Anfecht­ba­re Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach § 129 Abs. 1 InsO kön­nen Rechts­hand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­den und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, vom Ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 ff. ange­foch­ten wer­den. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz kann­te; die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Eine sol­che anfecht­ba­re Rechts­hand­lung kann, wie aktu­ell wie­der ein vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­ner Fall zeigt, auch in einer Zah­lung an das Finanz­amt lie­gen:

Anfecht­ba­re Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen ver­ei­telt oder erschwert 1.

Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Schuld­ner den Betrag zunächst auf das Kon­to sei­ner Ehe­frau ein­ge­zahlt, um von dort aus bar­geld­los eine Über­wei­sung an das Finanz­amt zu täti­gen und die die­sem gegen­über bestehen­de Ver­bind­lich­keit zu til­gen. Der gezahl­te Betrag stamm­te aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen. Nach der Aus­sa­ge eines Zeu­gen hat er das Geld über meh­re­re Mona­te ange­spart. Er hat man­gels eige­nen Kon­tos das Ent­gelt für sei­ne Arbei­ten von den Auf­trag­ge­bern bar ent­ge­gen genom­men, zu Hau­se auf­be­wahrt und schließ­lich auf das Kon­to sei­ner Ehe­frau ein­ge­zahlt, um sei­ne Steu­er­schul­den beglei­chen zu kön­nen. Anschlie­ßend wur­de der Betrag am 04.09.2007 vom Kon­to der Ehe­frau an das Finanz­amt über­wie­sen. Die­ses Vor­ge­hen hat auch die Ehe­frau in ihrem Schrei­ben an das Gericht bestä­tigt. Damit hat der Klä­ger wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens den sei­nem Ver­mö­gen zuzu­rech­nen­den Betrag dem Finanz­amt zuge­wen­det und hier­durch ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, deren For­de­run­gen er nicht erfüllt hat.

Uner­heb­lich für die Beur­tei­lung der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist, dass bei dem Kon­to der Ehe­frau ent­we­der nach Über­wei­sung an das Finanz­amt ein Soll­sal­do ein­ge­tre­ten sein muss oder aber – vor Bar­ein­zah­lung des Betra­ges – ein Soll­sal­do im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis zwi­schen der Bank und der Ehe­frau des Schuld­ners bestan­den haben muss. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind sol­che Rechts­hand­lun­gen als mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen anfecht­bar, bei denen eine unmit­tel­ba­re Leis­tung an den Emp­fän­ger, die ohne wei­te­res anfecht­bar wäre, durch Ein­schal­ten eines Leis­tungs­mitt­lers umgan­gen wird. Für die Anfecht­bar­keit reicht aus, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­tels­per­son an den Gläu­bi­ger gelangt ist, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt 2. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung ist das Geld vor­lie­gend aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners B abge­flos­sen und stand danach ande­ren Gläu­bi­gern nicht mehr zur Ver­fü­gung. Der Schuld­ner nutz­te, wie er bekun­det hat, das Kon­to der Ehe­frau nicht wie ein eige­nes zur Abwick­lung sei­ner lau­fen­den Geschäf­te; die­se wickel­te er übli­cher­wei­se in bar ab. Ledig­lich der sepa­rier­te Betrag, der nicht anders als bar­geld­los an das Finanz­amt geleis­tet wer­den konn­te, wur­de in Abspra­che mit der Ehe­frau zweck­ge­bun­den auf deren Kon­to ein­ge­zahlt, um ihn sogleich wie­der an das Finanz­amt wei­ter­zu­lei­ten. Mit der Ein­zah­lung auf das Kon­to der Ehe­frau war von daher weder eine Zuwen­dung an die­se noch an die kon­to­füh­ren­de Bank bezweckt; viel­mehr war die Ehe­frau ange­wie­sen, den Betrag in ein­ge­zahl­ter Höhe dem Finanz­amt zu über­wei­sen. Inso­weit hat der Klä­ger bekun­det, dass er, sofern Über­wei­sun­gen sei­ner Frau vom Kon­to zu täti­gen waren, den ent­spre­chen­den Vor­druck selbst aus­füll­te und die Ehe­frau die­sen nur unter­zeich­ne­te. So ist er auch bezüg­lich des Betra­ges für das Finanz­amt ver­fah­ren.

Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erfolg­te auch zumin­dest bedingt vor­sätz­lich.

Ein Schuld­ner, der in Kennt­nis sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch ein­zel­ne Gläu­bi­ger befrie­digt, rech­net zwangs­läu­fig mit der dadurch ein­tre­ten­den Benach­tei­li­gung der ande­ren Gläu­bi­ger. Er nimmt die­se jeden­falls dann bil­li­gend in Kauf, wenn er damit den begüns­tig­ten Gläu­bi­ger von der Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges abhal­ten will 3; nichts ande­res kann gel­ten, wenn er auf die­se Wei­se die Rück­nah­me oder Erle­di­gung des Insol­venz­an­tra­ges errei­chen will, wie es vor­lie­gend der Fall war.

