Kon­ten­ab­ruf und Daten­schutz

Das "Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit" ermög­licht seit April 2005 der Finanz­ver­wal­tung die Abfra­ge der Kon­to­stamm­da­ten mit­hil­fe eines auto­ma­ti­schen Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren. Doch in der Durch­füh­rung die­ser Kon­ten­ab­ru­fe sieht der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz erheb­li­che Män­gel.

Kon­ten­ab­ruf und Daten­schutz

So sol­len bei einer vom Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­an­lass­ten Stich­pro­be in drei nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­äm­tern neun von zehn Kon­ten­ab­fra­gen Män­gel auf­ge­wie­sen haben. Die wich­tigs­ten Män­gel sind auch aus Sicht der Steu­er­zah­ler von Bedeu­tung: So sei­en etwa die betrof­fe­nen Steu­er­zah­ler nicht vor­her zum Sach­ver­halt befragt wor­den. Auch sei die Über­prü­fung der Kon­ten nicht lücken­los doku­men­tiert wor­den.