Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums

Für ein Medizinisches Versorgungszentrum besteht nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen.

Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Nach dieser Regelung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Genehmigung voraus, dass

  1. die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
  2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Diese Bestimmung, zu deren Auslegung das Bundessozialgericht in zwei weiteren Entscheidungen zur Zweigpraxis eines Kieferorthopäden1 sowie zu einer weit entfernten Zweigpraxis2 bereits ausführlich Stellung genommen hat, gilt gemäß § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV entsprechend für die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die dort angestellten Ärzte.

Diese Rechtsgrundlage wird ergänzt – und eingegrenzt – durch die Regelungen des § 17 Abs 1a Satz 3 BMV-Ä/§ 13 Abs 7a Satz 3 EKV-Ä. Danach muss bei der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an mehreren Orten die Tätigkeit am Vertragsarztsitz zeitlich insgesamt überwiegen. Dies gilt gemäß dem jeweiligen Satz 5 der vorgenannten Bestimmungen für MVZ entsprechend.

Umstritten ist im vorliegend vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, ob sich eine weitere Eingrenzung daraus ergibt, dass nach den berufsrechtlichen Regelungen der Berufsordnung “dem Arzt … (nur) gestattet [ist], über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein.” Das Bundessozialgericht verneint die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des § 17 Abs 2 Satz 1 BO: Diese Bestimmung gilt für Medizinische Versorgungszentren weder im Wege der Auslegung noch im Wege analoger Anwendung. Es gibt auch keine sonstige Regelung, die vertragsarztrechtlich die Zahl der Zweigpraxen begrenzt,vielmehr nur die vorgenannte Regelung des § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV-Ä/§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV-Ä, wonach in Fällen der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an mehreren Orten die Tätigkeit am Vertragsarztsitz zeitlich insgesamt überwiegen muss. Dieses Ergebnis steht mit Art 3 Abs 1 GG in Einklang.

Höchstens 2 Zweigpraxen eines Artzes

1. Die Regelung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO, dass “dem Arzt … (nur) gestattet [ist], über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein”, ist schon nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar auf Medizinische Versorgungszentren anwendbar. Dies ergibt sich daraus, dass sie die darin genannte Grenze nur “dem Arzt” auferlegt. Die Berufsordnung enthält auch – anders als andere Rechtsnormen wie z.B. § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV sowie § 17 Abs 1a Satz 5 BMV-Ä und § 13 Abs 7a Satz 5 EKV-Ä – keine Vorschrift über eine “entsprechende” oder “sinngemäße” Anwendung auf Medizinische Versorgungszentren. Diese Geltung des Berufsrechts nur für die Person des Arztes entspricht der Ausrichtung der Gesamtregelungen der Berufsordnung und auch dem entstehungsgeschichtlichen Kontext im Zusammenhang mit der Schaffung der Regelungen für Zweigpraxen sowie der kompetenziellen Aufteilung:

Die Berufsordnung regelt die Rechte und Pflichten der Person des Arztes. Sie ist auf die Regelung der Rechtsverhältnisse aller Ärzte ausgerichtet, gleichgültig, in welchem Rahmen sie tätig sind; sie gilt für jeden Arzt ohne Rücksicht darauf, ob er in Einzelpraxis tätig ist oder ob er in eine gesellschaftsrechtliche oder sonstige Rechtspersönlichkeit eingebunden ist wie zB in eine Berufsausübungsgemeinschaft oder in einen Rechtsträger wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder in ein Krankenhaus3. Die Berufsordnung regelt nicht Rechte und Pflichten von juristischen Personen oder von vertragsarztrechtlich oder berufsrechtlich geschaffenen Institutionen, sondern solche des einzelnen Arztes.

Das Problem der Übertragbarkeit der berufsrechtlichen Begrenzung der Anzahl der Tätigkeitsorte auf Medizinische Versorgungszentren ist im Zuge der Neufassung des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV gesehen worden. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz4 ist bewusst auf die Festlegung einer Höchstzahl von Zweigpraxen für Medizinische Versorgungszentren verzichtet worden; Unterschiede zwischen den berufsrechtlichen und den vertragsarztrechtlichen Regelungen sollten hingenommen werden5. In dieselbe Richtung weist die ebenfalls zum 1. Januar 2007 erfolgte Streichung des früheren § 33 Abs 2 Ärzte-ZV, dessen Satz 4 die Versagung einer Genehmigung gemeinschaftlicher Berufsausübung im Falle entgegenstehender landesrechtlicher Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung ermöglichte6.