Der Schuld­ner hat hier gewusst und bil­li­gend in Kauf genom­men, dass nur die For­de­rung des Finanz­amts befrie­digt wur­de und ande­re Gläu­bi­ger nichts erhiel­ten. Ob tat­säch­lich ande­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren, spielt dabei kei­ne Rol­le.

Eine Anfech­tung wegen vor­sätz­li­cher Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger nach § 133 Abs. 1 InsO setzt zudem vor­aus, dass der Anfech­tungs­geg­ner zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, kann­te. Die­se Kennt­nis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die jewei­li­ge Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweis­last. Wäh­rend die Vor­aus­set­zun­gen des Anfech­tungs­tat­be­stan­des des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen sind, obliegt dem Anfech­tungs­geg­ner dann, wenn der Ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gege­ben ist, der Gegen­be­weis. Die­ser hat sich auf die Ver­mu­tungs­fol­ge zu bezie­hen, also die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung. Der Anfech­tungs­geg­ner muss dar­le­gen und bewei­sen, dass ent­we­der der Schuld­ner nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz han­del­te oder dass er, der Anfech­tungs­geg­ner, nichts von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners wuss­te 4. Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Anzei­chen für die schlech­te Finanz­la­ge des Schuld­ners aus vor­an­ge­gan­ge­nen Voll­stre­ckungs­ver­su­chen bekannt und las­sen die­se den Schluss auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung zu, dann spricht eine wider­leg­ba­re tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Kennt­nis der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Hier­aus folgt zugleich die Ver­mu­tung der Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners 5.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen, weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt, nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Es genügt aber, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt 6. Wer­den die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei dem spä­te­ren Anfech­tungs­geg­ner über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen und ist die­sem den Umstän­den nach bewusst, dass es noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen gibt, begrün­det dies ein Beweis­an­zei­chen im Sin­ne eines Erfah­rungs­sat­zes 7. Zudem bil­det die durch die Andro­hung eines Insol­venz­an­trags bewirk­te inkon­gru­en­te Deckung in der Regel ein star­kes Beweis­an­zei­chen nicht nur für einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, son­dern auch für eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers hier­von 8. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine wäh­rend der Kri­se im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Siche­rung oder Befrie­di­gung als inkon­gru­ent anzu­se­hen 9. Auch der Gläu­bi­ger, der den Insol­venz­an­trag gestellt hat, hat in der Regel kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se, Zah­lun­gen des Schuld­ners als Erfül­lung anzu­neh­men. Denn der­ar­ti­ge Zah­lun­gen füh­ren typi­scher­wei­se dazu, dass in einem spä­ter doch noch eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit eine ver­rin­ger­te Mas­se zur Ver­fü­gung steht. Es kommt des­halb, wie der BGH 10 aus­führt, nicht dar­auf an, wel­che Absicht der Gläu­bi­ger im Ein­zel­fall mit der Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­bin­det. Alle dadurch bewirk­ten Leis­tun­gen sind inkon­gru­ent, weil sie weder dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses ent­spre­chen noch mit Zwangs­mit­teln erlangt wor­den sind, die, wie die Maß­nah­men der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung, dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen war vor­lie­gend die Kennt­nis des Beklag­ten von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht zu ver­mu­ten; die­se Ver­mu­tung hat das beklag­te Finanz­amt nicht wider­legt. Das Finanz­amt hat selbst im Juli 2007 nach mehr­fa­chen erfolg­lo­sen Voll­stre­ckungs­ver­su­chen und nach Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung durch den Schuld­ner Insol­venz­an­trag gestellt. In der Begrün­dung hier­zu hat es u.a. ange­ge­ben, der Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig und über­schul­det. Nach Zah­lung durch den Schuld­ner hat das Finanz­amt sei­nen Insol­venz­an­trag für erle­digt erklärt.

Da die Rechts­hand­lung auch inner­halb des gesetz­li­chen Zeit­raums von zehn Jah­ren vor Insol­venz­eröff­nung erfolg­te, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt, so dass das beklag­te Finanz­amt den erlang­ten Betrag nach § 143 Abs. 1 InsO an den Klä­ger zur Mas­se zurück­zu­ge­wäh­ren hat.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 7 K 2466/​11 AO

  1. BGH vom 24.05.2007 – IX ZR 105/​05 NZI 2007,452[]
  2. BGH vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04 ZIn­sO 2008,106 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH vom 17.07.2003 – IX ZR 272/​02, NZI 2003, 597[]
  4. BGH vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06 ZIn­sO 2007,819[]
  5. OLG Köln vom 12.11.2003 – 2 U 77/​03[]
  6. BGH vom 01.07.2010 aaO.[]
  7. BGH vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIn­sO 2007,819[]
  8. BGH vom 18.12.2003 – IX ZR 199/​02, NZI 2004,201; Andres/​Leithaus Komm. zur InsO § 133 Tz. 4; Hess Groß­komm. Zur InsO § 133 Tz. 45[]
  9. BGH aaO. m.w.N.[]
  10. BGH aaO.[]