Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum.

Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem Fall hatte das beklagte Jobcenter Leipzig den Kläger zu Meldeterminen bestellt. Der Kläger reiste nicht mit Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern mit seinem betagten Fahrrad an und beantragte hierfür Reisekostenerstattung, die das Jobcenter ablehnte. Eine Gleichbehandlung der Radfahrer mit Nutzern von Kraftfahrzeugen oder ÖPNV sei nicht geboten. Bezifferbare Kosten seien dem Kläger durch seine Fahrten mit dem Fahrrad nicht entstanden oder jedenfalls vernachlässigbar gering. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Betroffene Klage erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Leipzig dürfe das beklagte Jobcenter die Berücksichtigung weder gänzlich ausschließen noch Bagatellgrenzen aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz übernehmen. Denn auch geringe Kosten berührten das Existenzminimum für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Allerdings bleibt es dem Ermessen des Jobcenters Leipzig überlassen, welche konkreten Kosten des Fahrradfahrens zu einem Meldetermin zu erstatten sind. In dem Zusammenhang weist das Sozialgericht Leipzig darauf hin, dass der Kläger allerdings keinen Anspruch auf gleiche Kostenerstattung wie für Nutzer eines Kraftfahrzeugs habe. Außerdem seien nur die unmittelbar mit der Reise verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Aufwendungen für wetterfeste Kleidung, erhöhte Nahrungsaufnahme oder Duschen nach der Fahrradfahrt gehörten dazu nicht. Sie seien der individuellen Lebensführung des Klägers zuzuschreiben.

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 18. März 2020 – S 17 AS 405/19