Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren – und der Inkasso-Service der Arbeitsagentur Recklinghausen

Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig1.

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren – und der Inkasso-Service der Arbeitsagentur Recklinghausen

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde2. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO3.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Erlass bestimmt sich nach der Verwaltungshoheit, welche sowohl die im Festsetzungsverfahren als auch die im Erhebungsverfahren zu treffenden Entscheidungen umfasst4.

Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich gemäß § 16 AO, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den einschlägigen Regelungen des FVG. Insoweit sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 1 FVG in der im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 22.06.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 geltenden Fassung vor, dass dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem BZSt zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG). Entsprechend bestimmt § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO, dass auch die Familienkassen Finanzbehörden im Sinne der AO sind.

Die sachliche Zuständigkeit beschreibt gegenständlich den Tätigkeitsbereich einer Behörde, also die Zuordnung einer bestimmten Aufgabe des materiellen Sachrechts an eine Verwaltungseinheit5. Sie bestimmt Gegenstand, Inhalt und Umfang der zugewiesenen Aufgaben; dabei kann es sich um die Zuordnung einer bestimmten Aufgabe oder eines beschränkten oder umfassenden Aufgabenbereichs an eine Behördenart oder an eine einzelne Behörde handeln6. Aus der sachlichen Zuständigkeit folgen das Recht und die Pflicht einer Behörde, innerhalb des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig zu werden7. Eine Behörde ist nur für den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis zuständig und darf nur im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit tätig werden8.

Die sachliche Zuständigkeit muss wegen des Vorbehalts des Gesetzes (Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes) und als wesentliche Regelung des Verwaltungsverfahrens in einem grundrechtlich geschützten Bereich -wie er im Fall des Familienleistungsausgleichs vorliegt- durch Gesetz i.S. des § 4 AO geregelt werden9.

Demgegenüber ergibt sich aus den Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden der gleichen hierarchischen Stufe eines Verwaltungsträgers die Verwaltungstätigkeit durchzuführen hat10. Die örtliche Zuständigkeit ist die Kompetenz, in einem räumlich begrenzten Wirkungsbereich (Bezirk) tätig werden zu dürfen und zu müssen, wobei sich die konkret örtlich zuständige Finanzbehörde erst anhand der Regelungen über den Sitz und den Bezirk der jeweiligen Finanzbehörde feststellen lässt11. Für die örtliche Zuständigkeit gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit12. Umfasst werden daher grundsätzlich alle Verwaltungstätigkeiten der Finanzbehörde, die sich aus dem gesamten Besteuerungsverfahren ergeben (Festsetzung, Rechtsbehelfsverfahren, Erhebung und Vollstreckung)13.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall in Bezug auf die Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse bereits zweifelhaft, ob in organisationsrechtlicher Hinsicht eine Familienkasse eingerichtet wurde.

Zwar sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG vor, dass die Bundesagentur für Arbeit dem BZSt zur Durchführung der diesem obliegenden Aufgaben des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung stellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit zugleich eine Familienkasse darstellt. Bereits zum 01.05.2013 wurden die vormals selbstständigen, bei den Agenturen für Arbeit angegliederten 102 örtlichen Familienkassen im Rahmen einer sogenannten Verbundbildung zu insgesamt 14 Familienkassen am Sitz bestimmter Agenturen für Arbeit zusammengefasst. Soweit daneben Dienststellen am Sitz der bisherigen selbstständigen Familienkassen beibehalten wurden, stellten diese fortan unselbstständige Außenstellen der 14 Familienkassen dar14. Als besondere Dienststelle i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wurde nur noch die Direktion der Familienkasse fortgeführt15. Entsprechend bestand auch gemäß dem nachfolgenden Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.201616 bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen keine eigenständige Familienkasse, sondern nur eine Außenstelle der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord mit Sitz bei der Agentur für Arbeit in K. Wie oben ausgeführt, ist die Agentur für Arbeit Recklinghausen im Streitfall jedoch nicht als Außenstelle der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord, sondern als eigenständige Behörde tätig geworden. Zudem deutet Nr. 2.03. des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 23/2018 vom 20.09.201817, wo von „Entscheidungen der Regionalen Inkasso Services“ ausgegangen wird, darauf hin, dass solche Inkasso-Stellen bei mehreren Agenturen für Arbeit betrieben und in Kindergeldangelegenheiten tätig werden sollten, sodass auch nicht ersichtlich ist, woraus sich die Zentralisierung aller Inkasso-Angelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse ergeben soll.