Eine Anwendung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf den vertragsärztlichen Bereich liefe vor dem Hintergrund des bewussten Verzichts des Gesetzgebers auf eine Höchstzahl von Zweigpraxen im Vertragsarztrecht insbesondere auch der kompetenziellen Eigenständigkeit des Vertragsarztrechts zuwider7. Hiermit wäre es unvereinbar, gegen den Willen des Gesetzgebers einem berufsrechtlichen Erfordernis auch im Bereich des Vertragsarztrechts Geltung zuzuerkennen.

Keine analoge Anwendung der ärztlichen Berufsordnung

Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich weiter, dass auch eine analoge Anwendung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf MVZ nicht in Betracht kommt.

Für eine analoge Anwendung der Regelung über die Höchstzahl von Zweigpraxen auf MVZ müssten eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte vorliegen8. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine “unbewusste planwidrige Regelungslücke” ist nicht gegeben, weil – wie dargelegt – bewusst auf die Festlegung einer Höchstzahl von Zweigpraxen für den Bereich des Vertragsarztrechts verzichtet worden ist. Es fehlt außerdem an einer “Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte”, denn die Bestimmungen der Berufsordnung sind – wie ausgeführt – nur auf die Person des Arztes und nicht auf vertragsarztrechtliche Institutionen wie Medizinische Versorgungszentren ausgerichtet.

Eine analoge Anwendung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO wäre auch mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Berufsausübungsfreiheit und das darin verankerte Erfordernis normativer Regelung etwaiger Beschränkungen9 zweifelhaft: Hiernach spricht viel dafür, dass zur Begrenzung der Zahl der Zweigpraxen von Medizinischen Versorgungszentren eine ausdrückliche Regelung im SGB V oder in einer auf gesetzlicher Grundlage ergangenen Rechtsverordnung notwendig ist.

Keine anderweitige Begrenzung

Es gibt auch keine sonstige Regelung, die vertragsarztrechtlich die Zahl der Zweigpraxen begrenzt.

Der Gesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V, wonach er in den Zulassungsverordnungen die Voraussetzungen festzulegen hat, “unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte … die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können”, nur in dem oben dargestellten Umfang Gebrauch gemacht: Er hat gerade darauf verzichtet, außerhalb des ärztlichen Berufsrechts Vorgaben über eine Höchstzahl der Zweigpraxen zu normieren. Insbesondere kann eine solche Vorgabe weder § 24 Abs 3 und 4 Ärzte-ZV noch den Regelungen der § 1a Nr 20-22, §§ 15a ff, § 17 Abs 1a Satz 3 BMV-Ä/§ 1a Nr 20-22, §§ 15a ff, § 13 Abs 7a Satz 3 EKV-Ä entnommen werden.

Begrenzungen für die Tätigkeit von MVZ

Nach alledem ergibt sich eine Begrenzung für Tätigkeiten von Medizinischen Versorgungszentren an weiteren Standorten einzig aus § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV-Ä/§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV-Ä. Hiernach muss in Fällen der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an mehreren Orten die Tätigkeit am Vertragsarztsitz zeitlich insgesamt überwiegen.

Eine Grenze für Tätigkeiten von Medizinischen Versorgungszentren an zusätzlichen Standorten ergibt sich weiterhin auch noch daraus, dass die in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätigen einzelnen Ärzte den Regelungen der jeweiligen Berufsordnung unterworfen sind. Deshalb dürfen die Ärzte in den Bundesländern, in denen eine berufsrechtliche Regelung wie in Sachsen durch § 17 Abs 2 Satz 1 BO besteht, über ihren Praxissitz hinaus nur an zwei weiteren Orten, also insgesamt an höchstens drei Orten, tätig sein. Das bedeutet für ein Medizinisches Versorgungszentrum, dass es je nach der Zahl seiner Ärzte höchstens die doppelte Anzahl von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten betreiben darf.

Ferner unterliegt auch der einzelne Arzt den Beschränkungen durch § 17 Abs 1a Satz 3 i.V.m. Satz 5 BMV-Ä/§ 13 Abs 7a Satz 3 i.V.m. Satz 5 EKV-Ä: Wenn er in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig ist, muss seine Tätigkeit an dem ihm zugeordneten Stammsitz gegenüber seinen Tätigkeiten in weiteren (Zweig-)Praxen des Medizinischen Versorgungszentrums zeitlich insgesamt überwiegen.

Mit diesen Begrenzungen ist es den Medizinischen Versorgungszentren jedenfalls verwehrt, in beliebig großem Umfang Tätigkeiten an anderen Standorten zu entfalten. Ob allein diese Grenze sinnvollerweise ausreicht oder ob eine engere Begrenzung wünschenswert wäre, ist eine rechtspolitische Frage, die vom Gesetz- bzw Verordnungsgeber zu entscheiden ist, dem es obliegt, die erforderlichen normativen Grundlagen für Freiheitseinschränkungen zu schaffen. Seiner Entscheidung durch rechtsfortbildende Analogien vorzugreifen, steht den Gerichten nicht zu.

