2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 1 nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301 VV RVG gere­gelt. Nach Nr. 2300 VV RVG erhält der Anwalt für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren für alle mit der außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­sor­gung in die­ser Ange­le­gen­heit anfal­len­den Tätig­kei­ten 2 eine Geschäfts­ge­bühr in Form einer Rah­men­ge­bühr von 0,5 bis 2,5.

2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechts­an­walt bei Rah­men­ge­büh­ren die Gebühr im Ein­zel­fall grund­sätz­lich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, vor allem des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für den Auf­trag­ge­ber sowie sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, und auch des anwalt­li­chen Haf­tungs­ri­si­kos nach bil­li­gem Ermes­sen. Für die Bemes­sung der Geschäfts­ge­bühr ist aller­dings zusätz­lich die Erläu­te­rung zu Nr. 2300 VV RVG zu berück­sich­ti­gen, in der zur kon­kre­ten Bemes­sung der Geschäfts­ge­bühr ergän­zend aus­ge­führt wird, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur ver­langt wer­den kann, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war.

Der ins­ge­samt wei­te Rah­men der Gebühr soll­te eine fle­xi­ble­re Gestal­tung ermög­li­chen, weil die seit Gel­tung der Neu­re­ge­lung im Vor­ver­fah­ren allein anfal­len­de Geschäfts­ge­bühr das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on und der Teil­nah­me an Bespre­chun­gen sowie das sons­ti­ge Mit­wir­ken abgel­ten soll­te, im Gegen­satz zur frü­he­ren Rechts­la­ge also weder eine zusätz­li­che Bespre­chungs­ge­bühr noch eine Beweis­auf­nah­me­ge­bühr vor­ge­se­hen ist. Die­se Ver­ein­heit­li­chung macht eine Ein­ord­nung der unter­schied­li­chen außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tungs­fäl­le in den zur Ver­fü­gung ste­hen­den grö­ße­ren Gebüh­ren­rah­men erfor­der­lich und zwingt zwangs­läu­fig auch zu einer Neu­be­stim­mung des "Nor­mal­falls" 2. Vor die­sem Hin­ter­grund heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung wei­ter, dass die Bemes­sung der Gebühr mit 1,3 den Regel­fall bil­den soll­te. Durch die­ses Regel-Aus­nah­me-Prin­zip soll­te der unter Gel­tung der BRAGO ver­brei­te­ten Übung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, bei den zu erstat­ten­den Kos­ten regel­mä­ßig die frü­her maxi­mal mög­li­che 10/10-Gebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) aus­zu­schöp­fen. Wenn Umfang oder Schwie­rig­keit der Ange­le­gen­heit nicht über dem Durch­schnitt lie­gen, wird die Schwel­len­ge­bühr von 1,3 zur Regel­ge­bühr 3. Fer­ner wird aus­ge­führt, dass nach der Neu­re­ge­lung eine zusätz­lich geführ­te Bespre­chung kei­ne wei­te­re Gebühr aus­lö­se, son­dern allen­falls im bestehen­den Rah­men zu einer Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr füh­ren kön­ne, wobei aller­dings ein ein­zel­nes kur­zes Tele­fon­ge­spräch allen­falls aus­nahms­wei­se ins Gewicht fal­le.

Für die Schwie­rig­keit einer Ange­le­gen­heit ist grund­sätz­lich auf die Kennt­nis­se eines durch­schnitt­li­chen und nicht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walts abzu­stel­len. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich beim Steu­er­recht um eine häu­fig schwie­ri­ge Spe­zi­al­ma­te­rie han­delt, so dass die Ange­le­gen­heit, auch wenn es sich um eine blo­ße Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen im Hin­blick auf eine nicht ord­nungs­mä­ßi­ge Buch­füh­rung han­delt, vom Schwie­rig­keits­grad her durch­aus mit über­durch­schnitt­lich ein­ge­stuft wer­den kann.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 25. Juni 2009 – 10 Ko 610/​09

  1. BGBl I 2004, 718, 788[]
  2. vgl. BT-Drucks. 15/​1971, 206[][]
  3. BT-Drucks. 15/​1971, 150 bzw. 206[]
  4. vgl. BVerwG,…

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