77 Mona­te bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, des­sen Schwie­rig­keit schon als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist und bei dem das Finanz­ge­richt trotz wie­der­hol­ter Sach­stands­an­fra­gen und Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst rund sechs Jah­re nach Kla­ge­ein­gang mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, ist von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen.

77 Mona­te bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des BVerfG 1.

Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en ver­mit­telt im Streit­fall kein ein­heit­li­ches Bild.

Der Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens war als eher über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen. Einer­seits waren Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­fah­ren vor dem EGMR zu beur­tei­len, für die eine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nicht vor­lag. Zum ande­ren befand sich die Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen, wenn auch den Zivil­pro­zess betref­fend, im Fluss.

Die Bedeu­tung des Aus­gangs­ver­fah­rens war für die Klä­ger erheb­lich. Zum einen waren bei­de Ehe­leu­te bei Kla­ge­er­he­bung im Aus­gangs­ver­fah­ren hoch betagt und zum ande­ren hat­ten sie bereits ein Ver­fah­ren vor dem EGMR wegen eines über­lan­gen Straf­ver­fah­rens anstren­gen müs­sen. Ver­ständ­li­cher­wei­se war ihr Wunsch nach end­gül­ti­ger Klä­rung der Strei­tig­kei­ten groß, zu denen aus ihrer Sicht auch der Finanz­ge­richts­pro­zess um die Aner­ken­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren als Annex zu dem vor­an­ge­gan­ge­nen Straf­ver­fah­ren und den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu zäh­len ist.

Die Wür­di­gung, dass die Ver­fah­rens­dau­er in Bezug auf einen Zeit­raum von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vom 04.06.2012 unan­ge­mes­sen ist, ergibt sich aus einer Betrach­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­laufs.

Im Juni 2012 hat­te das Aus­gangs­ver­fah­ren bereits fünf­ein­halb Jah­re gedau­ert. Fak­tisch hat es bis zu die­sem Zeit­punkt geruht und wur­de ‑trotz der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge am 4.06.2012- erst dadurch auf­ge­nom­men, dass das Finanz­ge­richt im Dezem­ber 2012 eine Ent­schei­dung im 1. Quar­tal 2013 in Aus­sicht stell­te.

Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet 2.

Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rungs­zeit­räu­me ab Inkraft­tre­ten des Geset­zes nicht aus­rei­chend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanz­ge­richt auf die zahl­rei­chen Ver­su­che der Klä­ge­rin und des E, es zu einer Ent­schei­dung inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu bewe­gen, gar nicht reagiert und ihnen nicht ein­mal einen Zeit­punkt in Aus­sicht gestellt hat, ab dem mit einer Ver­fah­rens­för­de­rung zu rech­nen sei. In die­sem Fall ist offen­sicht­lich, dass die Klä­ge­rin und E aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den an einer zügi­gen Ent­schei­dung inter­es­siert und infol­ge­des­sen von der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in stär­ke­rem Maße betrof­fen waren.

Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind nicht ersicht­lich. Sie erge­ben sich weder aus dem hohen Alter der Klä­ge­rin und des E noch dar­aus, dass die­ses Aus­gangs­ver­fah­ren sei­nen Ursprung in einem erfolg­rei­chen Ver­fah­ren vor dem EGMR hat­te.

Auch wenn im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, kann die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten bemes­sen wer­den 3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. August 2014 – X K 9/​13

  1. vgl. hier­zu und zum Begriff der Ange­mes­sen­heit im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, unter II. 2.[]
  2. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III. 6.a[]
  3. eben­so bereits BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179[]