Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahr­rad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum.

Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahr­rad

Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Mel­de­ter­mi­nen bestellt. Der Klä­ger reis­te nicht mit Kraft­fahr­zeug oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, son­dern mit sei­nem betag­ten Fahr­rad an und bean­trag­te hier­für Rei­se­kos­ten­er­stat­tung, die das Job­cen­ter ablehn­te. Eine Gleich­be­hand­lung der Rad­fah­rer mit Nut­zern von Kraft­fahr­zeu­gen oder ÖPNV sei nicht gebo­ten. Bezif­fer­ba­re Kos­ten sei­en dem Klä­ger durch sei­ne Fahr­ten mit dem Fahr­rad nicht ent­stan­den oder jeden­falls ver­nach­läs­sig­bar gering. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch hat der Betrof­fe­ne Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Leip­zig dür­fe das beklag­te Job­cen­ter die Berück­sich­ti­gung weder gänz­lich aus­schlie­ßen noch Baga­tell­gren­zen aus den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zum Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setz über­neh­men. Denn auch gerin­ge Kos­ten berühr­ten das Exis­tenz­mi­ni­mum für Emp­fän­ger von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch (SGB II).

Aller­dings bleibt es dem Ermes­sen des Job­cen­ters Leip­zig über­las­sen, wel­che kon­kre­ten Kos­ten des Fahr­rad­fah­rens zu einem Mel­de­ter­min zu erstat­ten sind. In dem Zusam­men­hang weist das Sozi­al­ge­richt Leip­zig dar­auf hin, dass der Klä­ger aller­dings kei­nen Anspruch auf glei­che Kos­ten­er­stat­tung wie für Nut­zer eines Kraft­fahr­zeugs habe. Außer­dem sei­en nur die unmit­tel­bar mit der Rei­se ver­bun­de­nen Kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Auf­wen­dun­gen für wet­ter­fes­te Klei­dung, erhöh­te Nah­rungs­auf­nah­me oder Duschen nach der Fahr­rad­fahrt gehör­ten dazu nicht. Sie sei­en der indi­vi­du­el­len Lebens­füh­rung des Klä­gers zuzu­schrei­ben.

Sozi­al­ge­richt Leip­zig, Urteil vom 18. März 2020 – S 17 AS 405/​19

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