Die vom Bundesfinanzhof im Urteil vom 25.09.201418 aufgestellten Rechtsgrundsätze lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. In jenem Fall ging es darum, ob sich eine Familienkasse, die bei der Hauptstelle einer Agentur für Arbeit angesiedelt wurde, Realakte zentraler Serviceeinrichtungen -wie z.B. des Pfortendienstes oder der Poststelle- zurechnen lassen muss, die bei einer Außenstelle dieser Agentur für Arbeit bestehen. Im vorliegenden Fall geht es dagegen darum, dass eine Stelle einer Agentur für Arbeit einen Verwaltungsakt in einer Kindergeldangelegenheit erlassen hat und nach außen als Familienkasse aufgetreten ist, obwohl nicht ersichtlich ist, dass bei dieser Agentur für Arbeit eine eigenständige Familienkasse errichtet wurde.

Jedenfalls mangelt es aber an einer Regelung, die der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse eine sachliche Zuständigkeit für Inkassoangelegenheiten zuweist.

Die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung der sich im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG zu erfüllenden Aufgaben obliegt gemäß § 16 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Sätze 1 und 2 FVG dem BZSt, das sich hierfür der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Dienststellen bedient. Nach der in ANBA Nr. 5/2016, S. 05/5 veröffentlichten Organisationsentscheidung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit bestanden im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids vom 22.06.2017  14 Familienkassen. Diese waren deshalb sachlich zuständig19.

Da somit für Kindergeldangelegenheiten im Allgemeinen mehrere sachlich zuständige Behörden gleicher hierarchischer Stufe vorhanden waren, bestimmen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, welche die für den Kläger im Speziellen zuständige Familienkasse ist. Örtlich zuständig ist grundsätzlich die Familienkasse, in deren Bezirk der Kindergeldberechtigte seinen Wohnsitz hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO; BFH, Urteil in BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847, Rz 21). Im Fall der Klägerin, die ihren Wohnsitz in M hat, war dies die Familienkasse Sachsen. Aufgrund des Grundsatzes der Gesamtzuständigkeit umfasste die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen nicht nur die Zuständigkeit für die Festsetzung des Kindergeldes, sondern u.a. auch für Entscheidungen im Rahmen des Erhebungsverfahrens nach dem Fünften Teil der AO, wie vorliegend für die Entscheidung über einen Erlass nach § 227 AO. Daraus folgt zugleich, dass andere Familienkassen für die Klägerin sachlich und örtlich unzuständig waren.

Nichts anderes ergibt sich aus dem auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 15/2016 vom 14.04.201620, der ähnliche Regelungen im Vorstandsbeschluss Nr. 21/2013 vom 18.04.201321 übernommen hat.

Nach Nr. 2.4 des Vorstandsbeschlusses vom 14.04.2016 soll die regionale Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes zuständig sein. Die Zuständigkeit soll die Bearbeitung von außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren einschließlich der Bearbeitung von sogenannten Nebenverfahren (zum Beispiel Anträge auf Aussetzung der Vollziehung) und Folgearbeiten (zum Beispiel Kostenfestsetzungen) sowie Anträgen auf „schlichte Änderung“ gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit Ausnahme der Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzhof umfassen.

Soweit es um die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse geht, ist diese Behörde in den vorbezeichneten Beschlüssen weder erwähnt, noch ist eine Zuständigkeit für bestimmte Ausgangsentscheidungen überhaupt geregelt. Ungeregelt ist insbesondere auch, welche Aufgabengebiete und Verwaltungstätigkeiten überhaupt unter den Oberbegriff „Inkasso“ fallen sollen. Deshalb fehlt es allein schon aus diesen Gründen an einer wirksamen Zuständigkeitsregelung.

