Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen.

Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung Anlass hat, die Vor­ein­ge­nom­men­heit des oder der abge­lehn­ten Rich­ter zu befürch­ten.

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit recht­fer­ti­gen­den Umstän­de im Ableh­nungs­ge­such sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen 1. Ein Zulas­sungs­grund ist dabei nur dann gege­ben, wenn die Ableh­nung ent­we­der gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht wie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt wird.

Auch das Ver­fah­rens­grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter schützt indes nur vor will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Eine Beset­zungs­rü­ge kann des­halb auch nur dann Aus­sicht auf Erfolg haben, wenn sich dem Beschwer­de­vor­brin­gen ent­neh­men lässt, dass der Beschluss über die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs nicht nur feh­ler­haft, son­dern greif­bar gesetz­wid­rig und damit will­kür­lich war 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor:

Die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs durch das Finanz­ge­richt war nicht will­kür­lich. Denn Anhalts­punk­te für eine Befan­gen­heit des Rich­ters … sind aus dem Vor­trag der Klä­ger nicht erkenn­bar. Die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung recht­fer­tigt nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit 3. Der von den Klä­gern vor­ge­tra­ge­ne Umstand, dass der Rich­ter … sei­ne Stel­lung­nah­me zum Ableh­nungs­ge­such nicht unter­zeich­net hat, geht bereits des­halb ins Lee­re, weil sich in der dem Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gen­den Pro­zess­ak­te des Finanz­ge­richt eine vom Rich­ter … unter­schrie­be­ne dienst­li­che Äuße­rung befin­det. Im Übri­gen sieht § 44 Abs. 3 ZPO ledig­lich eine dienst­li­che Äuße­rung des Rich­ters vor, die ‑anders als z.B. Urtei­le (§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO)- nicht zu unter­zeich­nen ist. Viel­mehr reicht auch eine münd­li­che Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2017 – IX B 84/​17

  1. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 10.03.2015 – V B 108/​14, BFH/​NV 2015, 849, unter 2.a; und vom 04.05.2016 – V B 108/​15, BFH/​NV 2016, 1289, unter 1.a aa[]
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 1289, unter 1.a bb; Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 8, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 52; BFH, Beschluss vom 04.08.2004 – VII B 240, 241/​03, BFH/​NV 2005, 218, unter II. 1.[]
  4. vgl. Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68; BFH, Beschluss vom 28.06.2002 – IV B 75/​01, BFH/​NV 2003, 45, unter 2.a[]