Ende der Zwangs­ru­he

Ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­scheid ruht kraft Geset­zes, wenn der Ein­spruch auf eine Rechts­fra­ge gestützt wird, wegen der ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder einem obers­ten Bun­des­ge­richt anhän­gig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abga­ben­ord­nung).

Ende der Zwangs­ru­he

Ein sol­ches gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Geset­zes ruhen­des Ein­spruchs­ver­fah­ren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fort­ge­setzt wer­den. Eine sol­che Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hör­de. Die­se muss jedoch, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen offen­le­gen und ent­spre­chend begrün­den.

Der Ein­spruchs­füh­rer hat zwar kein sub­jek­ti­ves Recht dar­auf, dass die Finanz­be­hör­de von einer Fort­set­zung des Ein­spruchs­ver­fah­rens vor Been­di­gung der gesetz­li­chen Zwangs­ru­he absieht. Er hat aber einen Anspruch auf recht­mä­ßi­ge Aus­übung des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens. Die gesetz­li­che Zwangs­ru­he hat der Gesetz­ge­ber ein­ge­führt, weil er davon aus­geht, es ent­spre­che in der Regel den Inter­es­sen des Ein­spruchs­füh­rers und der Finanz­be­hör­de, den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens abzu­war­ten (BTDrucks 12/​7427, S. 37). Hier­aus ist zu schlie­ßen, dass die gesetz­li­che Zwangs­ru­he nicht allein der Ent­las­tung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens dient und die Finanz­be­hör­de des­halb bei ihrer Ent­schei­dung, die gesetz­li­che Zwangs­ru­he zu been­den, die Belan­ge des Ein­spruchs­füh­rers mit berück­sich­ti­gen muss. Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 dar­auf abge­stellt wird, dass (auch) die Finanz­be­hör­de ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens haben kann, ist die­ses an der Grund­ent­schei­dung über die gesetz­li­che Zwangs­ru­he aus­zu­rich­ten. Ins­be­son­de­re muss die Finanz­be­hör­de zum Aus­druck brin­gen, wes­halb sie im Rah­men ihres Ermes­sens im kon­kre­ten Ein­zel­fall die gesetz­li­che Zwangs­ru­he been­det, in ande­ren Fäl­len aber den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens abwar­tet. Denn auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht müs­sen staat­li­che Ein­rich­tun­gen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG beach­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2006 – X R 39/​05