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass mit der Erwähnung des „Inkasso-Services“ eine Ausgangszuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen vorausgesetzt wird, fehlte es hierfür an einer wirksamen Zuständigkeitsregelung. Denn die gesetzliche Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der AO „über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden“ die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse zu übertragen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG). Die Übertragung der Zuständigkeit für bestimmte Sachaufgaben (z.B. Entscheidungen im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren) betrifft aber den Gegenstand und Inhalt der der Finanzbehörde zugewiesenen Aufgaben. Dies stellt eine Frage der sachlichen Zuständigkeit der Behörde dar, weil die bisher sachlich zuständige Behörde aufgrund der Übertragung für die betreffende Aufgabe nicht mehr zuständig sein soll, obwohl sie im Übrigen für den betreffenden Kindergeldberechtigten sachlich und örtlich zuständig bleibt.

Eine entsprechende Befugnis zur Aufteilung sachlicher Zuständigkeiten findet sich für Finanzämter in § 17 Abs. 2 FVG. Danach können Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit von Finanzämtern auf einzelne Aufgaben beschränken oder einem Finanzamt Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen22, also z.B. unter Änderung der sachlichen Zuständigkeit Finanzämter mit Sonderzuständigkeiten gründen23. Träfe die Auffassung der Verwaltung zu, dass die eine Abweichung von der örtlichen Zuständigkeit erlaubende Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FVG auch eine Verlagerung der Zuständigkeit nur für einzelne Verfahrensstadien zuließe, wäre die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG überflüssig, da die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter und Bezirksänderungen lediglich eines Organisationsaktes bedürfen24. Eine dem § 17 FVG entsprechende Ermächtigung ist indessen für Familienkassen nicht ersichtlich.

Deshalb hätte eine abweichende Regelung über die örtliche Zuständigkeit vorausgesetzt, dass die Gesamtzuständigkeit für Kindergeldberechtigte, die bestimmten Bezirken zuzuordnen sind oder sich nach allgemeinen Gruppenmerkmalen bestimmen lassen, auf eine andere Familienkasse übertragen wird.

Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, welcher dem BFH, Urteil in BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642 zugrunde liegt. In Letzterem wurde die Gesamtzuständigkeit für das Kindergeldverfahren für Anspruchsberechtigte, die bestimmte Anknüpfungspunkte an den Mitgliedstaat der Europäischen Union Polen aufweisen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Anspruchsberechtigten, des anderen Elternteils oder des anspruchsbegründenden Kindes in Polen, Anwendbarkeit des polnischen Rechtes oder Bezug einer Rente aus Polen) auf eine bestimmte Familienkasse übertragen. Dagegen sollte im vorliegenden Fall die Gesamtzuständigkeit aufgespalten werden, indem für Entscheidungen des Festsetzungsverfahrens weiterhin die Wohnsitz-Familienkasse, für Entscheidungen des nicht näher beschriebenen „Inkasso-Bereichs“ hingegen eine andere Familienkasse zuständig sein sollte.

Nichts anderes ergibt sich auch aus der vom BMF angeführten Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung25. Danach sollte die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG eingeführte Ermächtigung dem Ziel der Verbesserung der Durchführung des Familienleistungsausgleichs dienen. Mit ihr sollte dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit die Möglichkeit gegeben werden, zur Erhöhung der Effizienz der Verwaltung zweckdienliche Zuständigkeitsverlagerungen vorzunehmen. Personal- und betriebswirtschaftliche Gründe erforderten -insbesondere für den Großraum München- eine solche Modifizierung der bisherigen, auf der AO beruhenden Zuständigkeiten. Aus organisatorischen Gründen bestehe ein dringendes Bedürfnis, eine Rechtsgrundlage für Veränderungen der örtlichen Zuständigkeit möglichst bald zur Verfügung zu stellen. Hieraus ergibt sich ebenfalls, dass es nur um Änderungen der örtlichen Zuständigkeit ging und insbesondere für Kindergeldberechtigte in Ballungsgebieten wie München die Übertragung der Zuständigkeit auf Familienkassen außerhalb dieses Ballungsgebietes ermöglicht werden sollte (z.B. Familienkasse Bayern Süd in Regensburg mit verschiedenen Außenstellen).