Gleichbehandlung von MVZ und Ärzten

Das Ergebnis, dass für Medizinische Versorgungszentren die Höchstzahl möglicher Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten (bisher) nicht begrenzt ist, impliziert nicht eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG; denn die unterschiedliche Regelung – Höchstzahl für Ärzte, keine Höchstzahl für Medizinische Versorgungszentren – ist durch ausreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Medizinische Versorgungszentren weisen Besonderheiten auf, aufgrund derer bei der Frage der Festlegung einer Höchstzahl von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten nicht erforderlich ist, die Medizinische Versorgungszentren derselben Beschränkung zu unterwerfen, wie sie für den einzelnen Arzt gilt. Der allein in einer Einzelpraxis tätige Vertragsarzt kann mit Blick auf eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten nicht an beliebig vielen “weiteren Orten” tätig werden. In einem Medizinischen Versorgungszentrum sind dagegen mehrere Ärzte beschäftigt, sodass es hier keiner gleichen strikten Begrenzung der Anzahl von Zweigpraxen bedarf. Insofern ist die Situation bei dem Medizinischen Versorgungszentrum vergleichbar mit derjenigen einer Berufsausübungsgemeinschaft, die aus mehreren Ärzten bestehen: Berufsausübungsgemeinschaften dürfen je nach der Zahl ihrer Ärzte die doppelte Anzahl von Zweigpraxen bzw Nebenbetriebsstätten betreiben. Von deren Lage unterscheidet sich die des Medizinischen Versorgungszentrums nicht grundlegend: Auch bei MVZ wäre es nicht plausibel, ohne Rücksicht auf die Zahl der dort tätigen Ärzte die Anzahl der Zweigpraxen auf insgesamt zwei zu begrenzen. Insofern ist die Situation bei Medizinischen Versorgungszentren wie Berufsausübungsgemeinschaften anders als bei dem einzelnen Vertragsarzt.

Im Übrigen würde die Annahme eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG nicht weiterführen: Dies hätte nicht zur Folge, dass die beklagte Kassenärztliche Vereinigung – wie sie meint – dem Medizinischen Versorgungszentrum die Genehmigung für weitere Zweigpraxen versagen dürfte: Ein etwaiger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz könnte nur zur Verfassungswidrigkeit der die Ärzte ungleich belastenden Höchstzahlbegrenzung, aber nicht zur Erstreckung der Höchstzahlbegrenzung auf die bisher davon nicht erfassten Medizinischen Versorgungszentren führen. Die “Erweiterung” einer gleichheitswidrig zu eng gefassten Regelung kann nicht im Falle belastender, sondern nur im Falle begünstigender Regelungen erfolgen10.

Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Februar 2011 – B 6 KA 12/10 R

  1. BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R []
  2. BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/10 R []
  3. so auch die Erläuterung der Neufassung des § 17 (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in DÄ 2008, A 1019, 1020 unter 1.2: “… die Regelung an die Person anknüpft” []
  4. vom 22.12.2006, BGBl I 3439 []
  5. siehe BT-Drucks. 16/2474 S 30: “eine bestimmte Höchstzahl der weiteren Orte gibt das Vertragsarztrecht, anders als die MBO-Ä, nicht vor” []
  6. vgl. hierzu BT-Drucks 16/2474 S 16: “zur Transformation von Regelungen der MBO-Ä ins Vertragsarztrecht [ist es] nicht zweckmäßig, wie bisher in Form einer dynamischen Verweisung auf ‘landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung’ zu verweisen (vgl. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV … und ähnlich § 15a Abs 2 BMV-Ä …)” []
  7. siehe hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 19 RdNr 12 am Ende; BSG SozR 4-2500 § 95c Nr 3 RdNr 37; BSGE 105, 26 = SozR 4-2500 § 92 Nr 8, RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 92 Nr 9 RdNr 19 []
  8. vgl. dazu BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1 RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 3 RdNr 18, mit Angaben auch der BVerfG-Rechtsprechung, BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; vgl. auch BVerfG vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10NJW 2011, 836, RdNr 53 mwN []
  9. Art 12 Abs 1 Satz 2 GG []
  10. vgl. dazu Paehlke-Gärtner in Umbach/Clemens, Grundgesetz – Mitarbeiterkommentar -, Bd I, 2002, Art 3 I RdNr 195; aus der neueren Rspr s zB BVerfGE 125, 1, 38 []