Zwei­ter Elek­tro-Roll­stuhl

Zum Aus­gleich einer Behin­de­rung im Bereich der Mobi­li­tät haben Ver­si­cher­te gegen­über ihrer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se einen Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem geeig­ne­ten Elek­tro-Roll­stuhl. Ein zwei­ter Elek­tro-Roll­stuhl muss nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht gewährt wer­den. Etwas ande­res gel­te erst dann, wenn der Erst-Roll­stuhl regel­mä­ßig über län­ge­re Zeit nicht ver­füg­bar sei, ein pas­sen­der Ersatz-Roll­stuhl nicht gestellt wer­den kön­ne und der Ver­si­cher­te des­halb über län­ge­re Zeit über­wie­gend bett­lä­ge­rig sei. In des Zwi­schen­zeit ist die Benut­zung eines Leicht­ge­wicht-Roll­stuhls ist für meh­re­re Wochen zumut­bar, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Zwei­ter Elek­tro-Roll­stuhl

Die­sem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts liegt die Kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten zugrun­de, der auf Über­nah­me der Repa­ra­tur­kos­ten für einen zwei­ten Elek­tro-Roll­stuhl klag­te.

Der Klä­ger aus dem Hoch­tau­nus­kreis kann auf­grund einer spas­ti­schen Tetra­ple­gie nicht gehen und sei­nen Kopf nur schwer hal­ten. Der in einem Pfle­ge­heim leben­de Mann ist des­halb dau­er­haft auf einen indi­vi­du­ell ange­pass­ten Roll­stuhl ange­wie­sen. Sei­ne Kran­ken­kas­se bewil­lig­te ihm im Jahr 1999 einen Elek­tro-Roll­stuhl "All­round". Als die­ser die Ver­sor­gungs­be­dürf­nis­se des Klä­gers nicht mehr erfüll­te, gewähr­te die Kran­ken­kas­se im Jahr 2001 als Ersatz den Elek­tro-Roll­stuhl "Chair­man" mit inte­grier­ter Auf­steh­vor­rich­tung und Joy­stick-Steue­rung. Die­sen Roll­stuhl benutzt der behin­der­te Mann seit­dem vor­wie­gend. Neben die­sen bei­den elek­tri­schen Roll­stüh­len ist der nun­mehr 38-Jäh­ri­ge mit einem Leicht­ge­wicht-Roll­stuhl aus­ge­stat­tet. Da er sei­ne Hän­de für die Vor­wärts­be­we­gung die­ses manu­el­len Roll­stuhls nicht ein­set­zen kann, ist er jedoch zu des­sen Nut­zung, etwa bei Aus­flü­gen und Besu­chen außer­halb des Hei­mes, auf eine Hilfs­per­son ange­wie­sen.

Im Jahr 2006 bean­trag­te der Klä­ger die Über­nah­me von Repa­ra­tur­kos­ten für den älte­ren Elek­tro-Roll­stuhl, den er wäh­rend der Repa­ra­tu­ren des neu­en Elek­tro-Roll­stuhls benö­ti­ge. Die Kran­ken­kas­se lehn­te dies ab. Der Ver­si­cher­te kön­ne zwar den alten Roll­stuhl behal­ten, anfal­len­de Repa­ra­tur­kos­ten müs­se er jedoch selbst tra­gen. Der behin­der­te Mann ver­wies hin­ge­gen dar­auf, dass der neue Elek­tro-Roll­stuhl öfters defekt sei und ihm der Leicht­ge­wicht-Roll­stuhl kei­ne eigen­stän­di­ge Mobi­li­tät ermög­li­che. Auf die­se sei er jedoch wegen sei­ner gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung im Pfle­ge­heim ange­wie­sen. Fer­ner kön­ne er auf dem Leicht­ge­wicht-Roll­stuhl nicht län­ge­re Zeit ohne kör­per­li­che Beschwer­den sit­zen.

Die Darm­städ­ter Rich­ter gaben der Kran­ken­ver­si­che­rung Recht. Grün­de, die aus­nahms­wei­se eine Mehr­fach­aus­stat­tung recht­fer­tig­ten, lägen nicht vor. Ein Anspruch auf Zweit­ver­sor­gung bestehe erst bei gra­vie­ren­der Ein­schrän­kung der Mobi­li­tät. Zudem habe der älte­re Elek­tro-Roll­stuhl so schwer­wie­gen­de Män­gel, dass des­sen wei­te­re Ver­wen­dung auf­grund der Unfall­ge­fah­ren nicht anzu­ra­ten sei.

Da der Klä­ger fer­ner über einen Leicht­ge­wicht-Roll­stuhl ver­fü­ge, sei sei­ne Mobi­li­tät aus­rei­chend gesi­chert. Dass er inso­weit auf eine Hilfs­per­son ange­wie­sen sei, füh­re zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, da deren Hil­fe­leis­tung ihm als Pfle­ge­leis­tung der Stu­fe III zuste­he. Da der Leicht­ge­wicht-Roll­stuhl über eine ana­to­mi­sche Sitz­an­pas­sung ver­fü­ge, sei des­sen Nut­zung dem Klä­ger für eine Über­gangs­zeit auch zumut­bar. Anders wäre dies zu beur­tei­len, wenn der Klä­ger wegen der Repa­ra­tur des neu­en Elek­tro-Roll­stuhls über Wochen unun­ter­bro­chen oder über einen deut­lich län­ge­ren Zeit­raum als 4 – 6 Wochen die über­wie­gen­de Zeit lie­gend im Bett ver­brin­gen müs­se.

Auf sei­ne Berufs­tä­tig­keit kön­ne sich der Klä­ger gegen­über der Kran­ken­kas­se nicht beru­fen, da die­se, so das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, für Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nicht zustän­dig sei.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2011 – L 8 KR 310/​08