Auch auf eine andere gesetzliche Grundlage ließe sich eine Zuständigkeitsübertragung durch die erwähnten Beschlüsse des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit nicht stützen.

Die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ist -soweit es nicht um Kindergeldverfahren für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach § 72 EStG geht- in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FVG geregelt. Eine Ermächtigung für die abweichende Regelung der sachlichen Zuständigkeit der bei den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit errichteten Familienkassen ergibt sich daraus nicht.

§ 17 FVG enthält nur eine Bestimmung über Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter. Die in § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG enthaltene Ermächtigung richtet sich daher nur an die Landesregierungen und ist auf Zuständigkeitsübertragungen bei den Landesfinanzbehörden beschränkt. Eine allgemeine Ermächtigung für abweichende Regelungen der sachlichen Zuständigkeit bei sämtlichen Finanzbehörden, insbesondere auch Bundesfinanzbehörden, ergibt sich daraus entgegen der Auffassung des BMF nicht.

Auch enthält der Fünfte Teil der AO für das Erhebungsverfahren keine Spezialregelung für die sachliche Zuständigkeit, wie sie etwa der Sechste Teil im Hinblick auf das u.a. den Hauptzollämtern übertragene Vollstreckungsverfahren enthält (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 2 FVG), und auch keine Ermächtigung für die Konzentration sachlicher Zuständigkeiten, wie sie etwa im Achten Teil der AO durch § 387 Abs. 2 AO für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren vorgesehen ist26.

Soweit die Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und das BMF die Zuständigkeitsübertragung auf Ziff. 1.5 der Durchführungsbestimmungen zum Kassen- und Einzugswesen der Bundesagentur für Arbeit (KEBest) stützen will, hat sie hierfür eine gesetzliche Grundlage weder dargelegt noch ist eine solche anderweitig ersichtlich. Insbesondere lässt sie sich für den Bereich der Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nicht auf Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) stützen27.

Auch was die durch die genannten Beschlüsse des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit begründete Zuständigkeit der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen die Entscheidungen des Inkasso-Services anbelangt, fehlt es an einer wirksamen Übertragung der sachlichen Zuständigkeit. Hier ist zwar die Zuständigkeitsübertragung, anders als bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, in den Vorstandsbeschlüssen explizit geregelt. Es fehlt aber an einer gesetzlichen Grundlage für die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit. So wie die Ausgangsentscheidung über Fragen des Erhebungsverfahrens in die Gesamtzuständigkeit der Wohnsitz-Familienkasse fällt, ist dies auch bei der Rechtsbehelfsentscheidung der Fall.

Der Verstoß gegen die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit führt nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Verwaltungsakte nach § 125 Abs. 1 AO. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO können Verwaltungsakte aufgehoben oder geändert werden, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sind. Da die Aufhebbarkeit einen wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt, folgt aus den Vorschriften, dass sachlich unzuständiges Handeln grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit führt28. Auch sind im Streitfall keine Umstände ersichtlich, die für einen besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler sprechen. Insbesondere werden Aufgaben im Bereich des Familienleistungsausgleichs üblicherweise von Stellen wahrgenommen, die bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt sind. Der vorliegende Fall ist daher nicht vergleichbar mit einem Fall, in dem ein Bescheid in einer Kindergeldangelegenheit für einen nicht im öffentlichen Dienst beschäftigten Kindergeldberechtigten von einer offensichtlich unzuständigen Behörde (etwa einem Veterinäramt oder einer Bauordnungsbehörde) erlassen würde.

Da auch die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord für die Rechtsbehelfsentscheidung sachlich unzuständig war, braucht der Bundesfinanzhof nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob eine durch die sachlich unzuständige Ausgangsbehörde getroffene Entscheidung durch eine nachfolgende, von der sachlich zuständigen Behörde getroffene Einspruchsentscheidung gemäß § 126 Abs. 2 AO geheilt werden kann.

