­zel­ne Vertrags(zahn)arzt nicht berech­tigt, die Fest­stellung der Auf­sichts­be­hör­de gericht­lich anzu­fech­ten. Er kann im Rechts­streit über sei­ne eige­ne Wie­der­zu­las­sung aber zur gericht­li­chen Über­prü­fung stel­len, ob er per­sön­lich an einer rechts­wid­ri­gen Kol­lek­tiv­ver­zichts­ak­ti­on teil­nahm.

Mit die­sen Grund­sät­zen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wei­te­re Rechts­fol­gen, die sich aus einem auf­ein­an­der abge­stimm­ten Aus­stieg gan­zer Ärz­te­grup­pen aus dem Ver­sor­gungs­sys­tem der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (sog „Ärz­te­streik“) erge­ben, höchst­rich­ter­lich geklärt. Die Revi­si­ons­ver­fah­ren waren durch den kol­lek­ti­ven Zulas­sungs­ver­zicht nie­der­säch­si­scher Kieferortho­päden im Jahr 2004 aus­ge­löst wor­den. Dies hat­te für die Land­krei­se Cux­ha­ven, Han­no­ver und Hil­des­heim zu der Fest­stel­lung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums geführt, dass dort die ver­trags­zahn­ärzt­li­che Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten nicht mehr sicher­ge­stellt sei. Damit ging die Ver­ant­wor­tung für die Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung in den genann­ten Berei­chen von der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­eini­gung auf die Kran­ken­kas­sen über. Die­se konn­ten mit Kran­ken­häu­sern und behand­lungs­be­rei­ten Ärz­ten – auch aus dem Aus­land – direk­te Ver­trä­ge schlie­ßen, um die Ver­sor­gung neu zu orga­ni­sie­ren. Die aus dem Sys­tem durch Kol­lek­tiv­ver­zicht aus­ge­stie­ge­nen Kie­fer­or­tho­pä­den bean­trag­ten jedoch bereits nach weni­gen Wochen ihre erneu­te Zulas­sung zur ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung, um an ihrem ursprüng­li­chen Pra­xis­sitz wie­der­um Ver­si­cher­te der Kran­ken­kas­sen behan­deln zu kön­nen. Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts steht nun­mehr fest, dass die Ableh­nung der Wieder­zulassungen recht­mä­ßig war.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 17. Juni 2009 – B 6 KA 14/​08 R, B 6 KA 16/​08 R und B 6 KA 18/​08 R