Der Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte steht auch § 127 AO nicht entgegen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Die Vorschrift erwähnt nur die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, nicht dagegen den Verstoß gegen die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit. Die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit fallen auch nicht unter die in § 127 AO genannten Verfahrensvorschriften29. Überdies handelt es sich bei der Entscheidung über den Erlass um eine Ermessensentscheidung, auf die § 127 AO grundsätzlich keine Anwendung findet30.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2021 – III R 21/18

  1. vgl. BFH, Urteil vom 25.02.2021 – III R 36/19, BFHE 272, 19[]
  2. grundlegend: GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 20.02.2019 – III R 28/18, BFH/NV 2019, 825, m.w.N.[]
  4. Loose in Tipke/Kruse, § 227 AO Rz 117[]
  5. Henneke in Knack, VwVfG, 11. Aufl., vor § 3 Rz 6; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl.2020, § 21 Rz 47[]
  6. Schmieszek in Gosch, AO § 16 Rz 2[]
  7. Wackerbeck in HHSp, § 16 AO Rz 5; Drüen in Tipke/Kruse, § 16 AO Rz 3[]
  8. BFH, Urteile vom 29.10.1986 – VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, unter II. 2.b; und vom 26.07.1988 – VII R 194/85, BFHE 154, 304, BStBl II 1989, 3[]
  9. BVerfG, vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, NJW 1991, 1471, unter B.II. 2.a; BFH, Urteil vom 11.01.2012 – I R 25/10, BFHE 236, 318, HFR 2012, 616, Rz 28; Schmieszek in Gosch, AO § 16 Rz 2; Drüen in Tipke/Kruse, § 16 AO Rz 11; Wackerbeck in HHSp, § 16 AO Rz 5[]
  10. Wackerbeck in HHSp, § 17 AO Rz 2; Drüen in Tipke/Kruse, § 17 AO Rz 1[]
  11. Wackerbeck in HHSp, § 17 AO Rz 2[]
  12. BFH, Urteil vom 19.03.2019 – VII R 27/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31, Rz 18, m.w.N.; Wackerbeck in HHSp, § 17 AO Rz 11; Drüen in Tipke/Kruse, § 17 AO Rz 5[]
  13. Schmieszek in eKomm Ab 01.01.2015, § 17 AO Rz 2 [Aktualisierung vom 16.05.2018][]
  14. s. BayVGH vom 23.10.2014 – 18 P 13.2490, Rz 3[]
  15. s. BayVGH vom 23.10.2014 – 18 P 13.2490, Rz 16[]
  16. Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit -ANBA- Nr. 5/2016[]
  17. ANBA Nr. 10/2018[]
  18. BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 25/13, BFHE 247, 233, BStBl II 2015, 847[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – III R 31/15, BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642, Rz 15[]
  20. ANBA Nr. 5/2016[]
  21. ANBA Nr. 5/2013[]
  22. ebenso FG München, Urteil vom 07.07.2020 – 5 K 2557/19 Rz 35[]
  23. Schmieszek in HHSp, § 17 FVG Rz 12[]
  24. Schmieszek in HHSp, § 17 FVG Rz 9[]
  25. BT-Drs. 14/1513, S. 18[]
  26. s. dazu Krumm in Tipke/Kruse, § 17 FVG Rz 5[]
  27. s. hierzu BT-Drs. 18/10299, S. 6, wonach die KEBest als Durchführungsanweisungen zur Bundeshaushaltsordnung und auf der Grundlage der § 76 und § 77a SGB IV erlassen wurden[]
  28. von Wedelstädt in Gosch, AO § 125 Rz 61[]
  29. BFH, Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 13, m.w.N.; von Wedelstädt in Gosch, AO § 127 Rz 7[]
  30. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1411, Rz 11; Loose in Tipke/Kruse, § 227 AO Rz 117; Oellerich in Gosch, AO § 227 Rz 100 ff.[]

Bildnachweis:

  • Agentur für Arbeit: succo